Winkler: "Vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit Deutschland"		erstellt am 25. 09. 07
Staatsekretär Hans Winkler trifft den deutschen Staatsminister Gernot Erler Wien (bmeia) - "Österreich und Deutschland stehen vor einer Vielzahl an ähnlichen politischen Herausforderungen und Entscheidungen. Neben der engen wirtschaftlichen Verflechtung unserer Länder hat sich über die Jahre nun auch eine vertrauensvolle sowie enge Zusammenarbeit und Abstimmung im Rahmen der Europäischen Union entwickelt", so Staatsekretär Hans Winkler anlässlich des Besuches von Staatsminister Gernot Erler. Der Bogen der Gespräche spannte sich von der Statuslösung des Kosovo, dem Reformvertrag bis hin zu den sowohl von Österreich als auch Deutschland betriebenen Abrüstungsbemühungen auf internationaler Ebene. "Der Zeitplan für den künftigen Reformvertrag ist straff und ehrgeizig. Wir brauchen eine vertragliche Grundlage, welche die veränderte Realität der erhöhten Anzahl der Mitglieder in der EU, sowie die sich uns im 21. Jahrhundert stellenden neuen Herausforderungen, widerspiegelt. Die EU nützt, die EU schützt. Um dem auch gerecht zu werden, brauchen wir eine handlungsfähige EU, die schnell und wirksam auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen kann" so Winkler. Der Staatssekretär zeigte sich zuversichtlich, auf Basis der hervorragenden Arbeit der deutschen Präsidentschaft bis Ende des Jahres einen Vertrag zu haben, der dann im Laufe des nächsten Jahres von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden könne. "Der Kosovo ist das letzte noch ungelöste Statusproblem am Balkan. Eine rasche Lösung ist nicht nur besonders wichtig für eine nachhaltige Stabilisierung der gesamten Balkanregion und die weitere europäische Annäherung, sondern auch für die österreichische Sicherheit und Wirtschaft" so Winkler. "Der EU-Chefverhandler Wolfgang Ischinger ist der richtige Mann am richtigen Platz. Wir unterstützen seine intensiven Bemühungen, Belgrad und Pristina bei der Suche nach einer von beiden Seiten vertretbaren Lösung zu helfen. Beide Seiten müssen sich des Ernstes der Lage und bewusst sein. Sie tragen eine große Verantwortung." Winkler verwies auch auf die auf Initiative von Außenministerin Ursula Plassnik hin geplante Konferenz in Wien zum umfassenden Verbot von Streumunition im Dezember, sowie die auf das vorangehende Civil Society Forum. "Österreich setzt sich auf allen Ebenen aktiv für die Annahme eines völkerrechtlich verbindlichen Instruments zum Verbot von Streumunition ein. Das Leid, das durch den Gebrauch von Streumunition verursacht wird, ist vollkommen inakzeptabel. Es bedarf hier umfassender Regelungen auf internationaler Ebene zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung" so der Staatssekretär abschließend.
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