Kürzung von Preisstützungen Voraussetzung für Entwicklungsländer bei Industriegütern
Wien (bmlfuw/aiz) - Die USA haben zum ersten Mal in die Doha-Runde der WTO ein Angebot eingebracht,
das Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen könnte. Die Amerikaner sind demnach nun bereit, die
Obergrenze für ihre interne Stützung der Landwirte abzubauen. Damit könnten sich die Chancen auf
eine Einigung über den Marktzugang für Industrieerzeugnisse in Entwicklungsländern erhöhen.
Die Vereinigten Staaten akzeptieren die vom WTO-Sekretariat vorgeschlagene Spanne von USD 13 bis 16,4 Mrd. (Euro
9,22 bis 11,63 Mrd.) pro Jahr als Obergrenze für ihre Preisstützungen. Bisher lautete das offizielle
Verhandlungsangebot USD 23 Mrd. (Euro 16,31 Mrd.), wobei die USA hinter vorgehaltener Hand schon mal auf USD 17
Mrd. (Euro 12,05 Mrd.) runtergingen. Die Amerikaner hoffen mit ihrem vergangene Woche in Genf deponierten Angebot,
dass anhaltend hohe Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt umfangreiche Ausgleichszahlungen
überflüssig machen. Außerdem möchten die USA die Doha-Runde möglichst noch in diesem
Jahr zu Ende bringen, bevor der Präsidentschaftswahlkampf so richtig losgeht. Deshalb haben sich die USA auf
das von Brasilien und zahlreichen Entwicklungsländern geforderte Junktim eingelassen: Diese wollen ihren Markt
für Industrieprodukte erst öffnen, wenn die reicheren WTO-Mitgliedstaaten einen substanziellen Abbau
ihrer Agrarsubventionen zugesagt haben.
"In den Koloss ist Bewegung gekommen", meinte Crawford Falconer, Vorsitzender der WTO-Agrarausschusses
nach dem Ende eines dreiwöchigen Verhandlungsmarathons in Genf. Auch andere Beobachter sind für den Agrarsektor
inzwischen optimistischer. An einer internen Stützung von plus minus USD 2 Mrd. (Euro 1,42 Mrd.), an 50.000
t mehr oder weniger an Rindfleischeinfuhren in die EU und an der Annerkennung von Herkunftsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse dürfte die Doha-Runde nicht scheitern, meinte ein Experte in Genf.
Schwierig bleiben dagegen die Verhandlungen über die Industrieerzeugnisse (NAMA). Doch auch hier haben sich
durch das amerikanische Angebot die Chancen erhöht. |