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NÖ Statutarstädte schnüren gemeinsam Paket
St. Pölten (mms) - Von der ursprünglichen "Amtsstube" haben sich Niederösterreichs
Statutarstädte zu einem "Call Center", zur ersten Info-, Beratungs- und Servicestelle, entwickelt:
Neue Organisationsstrukturen, effiziente Verwaltung, zentrale Einheiten, Kompetenz und Bürgernähe. Gemeinsam
und fraktionsübergreifend schnürten die Bürgermeister von St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems
und Waidhofen an der Ybbs im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen ein Paket zum Reformprozess für Leistungen,
die das "Unternehmen Stadt" in zunehmendem Maße auch für das "Stadt-Umland" erbringt.
Klare Signale gibt es an das Verhandlungsteam des Finanzausgleiches bei Bund und Land. Das Ziel: Qualitätsentwicklung,
Chancengleichheit, zielorientierter Verteilungsschlüssel, neues Geld für neue Aufgaben.
"Wir jammern nicht, wir reagieren auf neue Herausforderungen", unterstreicht der Vorsitzende der Landesgruppe
Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Mag. Matthias Stadler,
das Bündnis der Statutarstädte-Bürgermeister. "Die Städte sind die Motoren der Region
und leisten hervorragende Arbeit, was uns im Fachbereich immer bestätigt wird. Ob Fremdenpolizei, Passwesen,
Integration, ruhender Verkehr bis hin zu unseren ureigenen Kommunalleistungen im Gesundheits-, Sozial-, Schul-
und Kulturbereich."
"Niederösterreichs Städte erbringen Leistungen, die über die Stadtgrenzen hinaus BürgerInnen
in der Region zu Gute kommen", erinnert NÖ Städtebundobmann Bürgermeister Mag. Matthias Stadler
und verweist auf Musikschulen, Hallenbäder, Messe- und Veranstaltungszentren, Park & Ride-Anlagen, Feuerwehrzentralen,
Horte, Ganztagsbetreuung, Bibliotheken bis hin zu Fachhochschulen udgl. Und er erinnert an die Spitalsumlage: "Durch
die Übernahme des Landes habe sich die Krankenhaus-Problematik zwar verbessert, bewältigt ist sie aber
keineswegs."
"Es ist an der Zeit", so St. Pöltens Bürgermeister, "dass der Bund endlich Signale für
eine Offensive für die Städte gibt. Es geht nicht um Große gegen Kleine, niemand will eine Kluft
zwischen Gemeinde- und Städtebund. Wir streben lediglich eine faire Behandlung an. Darum geht es uns allen
in Niederösterreich. Wir nehmen die uns übertragenen Aufgaben ernst, daher hat man im Finanzausgleich
unsere Bemühungen und Sorgen ernst zu nehmen."
Forderungen gibt es aber auch an das Land: "Durch die niederösterreichische Praxis, die größeren
Städte mit Landesumlagen übermäßig zu belasten und sie gleichzeitig bei Förderungen und
Bedarfszuweisungen des Landes zu diskriminieren, besitzen die Statutarstädte eine äußerst schlechte
Ausgangsposition", betonen die Stadtchefs. "Zudem beschert die starke Zuwanderung der letzten Jahre den
Städten einen beträchtlichen Zuwachs an Bevölkerung, mit dem zusätzliche Anforderungen verbunden
sind. Es sei daher unangebracht, bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf verschuldete Städte in Niederösterreich
zu zeigen. Die Verschuldung ist nur folgerichtiger Ausdruck der latenten finanziellen Überforderung, der sich
die NÖ Städte ausgesetzt sehen.
Trotz der Fülle an unzureichend abgegoltenen Aufgaben erfüllen wir die Vorgaben des Stabilitätspakts.
Da bedarf es schon penibler Kalkulation und Fingerspitzengefühl in unseren Kommunen und Finanzabteilungen",
lobt Stadler die Beamtenschaft und erinnert an die Botschaft des neue Städtebund-Generalsekretärs Dr.
Thomas Weninger an den Bund: "Städte können nicht die Goldesel der Nation sein. Ergänzend würde
ich meinen: Wir brauchen Goldgräberstimmung in Niederösterreichs Statutar-städten mit Spielraum
für Zukunftsinvestitionen."
Bürgermeister Bernhard Müller (Wiener Neustadt): "Unsere Städte sind die Motoren
der Wirtschaft und sichern bzw. schaffen mit ihren Investitionen direkt Arbeitsplätze. Dies muss vom Bund
endlich honoriert werden. Ich verlange deshalb auch von Finanzminister Molterer, der offensichtlich gegenteiliger
Meinung ist, ein Umdenken und eine nachhaltige Stärkung der Städte. Fakt ist: Städte ab 20.000 Einwohner
müssen im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen besser gestellt werden. Die Umsetzung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels ist für mich unabdingbar."
Bgm. Mag. Wolfgang Mair (Waidhofen an der Ybbs): "Die Städte übernahmen in den letzten
Jahren aufgrund diverser Verwaltungsreformgesetze vermehrt Aufgaben in punkto Grundversorgung für Asylanten,
Aufbau diverser Register ..., ohne dafür entsprechende Ausgleichszahlungen zu erhalten. Auch bei den übrigen
Aufgaben dieser Städte mit den entsprechenden Bezirksagenden ist es in den letzten Jahren nicht mehr möglich
gewesen, ausgeglichen zu bilanzieren, was man bei allen Statutarstädten feststellen kann. Es wird daher im
Rahmen der Finanzausgleichs-verhandlungen gefordert, diese Städte, wie auch vom Städtebund vorgeschlagen,
extra zu unterstützen. Sei es durch eine einmalige Zahlung von 50 Euro pro Jahr und Person oder durch Leisten
der Kommunalsteuer auch für Krankenhaus-Bedienstete und Lehrer, da gerade diese Städte immer Schulstädte
und Krankenhausstandorte sind."
Der Kremser Bürgermeister Franz Hölzl möchte außerdem mit einem Tabu brechen:
Er drängt auf Beseitigung sämtlicher Ausnahmen von der Kommunalsteuerpflicht, speziell jener für
Bedienstete im öffentlichen Sektor und im Gesundheitswesen. Städte müssen für die kommunalsteuerbefreiten
Sparten ebenso Infrastrukturleistungen erbringen wie für den kommunalsteuerpflichtigen privaten Sektor, argumentiert
Hölzl.
Für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen fordern die Bürgermeister der NÖ Statutarstädte:
- Ende der Diskriminierung der Städte bei Bedarfszuweisungen,
- Förderungen und Umlagen
- Herstellung eines Gleichgewichtes
- Abgeltung der Aufwendungen für von Bund und Land übertragene Aufgaben
- Abgeltung der Bezirksverwaltungsleistungen mit 50 Euro pro EinwohnerIn
- und Jahr
- Beibehaltung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels in der
- bestehenden Form
- Verteilung der Ertragsanteile auf Grundlage der Daten aus dem
- Zentralen Melderegister
- Absicherung der finanziellen Position der Städte
- Mindestsicherung für Gesundheit, Pflege, Vorschuljahr bzw.
- Ausbau der Krippenplätze
- Absicherung und Reform der Grundsteuer
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