 Cap:
SPÖ macht unbeirrt Sacharbeit für das Land und die Menschen
Klubtagung von Zukunftsthemen Klimapolitik, Bildungspolitik, Chancengleichheit und Justizpolitik
geprägt
Villach (sk) - "Wer sich vom Arbeitstisch verabschieden will und lieber im Schmollwinkel ist,
der soll das machen. Uns geht es um Österreich und die Menschen wollen, dass Österreich zukunftsfest
gemacht wird. Wir werden weiterhin mit Sacharbeit für das Land und die Menschen fortfahren. Das steht für
uns auch heute bei dieser Tagung im Vordergrund", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 08.10. bei
der Eröffnung der SPÖ-Klubtagung in Villach. Man werde sich in den kommenden zwei Tagen mit den wichtigen
Zukunftsfragen wie Klimapolitik, Chancengleichheit für Frauen, Bildungspolitik und Justiz- und Sozialpolitik
auseinandersetzen.
"Es ist eine besonders große Freude heute die Begrüßung vorzunehmen, weil es die erste Tagung
des SPÖ-Parlamentsklub als Regierungsfraktion ist", so Cap, der neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
auch die MinisterInnen Werner Faymann, Doris Bures, Norbert Darabos, Maria Berger, Erwin Buchinger und Staatssekretärin
Heidrun Silhavy begrüßte. "Ihr macht eine super Arbeit in der Regierung", so Cap.
"Die Hauptbotschaft dieser beiden Tage wird sein: Wir sind bereit und gewillt, das Regierungsprogramm umzusetzen
und sind bereit, dafür hart zu arbeiten." Wenn sich die Chance biete, neue Möglichkeiten und Vorstellungen
umzusetzen, "sind wir auch gerne dazu bereit". "Das macht der Koalitionspartner auch. Die Eingetragenen
Partnerschaften waren leider nicht im Regierungsprogramm, wenn die ÖVP jetzt dazu bereit ist - und das scheint
ja das einzige Ergebnis der Perspektivengruppe zu sein - dann nehmen wir das ernst. Wir wollen hier gemeinsam möglichst
rasch eine Lösung erarbeiten."
Bildungspolitischer Schulterschluss gegen Ideologien des 19. Jahrhunderts
Wenn auch heute wieder in den Medien davon die Rede sei, dass die ÖVP in der Bildungsfrage "blockiere",
dann sei das "schade, weil das für Österreich eine so wichtige Frage ist". Man müsse sich
durchsetzen gegen jene, die an der Bildungsideologie des 19. Jahrhunderts festhalten. "Wir wollen einen bildungspolitischen
Schulterschluss und gemeinsam in die Zukunft gehen."
In der Asylfrage verwies Cap darauf, dass die SPÖ jahrelang von der Schüsselregierung die Einrichtung
eines Asylgerichtshofes gefordert habe. Passiert sei nichts und deshalb müssen heute Asylwerber so lange auf
einen Bescheid warten. "Dieser Stau wäre vermeidbar gewesen. Der Innenminister soll sich nun seiner christlich-sozialen
Werte beim Vollzug des Gesetzes besinnen", so Cap, der konkret den Fall der Familie Zogaj aus Oberösterreich
ansprach.
Bei zwei Regierungspartnern sei es logisch und notwendig, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. "Die Frage
ist, wie geht man damit um? Beleidigungen des Bundeskanzlers durch den ÖVP-Generalsekretär sind bestimmt
kein Beitrag zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es wäre gut, wenn hier der ÖVP-Obmann und der ÖVP-Klubobmann
auf den Generalsekretär einwirken würden, damit sich dieser entschuldigt", betonte Cap. |
 Missethon: ÖVP mit Arbeitskanzler Molterer die treibende Kraft in der Regierung
Arbeitsappell an SPÖ und ihren Vorsitzenden
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP ist mit Arbeitskanzler Wilhlem Molterer die treibende Kraft
in der Regierung. Zwei Drittel der bisherigen Regierungsarbeit wurde vom ÖVP-Team erledigt. Cap muss daher
einen Arbeitsappell an die eigene Partei und an den Bundeskanzler richten", fordert ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon anlässlich der am 08.10. begonnenen SPÖ-Klubklausur.
Missethon verweist auf Doppelbudget und Finanzausgleich, Klimafonds, Demokratiepaket mit Briefwahl und Wählen
mit 16, Euro- 08-Sicherheitspaket, Sexualstraftäterdatei, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Rückgang
der Arbeitslosigkeit, gerechte Absicherung freier Dienstnehmer, Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt, Facharbeiterregelung,
Pflegemodell und Pflegefinanzierung, Uni-Zugangsregelung, Studienbeihilfenerhöhung, Rezeptgebührendeckelung,
Kindergeld-Neu und etliches mehr. "Die SPÖ hat zu dieser Regierungsarbeit bisher wenig beigetragen. Kommentieren
ist eben zu wenig", so Missethon.
"Die ÖVP hat auch die nächsten Schritte vorgestellt und mit ihren Perspektiven den eingeschlagenen
Weg für die Menschen klar gemacht. Der Schwerpunkt liegt in der Unterstützung der Familien. Wir wollen
mit dem Familiensplitting eine Befreiung der Familien von der Steuerlast und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuung.
Zudem wollen wir die Stärkung der Tagesmütter und den Gratis-Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr.
Wir hoffen, dass die SPÖ bei ihrer Klubklausur in die Gänge kommt und bekannt gibt, welche Zukunftsprojekte
sie hat", so Missethon. |
