Förderung der 24-Stunden-Betreuung		erstellt am 05. 10. 07
Art.15a B-VG Vereinbarung an Länder übermittelt Wien (nso) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am 04.10. die überarbeitete Fassung einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur gemeinsamen Förderung der 24-Stunden Betreuung an die Bundesländer ausgesandt. Auf Basis eines vorangegangenen Begutachtungsverfahrens und des in den Finanzausgleichsverhandlungen erzielten Konsenses sollen ab 1. Jänner 2008 die Förderungen der bis zu 24 Stunden Betreuung zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern getragen werden. Gefördert wird die Betreuung durch selbstständige Personenbetreuer in der Höhe von maximal 225 Euro und durch unselbstständige Betreuungskräfte in der Höhe von maximal 800 Euro pro Monat auf Basis von mindestens zwei Betreuungsverhältnissen. Die Kosten der Länder und Gemeinden für die 24-Stunden Betreuung sind mit 16 Millionen Euro jährlich gedeckelt. Insgesamt wird von Kosten von rund 40 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Bund und Länder verpflichten sich überdies zu einer bürgernahen, kundenorientierten Abwicklung der Förderverfahren und zu einer regelmäßigen Evaluierung der Förderung der 24-Stunden Betreuung. Die 15a Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern soll am 10.Oktober unterschrieben werden.
Schneeberger: Minister Buchinger, handeln Sie endlich! VP-Resolution im Landtag: Minister Buchinger muss endlich eine brauchbare und wirkungsvolle Lösung für die 24-Stunden-Betreuung vorlegen St. Pölten (nöi) - "Wir wollen näher dran sein bei den Menschen und ihren Sorgen, darum ist uns das Thema Pflege und Betreuung ein großes Anliegen. Durch den Finanzausgleich hat Finanzminister Molterer die Frage der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung geregelt. Eine wesentliche finanzielle Beteiligung der Länder ist nun gegeben. Buchinger hat zwar einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, aber die wirklichen Probleme der Menschen, die Betreuung brauchen, hat er damit nicht gelöst. Wir erwarten uns daher nach dem Abschluss des Finanzausgleichs ein Angebot, um den verunsicherten Menschen, die Unterstützung brauchen, auch wirklich zu helfen. Darum werden wir in der Sitzung des NÖ Landtages einen Resolutionsantrag zum Thema "Förderrichtlinien für die 24-Stunden-Betreuung einbringen", kündigt der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, an. "Buchinger sollte endlich beginnen, für die Menschen zu arbeiten und gemeinsam mit den Ländern eine brauchbare Förderung schaffen. Ohne eine entsprechende Förderung darf die Amnestie nicht auslaufen. Denn am 1. Jänner 2008 müssen die Menschen die Sicherheit haben, dass die 24-Stunden-Betreuung leistbar ist. Die bisherigen Förderrichtlinien des Bundes ermöglichen dies nicht", so Schneeberger. "In unserem Antrag fordern wir von Minister Buchinger daher: Eine bessere Förderung der Betreuung, den Abbau von bürokratischen Hürden, die Aufhebung der Vermögensgrenze, die verstärkte Berücksichtigung von Demenzerkrankungen bei der Pflegegeldeinstufung und die Erhöhung des Pflegegeldes. Buchinger soll nicht nur reden und groß ankündigen, sondern er soll sich am niederösterreichischen Vorbild orientieren und rasch handeln im Sinne jener, die Pflege und Betreuung brauchen", betont Schneeberger.
Ölolinger: Buchinger betreibt kosmetische Behübschungen "Trostreiche Segensworte des Sozialministers auch am Grab der Mindestsicherung" Wien (grüne) - Bei den Grünen wächst der Unmut über Sozialminister Erwin Buchinger (S) vor allem in den Bereichen Pflege und Mindestsicherung. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach von "kosmetischen Behübschungen", in Wahrheit gehe nichts weiter. Wenn man sich die ungelöste Finanzierungsfrage ansehe, könne man bestenfalls von "trostreichen Segensworten des Sozialministers" bei diesen beiden Themen sprechen, so Öllinger gegenüber der APA. Finanzierungslücke von 200 Millionen Euro Als "Witz" bezeichnete Öllinger die Vereinbarungen im Finanzausgleich. "Für die Mindestsicherung erhalten die Länder und Gemeinden 50 Millionen Euro. Nach unserer vorsichtigen Schätzung fehlen da rund 200 Millionen Euro", kritisierte der stellvertretende Grüne Klubobmann. Selbst bei einem angenommenen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 15 Prozent brauche man 170 bis 250 Millionen Euro für diesen Bereich. "Wir haben eine Finanzierungslücke, die sich gewaschen hat". Als "noch bunter und eigentlich dramatisch" sieht Öllinger den Bereich der Pflegesicherung. Dabei hätten sich Bund, Länder und Gemeinden darauf geeinigt, dass für die 24-Stunden-Betreuung ab dem Jahr 2008 ein Betrag von 40 Millionen Euro zur Verfügung stehe. Nach wie vor skandalöse Zustände Buchinger selbst habe mehrmals erklärt, er gehe davon aus, dass rund 20.000 Personen eine solche Betreuung brauchten. Gehe man von den Zuschüssen von 225 Euro für eine selbstständige Betreuungsperson und 800 Euro für eine unselbstständige aus, könne man aber mit dem Geld maximal 7.400 Personen mit selbstständiger Pflege und höchstens 3.000 Personen bei unselbstständiger Betreuung organisieren. Die Konsequenzen seien, dass die illegale Pflege, die schlecht abgesicherte Pflege, mehrheitlich weitergehen werde. "Das ist der Skandal", stellt Öllinger fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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