Winkler: "Mit Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit globalen Bedrohungen begegnen"		erstellt am 04. 10. 07
Staatssekretär Hans Winkler am Rande der UNO-Generalversammlung New York (bmeia) - "Die österreichische Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist eine außenpolitische Priorität der gesamten Bundesregierung. Eine Kandidatur ist eine politische Grundsatzentscheidung. Unsere Bemühungen sind von Nachhaltigkeit geprägt, sowohl im Rahmen der EU, als auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir machen keine abstrusen Versprechen um gewählt zu werden, sondern wollen unser Profil auch auf internationaler Ebene weiter nachhaltig stärken und ausbauen" so Staatssekretär Hans Winkler am Rande der UNO Generalversammlung. "Die Stärkung des Multilateralismus und der Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, die Reform der Vereinten Nationen, der ganze Themenbereich der Abrüstung - das sind Beispiele für Themen, mit denen sich Österreich bereits international einen guten Ruf erworben hat und für die wir uns auch weiterhin stark einsetzen werden" betonte Winkler. "Österreich hat sich durch seine konkrete Mitgestaltung bei großen EU-Projekten, wie die derzeit laufenden Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnern (AKP-Länder), aber auch durch konkrete Initiativen im Rahmen der UNO, wie die laufenden Bemühungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der "Herrschaft des Rechts"/Rechtsstaatlichkeit, über die Jahre ein international vielfach beachtetes eigenständiges Profil erarbeitet" so Winkler. "In all den Gesprächen mit zahlreichen Vizepremier- und Außenministern, sowie mit der stellvertretenden VN-Generalsekretärin, Asha-Rose Migiro, die ich am Rande der Generalversammlung geführt habe, wurde eines deutlich: Eine enge multilaterale Vernetzung ist unabdingbar. Wie sich die Außenpolitik und die politischen Kräfteverhältnisse im 21. Jahrhundert gestalten werden, wissen wir noch nicht. Aber eines ist gewiss: In einer Welt, die sich immer enger miteinander vernetzt, gehen Chancen und Risken Hand in Hand. Wenn wir keine Lösungen vor Ort finden, werden sie zu uns kommen. Gegen Fundamentalismus, Migration, Bevölkerungsexplosion, Armut und Aussichtslosigkeit kann es nur gemeinsame Ansätze und Lösungen geben, die im jeweiligen Land die wirtschaftliche und soziale Basis für ein nachhaltiges Wachstum bilden" unterstrich der Staatsekretär. "Internationale Krisenherde, Selbstmordanschläge, Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, nicht enden wollende Migrationsströme, Auswirkungen des Klimawandels, Armut, Hunger, Aids und neue Pandemien - das ist erschreckende Realität. Diese unterschiedlichen globalen Herausforderungen übersteigen die Handlungsfähigkeit einzelner Staaten. Sie nehmen keine Rücksicht auf Grenzen von Staaten und Regionen. Die Anwendung von noch mehr Gewalt und noch mehr Waffen ist hierfür sicherlich keine Lösung. Nur multilaterale Institutionen - globale wie die Vereinten Nationen und auch regionale wie die EU - können Werte, wie Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung fördern und stärken" sagte Winkler. "Voraussetzung sind schnell handlungsfähige und dynamische multilaterale Strukturen. Die Vereinten Nationen müssen mit Entschlossenheit auf Basis des Rechts gemeinsame Antworten auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit suchen und finden" so Winkler, der die österreichische Unterstützung für die Reformbemühungen des Generalsekretärs der UNO bekräftigte. Zum Reformbedarf der UNO betonte Winkler: "Jede Reform der Vereinten Nationen muss von einem breiten Konsens der Staatengemeinschaft getragen sein und den veränderten weltpolitischen Realitäten entsprechen. Daran führt kein Weg vorbei. Im Vordergrund muss die Verbesserung der Effizienz der Organisation in jenen Bereichen stehen, in denen sich die Mitgliedstaaten einig sind, dass sie die Vereinten Nationen als Forum, Akteur oder Instrument nützen wollen" so Winkler.
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