Massive Debatten um Asylverfahren		erstellt am 03. 10. 07
Cap: Platter ist Entscheidungen bei Bleiberecht "menschlich nicht gewachsen" "Familienpartei" ÖVP zerreißt unmenschlich eine Familie Wien (sk) - "Grundsätzlich gilt: Hier wird eine Familie zerrissen. Das ist auch ein Widerspruch zum Artikel 8 der Menschenrechtskonvention. Die Entscheidung Minister Platters sollte rückgängig gemacht werden und die Familie wieder auf österreichischem Boden zusammengeführt werden", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 02.10. in einer Pressekonferenz angesichts der aktuellen Fälle von Familien in der Steiermark und Oberösterreich, die abgeschoben wurden. Cap fordert in diesem Zusammenhang ein Modell für humanitäre Kriterien für das Bleiberecht. Platter habe die Möglichkeit, für einen humanitären Vollzug zu sorgen, tue das aber aus parteipolitischen Interessen nicht, so Cap. Caps Forderung: Mit einer Verordnung des Innenministers sollen verschiedene Kriterien normiert werden, die zur Beurteilung der Integration einer Person oder einer Familie herangezogen werden sollen. So sei die Familiensituation, die Kenntnisse der deutschen Sprache, die Kenntnis und Akzeptanz der österreichischen und europäischen Werte - insbesondere die Stellung der Frau in der Gesellschaft, Gleichberechtigung, Rechtsstaat und politisches System -, die beruflichen Aussichten, die Vernetzung in der österreichischen Gesellschaft und die strafrechtliche Unauffälligkeit zu bewerten. Die Bewertung solle von einer Kommission, die dem Innenminister zur Seite stehe, getroffen werden, so Cap. "Das Hauptproblem ist, dass wir immer noch einen großen Rückstau an Asylverfahren haben, die bei Einzelnen fünf, sechs oder sieben Jahre dauern", erklärte Cap. Seit Jahren habe sich die SPÖ für die Verbesserung der Qualität eingesetzt. "Wir wollen den unabhängigen Asylgerichtshof, wir brauchen mehr Personal um die Asylverfahren zu beschleunigen." Das nun stattfindende Zerreißen einer Familie, wie es jetzt passiere, sei unmenschlich. "Der Innenminister ist der Entscheidung auch menschlich nicht gewachsen. Platter hat im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeit, für einen humanitären Vollzug zu sorgen, er tut es nicht, weil er für die ÖVP politisches Kleingeld wechseln will. Die 'Familienpartei' ÖVP spricht in Sonntagsreden von der 'heiligen Familie' und zerreißt hier eine Familie", erklärt Cap. Jetzt sei es wichtig, dass das Gesetz evaluiert werde und die Kommission im Innenministerium eingesetzt werde, um für objektive Kriterien zu sorgen.
Platter: Einheitliche Vorgehensweise, keine Willkür Kriterienkatalog und neues Formular mit den Ländern erarbeitet Wien (övp-pk) - "Menschen, die wirklich verfolgt sind, haben einen Anspruch auf Asyl. Daran besteht kein Zweifel und dafür gibt es klare Verfahren. Jene, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, bekommen diese Unterstützung in Österreich", betont Innenminister Günther Platter zur aktuellen Diskussion rund um das Thema Asyl. "Es gibt jedoch auch Menschen, die zu Unrecht einen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie gar nicht verfolgt werden, sondern sich ein besseres und schöneres Leben in Österreich erhoffen. Das mag verständlich sein, schließlich haben wir einen sehr hohen Lebensstandard - aber das ist kein Asylgrund". Das tatsächliche Problem sei die Verfahrensdauer bei Asylentscheidungen, die weiter beschleunigt werden müsse. Deshalb sei es unerlässlich, dass der Asylgerichtshof schnellstmöglich installiert wird. "Ich will keine Verzögerungen in diesem Bereich", betont der Innenminister: "Deshalb fordere ich den Koalitionspartner auf der Errichtung des Asylgerichtes zuzustimmen. In besonders berücksichtigenswürdigen Fällen gäbe es die Möglichkeit der Gewährung eines Aufenthalts aus humanitären Gründen. "Die Vertreter des Innenministeriums und der Bundesländer haben einen gemeinsamen Kriterienkatalog und ein Formular entwickelt. Damit soll eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet und Willkür vermieden werden. Es kann und darf jedenfalls nicht sein, dass Fälle nur deshalb anders entschieden werden als andere, weil sie mediale Unterstützung haben." Die folgenden Kriterien wurden gemeinsam festgehalten: Gefährdung durch Tod oder Folter im Heimatland Opfer eines bewaffneten Konfliktes in einem Heimatstaat (Massenflucht) Zeuge oder Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung Opfer von Gewalt in der Familie Krankheiten, die auf Dauer nicht im Ausland behandelt werden können Sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe, wie insbesondere der Grad der Integration und bestehende familiäre Bindungen (§ 8 MRK) "Ich lade die Landeshauptleute ein den neuen Kriterienkatalog einerseits anzuwenden und andererseits etwaige besonders berücksichtigungswürdigen Fälle anhand des neuen Kriterienkataloges zu prüfen", betont Platter.
Van der Bellen fordert Abschiebstopp bis 03.10., 24 Uhr … oder die Grüne verlangen Sondersitzung im Nationalrat am 04.10. Wien (grüne) - Mit eine Kundgebung vor dem Innenministerium in der Wiener Innenstadt protestierten die Grünen gegen die derzeit stattfindende "unmenschliche Abschiebungswelle". Vor rund 150 Menschen nannte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Innenminister Günther Platter (V) und dessen Abschiebepraxis "gnadenlos", und forderte einen Abschiebestopp für Minderjährige sowie integrierte Ausländer bis heute 24 Uhr. Andernfalls würden die Grünen eine Sondersitzung des Nationalrates zu dem Thema beantragen, so Van der Bellen. Alexander Van der Bellen bei der Kundgebung vor dem Innenministerium "Ich schäme mich hier ein Österreicher zu sein", so Van der Bellen ungewohnt emotional, der bei den anderen Parteien ein "unerträgliches" Verhalten bei diesem Thema ausmachte: FPÖ und BZÖ würden gegen Ausländer hetzen, die ÖVP exekutiere des "unmenschliche" Fremdenrecht "ohne weiteres", und die SPÖ schaue dabei zu. Indem der Innenminister wie bei den zuletzt bekanntgewordenen umstrittenen Abschiebefällen Familien auseinanderreiße, handle er "unmenschlich, unchristlich und asozial". Vielmehr brauche es ein rechtsstaatliches Verfahren, wo jeder Asylwerber seine Gründe und Motive darlegen könne, so die Forderung des Grünen-Chefs. Die Kundgebung vor dem Innenministerium nannte Van der Bellen eine "Manifestation für ein anderes Österreich". Grüne Abgeordnete protestieren gegen Abschiebungen Teilgenommen an der Kundgebung haben auch Grünen-VertreterInnen aus jenen Ländern, in denen die umstrittenen Abschiebefälle aufgetreten sind, wie etwa die niederösterreichische Klubobfrau Madeleine Petrovic. Sie äußerte die Vermutung, dass es hinter den Abschiebungen "sogar Methode" gebe, und forderte einmal mehr ein Bleiberecht für integrierte Ausländer. Petrovic kritisierte auch Innenministerium und Behörden, die "in beispielloser Weise" Österreicher, die sich für Ausländer einsetzen, "permanent behindern und sekkieren" würden. Und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig sprach der ÖVP aufgrund der umstrittenen Abschiebefälle überhaupt das Recht ab, "über Familien, christliche und soziale Werte zu sprechen". Die SPÖ, die das verschärfte Fremdenrecht 2005 mitbeschlossen hat, forderte Glawischnig auf, sich nicht nur betroffen zu zeigen, sondern sich auch für die Menschenrechte einzusetzen. Unterstützung erhielten die Grünen vor dem Innenministerium von der Hilfsorganisation "Asyl in Not".
Strache: Straffällig gewordene Asylwerber sind umgehend auszuweisen FPÖ sieht Asylmissbrauch als wesentlichen Faktor steigender Kriminalitätsraten Wien (fpd) - Der medial zur Staatskrise aufgebauschte Fall jener kosovarischen Familie, die teilweise abgeschoben wurde und deren Tochter mit Selbstmord droht, falls ihre Angehörigen nicht nach Österreich zurückkehren dürfen, ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache symptomatisch. "Wie sich im Zuge der ausführlichen Berichterstattung herausstellt, soll nicht nur ein Sohn der Familie wegen versuchter gefährlicher Drohung rechtskräftig verurteilt worden sein", erklärt Strache. "Auch gegen den Vater und andere Familienmitglieder sollen laut Medienrecherchen Strafverfahren anhängig sein. Hier zeigt sich wieder einmal die tatsächliche Problematik unseres unausgegorenen Asylrechts in ihrer ganzen Tragweite." Wenn jemand Asyl aufgrund drohender Verfolgung in seinem Herkunftsland begehre, sollte man eigentlich meinen, dass er sich üblicherweise den Gesetzen des Gastlandes entsprechend benehme, so Strache. Schließlich sitze ihm stets die Angst im Nacken, in jenes Land zurückkehren zu müssen, in dem er sich an Leib und Leben bedroht fühlt. "Aber Scheinasylanten und Personen, deren Lebenslauf den Aufenthaltstitel Asyl nicht rechtfertigt - wie im Fall der zu Medienikonen stilisierten kosovarischen Familie - haben offenbar nichts zu befürchten und werden zu einem inakzeptabel hohen Prozentsatz straffällig. Die diesbezüglichen Statistiken sind unzweideutig und stellen einen klaren Zusammenhang zwischen Asylmissbrauch und der Neigung zu kriminellen Handlungen her." Es sei deshalb unumgänglich, das allzu großzügige österreichische Asylrecht im Sinne des Schutzes der Bevölkerung und der eigentlichen Substanz des Begriffs Asyl - als Schutz auf Zeit - zu überarbeiten. "Wer Hilfe braucht, wird unsere Hilfe erhalten", so der FPÖ-Bundesparteiobmann. "Wer aber im Kielwasser des Asylrechts als getarnter Zuwanderer oder Kriminalitätstourist zu uns kommen möchte, dem ist die Tür zu weisen, noch ehe er unser Land betritt. Wir würden auf diese Weise nicht nur sehr viel Geld sparen, das heute in die Betreuung von Scheinasylanten und aus deren Reihen hervorgehenden Häftlingen fehlinvestiert wird. Vor allem bliebe vielen Österreichern das Schicksal erspart, zu Opfern von unsere selbstgefährdende Toleranz ausnützenden Tätern zu werden." Das absurde Gutmenschen-Theater, das jetzt allenthalben in den Medien aufgeführt werde, sei definitiv gegen die Interessen der Österreicher gerichtet.
Grosz: Tragische Einzelfälle dürfen nicht generellem Bleiberecht Tür und Tor öffnen Humanitärer Ermessensspielraum und Einzelfallprüfung statt grenzenloser Zuwanderung Wien (bzö) - "Das BZÖ spricht sich entschieden dagegen aus, sensible und tragische Einzelfälle im Asylbereich dazu zu missbrauchen, um in Österreich das generelle Bleiberecht auch für kriminelle und nicht integrierte Ausländer medial zu erzwingen. Diese seit Tagen gestartete Kampagne zielt ausschließlich darauf ab, das strenge Fremdenrecht aufzuweichen, um ein generelles Aufenthaltsrecht für Zuwanderer mit negativem Asylbescheid zu erzwingen. Gerade die medial bekannt gewordenen tragischen Fälle, wären durch die BZÖ-Forderungen nach Einrichtung eines Asylgerichtshof, rascherer und effizienter Asylverfahren, der Schaffung eines humanitären Ermessensspielraums und einer Einzelfallprüfung bereits im Vorfeld leicht zu verhindern gewesen. Das BZÖ bekennt sich aber ganz klar dazu: Kriminelle und nicht integrierbare Zuwanderer sind in der Sekunde abzuschieben. Ein automatisches Bleibereicht wäre eine unverantwortliche Einladung an Zuwanderer unter dem Vorwand des Asylrechts in Land zu kommen, hier Verfahren hinauszuziehen oder unterzutauchen und dafür auch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung belohnt zu werden. Das BZÖ steht zu den Eckpunkten des 2005 gemeinsam mit SPÖ und ÖVP strengen Fremdenrechts und kritisiert massiv SPÖ und Teile der ÖVP die sich angesichts des medialen Drucks von dieser Einigung verabschieden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Asyldebatte. Das BZÖ trete insbesondere für die Schaffung eines gesetzlich definierten Ermessensspielraums ein, wo zusätzliche Punkte für die Bestimmung des Integrationsgrades festgelegt werden müssen. Für die Erlangung eines humanitären Aufenthaltstitels seien 5 Punkte unabdingbar, so der BZÖ-Generalsekretär. Es müsse ein Behördenverzug nachweisbar sein, eine lange Aufenthaltsdauer dem zu Grunde liegen, der Integrationswillen klar erkennbar sein, und selbstverständlich die Einwilligung der Gemeinde sowie die Unbescholtenheit vorliegen. "Österreich kann sowohl aus ökonomischen, geografischen wie auch sozialen Gründen nicht der Zufluchtsort aller Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund nach der Genfer Konvention sein. Daher ein klares Ja zu Hilfe und Unterstützung für wirklich Verfolgte Asylwerber, aber ein Nein zu Österreich als zentrale Sammelstelle für Wirtschaftsflüchtlinge", so Grosz abschließend.
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