Ökostromenquete im Parlament - Ausblicke in die Energiezukunft		erstellt am 03. 10. 07
Glawischnig-Piesczek für Kostenwahrheit in der Energieproduktion Wien (pk) - Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek eröffnete am Vormittag des 02.10. im Parlament eine Enquete zur Zukunft des Ökostromgesetzes. Namhafte Fachleute informierten generell über wirtschaftliche und ökologische Aspekte des Einsatzes erneuerbarer Energieträger bei der Stromerzeugung und bezogen Stellung zur aktuellen Evaluierung des Ökostromgesetzes. Präsidentin Eva Glawischnig-Piesczek begrüßte die Teilnehmer der Enquete und sprach die Erwartung einer spannenden Diskussion aus, handle es sich beim Ökostrom-Gesetz doch um eine der umstrittensten Materien der Energiepolitik. Dieses Gesetz sei in seiner ursprünglichen Form sehr erfolgreich gewesen, erinnerte Glawischnig-Piesczek, es sei durch seine Novellierung nach nur eineinhalb Jahren Geltung aber "zerschlagen" worden. Konnten durch den Einsatz erneuerbarer Energieträger zunächst enorme Reduktionen bei den CO2-Emissionen erreicht werden, seien zuletzt nur noch Anlagen ans Netz gegangen, die aufgrund der alten Rechtslage genehmigt und gebaut wurden. "Der Ausbau des Ökostroms ist völlig zum Erliegen gekommen", stellte die Dritte Nationalratspräsidentin fest und bedauerte dies vor allem in Hinblick auf die jüngsten UN-Klimaberichte und angesichts der Tatsache, dass bisher weder bei den CO2-Emissionen noch beim Energieverbrauch eine Trendwende erreicht werden konnte. Bei der Evaluierung des Ökostrom-Gesetzes gelte es herauszufinden, was Ökostrom-Markt, Branche und Umwelt brauchten. Die Enquete soll Impulse für die Politik liefern und Antworten auf Fragen zur Kostenentwicklung, zum Potential des Ökostroms sowie darauf geben, wie Österreich seine international verbindlichen Ziele erreichen könne. Beim Thema "Kosten" warnte Glawischnig-Piesczek, in der Diskussion einseitig "Belastungen" in den Vordergrund zu stellen. Deutschland zeige, wie man mit einem großzügigen Einspeisungsgesetz Einsparungen erzielen könne, die die Förderungskosten überkompensieren. Dazu kommen vermiedene Kosten durch vermiedene Umweltschäden und der volkswirtschaftliche Nutzen durch Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in der Industrie. Präsidentin Glawischnig-Piesczek mahnte Kostenwahrheit in der Diskussion ein und stellte den errechneten Betrag von 70 € an Ökostrom-Durchschnittskosten pro Durchschnittshaushalt und Jahr in Frage. In der Diskussion über die Potentiale erneuerbarer Energieträger bei der Stromproduktion erhoffte sich Glawischnig-Piesczek klare Aussagen über die Möglichkeiten von Wasserkraft und Windkraft sowie darüber, ob bei der Biomasse sowie bei Biogas und in der Fotovoltaik "tatsächlich nichts mehr geht". Denn Österreich stehe vor der Frage, wie es seine Ziele beim Einsatz erneuerbarer Energieträger erreichen wolle, wobei Glawischnig-Piesczek anmerkte, dass sie sich dies nur durch gleichzeitige Fortschritte in der Energieeffizienz vorstellen könne. Zur konkreten Diskussion um das Ökostrom-Gesetz hielt es Glawischnig-Piesczek für vernünftig, das erfolgreiche deutsche Energieeinspeisungsgesetz 1:1 zu übernehmen, wie dies auch China und Indien bereits getan hätten, statt am Ökostrom-Gesetz "herumzudoktern". Hornbachner: Fotovoltaik löst Energieprobleme und schafft Jobs Dieter Hornbachner (HEI - Hornbachner Energie Innovation) informierte die Teilnehmer der Enquete über Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik. In Österreich werde bislang übersehen, dass es sich dabei um eine wesentliche Technologie des 21. Jahrhunderts handle, die längst zu einer internationalen Job-Maschine geworden sei. Der Markt in Österreich entwickle sich sehr schlecht, obwohl zunehmend Fotovoltaik-Produzenten tätig werden, die große Erfolge im Export erzielen. "Der Fotovoltaik-Markt ist in Österreich ein reiner Export-Markt", stellte Dieter Hornbachner bedauernd fest und unterbreitete Prognose-Daten, die deutlich machten, dass die Fotovoltaik im globalen Energie-Mix des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle erreichen werde. Bereits zwischen 2015 und 2020 werden Fotovoltaik-Anlagen auch in Europa die Netzparität erreichen, also Strom zu konkurrenzfähigen Preisen liefern können. Förderungen für die Fotovoltaik seien daher nur eine Überbrückungshilfe für die nächsten Jahre, zeigte sich Hornbachner überzeugt und machte auf Einsatzmöglichkeiten der Fotovoltaik im "Energie erzeugenden Haus" aufmerksam, dessen Hülle für die Stromerzeugung genutzt werde. Die Fotovoltaik wird einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Energieproblematik im 21. Jahrhundert leisten", sagte der Experte. Die "Job-Maschine Fotovoltaik" illustrierte Hornbachner mit deutschen Daten: 9.500 der 75.000 in den letzen Jahren entstandenen Arbeitsplätze durch erneuerbare Energieträger stammten aus Investitionen in und aus dem Einsatz der Fotovoltaik. "Und das kann noch viel mehr werden", betonte Hornbachner. Die Frage, wie das enorme Potential der Fotovoltaik in Österreich genutzt werden könne, beantwortete der Fachmann wie folgt: Förderung des Heimmarktes, kostendeckende Tarife mit einer Laufzeit von 20 Jahren, Beseitigung des Förderungsdeckels und Integration von Gebäuden in die Förderung. Auf eine Reform des geltenden Ökostrom-Gesetzes will Hornbachner verzichten und statt dessen "einfach das deutsche Energieeinspeisungsgesetz abschreiben". Walter Boltz will Energieeffizienz verbessern E-Control-Geschäftsführer Walter Boltz berichtete von der derzeit laufenden Evaluierung des Ökostrom-Gesetzes und kündigte die Publikation des diesbezüglichen Dokumentes für die kommenden Wochen an. Dem Eindruck, der Ausbau erneuerbarer Energieträger sei völlig zum Erliegen gekommen, trat Boltz mit dem Hinweis darauf entgegen, dass 2007 fast 50 % mehr Anlagen ausgebaut wurden als 2006. Von einem Ausbau-Stopp könne keine Rede sein, es sei aber eine Reduktion bei den Neuanträgen zu beobachten, räumte Boltz ein. Ein Drittel der bereits genehmigten Biomasse- und Biogas-Anlagen habe aber deshalb noch nicht errichtet werden können, weil es Engpässe bei den Anlagenproduzenten und Probleme bei der Lieferung der Rohstoffe gebe. Als wenig erfreulich bezeichnete Boltz Kostensteigerungen beim Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wobei die Windenergie eine Ausnahme darstelle. Während die Großhandelspreise in den kommenden Jahren beim Strom nicht zunehmen, stiegen Preise für zusätzlich produzierten Strom aus Biomasse/Biogas - das Förderungsvolumen für Ökostrom wachse von 2007 auf 2008 von 290 Mill. € auf 320 Mill. €, teilte der E-Control-Chef mit. Zur Diskussion um das deutsche Energieeinspeisungsgesetz merkte Boltz an, mit diesem seien in sechs Jahren ebenso viele Anlagen gefördert worden wie mit dem Ökostrom-Gesetz in vier Jahren, wobei die Mengenentwicklung in Österreich effizienter sei als in Deutschland. EU-Daten zeigten laut Boltz, dass Österreich sein Potential an erneuerbaren Energieträger besser nütze als jedes andere europäische Land. Zusätzliche Potentiale bei erneuerbaren Energieträgern sieht Boltz in der Wasserkraft und in der Windenergie. Ein weiterer Ausbau der Biomasse setze Anstrengungen in der Forstwirtschaft voraus. Für problematisch hielt Boltz die Preisentwicklung bei Holz, Mais und Weizen und machte ethische Bedenken dagegen geltend, Ackerfrüchte für die Stromproduktion zu verheizen. Boltz riet dazu, beim Ausbau der Biomasse-/Biogas-Produktion abzuwarten, bis Energiepflanzen zur Verfügung stehen, die als Ganze genutzt werden können. Gegenüber deutschen Berechnungen über die Auswirkungen des EEG meldete Boltz Skepsis an. Man dürfe nicht übersehen, dass die Ökostromförderungen nicht nur Jobs generierten, sondern Geld, das für die Förderungen aus der Volkswirtschaft abgesaugt werde, dort fehle, was auch negative Beschäftigungs- und Wachstumseffekte nach sich ziehe. Große Hoffnungen setzte Boltz auf einen Paradigmenwechsel in der Energieeffizienz, denn nach wie vor sei es nicht gelungen, die Stromverbrauchsentwicklung vom BIP-Wachstum zu entkoppeln, insbesondere in den letzten Jahren habe man bei der Effizienzsteigerung an Tempo verloren. Konkret empfahl Boltz zusätzliche Wasserkraft-Potentiale zu nutzen, die Windkraft auszubauen, bei Biomasse/Biogas aber eher auf die Erweiterung bestehender Anlagen als auf die Errichtung neuer Anlagen zu setzen und die Ökostrom-Förderung administrativ zu verbessern.
Hantsch wünscht sich mehr Planungssicherheit für Windkraftanlagen Stefan Hantsch (Interessengemeinschaft Wind) gab zunächst eine Überblick darüber, wie sich die Energiegewinnung aus Windkraft weltweit in den letzten Jahren entwickelt hat. Man konnte durchgängig ein starkes Wachstum verzeichnen (in Europa über 30 %) und allein im letzten Jahr sind 18 Mrd. € in neue Windkraftanlagen investiert worden, informierte Hantsch. Die Prognosen gehen davon aus, dass sich in den nächsten paar Jahren die jährliche Leistung mehr als verdoppeln und die Anlagenzahl mehr als verdreifachen wird. Neben dem europäischen Markt, den man als die Wiege der Windenergie bezeichnen kann, kommen neue Märkte hinzu, die ein enormes Wachstum verzeichnen, nämlich vor allem Nordamerika und Asien. Führend in der Windenergie seien jene Länder, die sehr lange stabile Rahmenbedingungen aufwiesen, wie etwa Dänemark, Deutschland und Spanien. Auch in Österreich gab es seit 2003 eine ständige Aufwärtsentwicklung, allerdings kam dann mit der Novellierung des Ökostromgesetzes im Mai 2006 das Argument der "Kostenkeule" auf, erklärte Hantsch. Dies habe dazu geführt, dass in den darauf folgenden zwölf Monaten keine einzige Windkraftanlage errichtet wurde. Wenn man sich aber die realen Zahlen ansieht, dann betragen die zusätzlich anfallenden Stromkosten über die gesamte Laufzeit gerechnet ca. 2 Euro pro Haushalt. Seiner Meinung nach wäre komplett neues Ökostromgesetz, das sich am deutschen Modell orientieren sollte, die eleganteste und einfachste Lösung. Es würden aber schon einige, kleine Korrekturen ausreichen, um die Sache wieder zum Laufen zu bringen, urteilte Hantsch. Am wichtigsten wäre es, Planungs- und Investitionssicherheit bezüglich der Tarife, die generell höher sein sollten, zu gewährleisten. Außerdem sollte es bei erneuerbarer Energie eine vorrangige Einspeisung und Durchleitung geben. Hantsch wünschte sich auch eine Selbstvermarktungsmöglichkeit für die Betreiber von Windkraftanlagen. Baumgartner-Gabitzer: "Wir brauchen ein stabiles Ökostromgesetz" Ulrike Baumgartner-Gabitzer (Verbund-Vorstand) sprach für den größten Energieerzeuger in Österreich, der sich seinen Kunden verpflichtet fühlt. Ihr Unternehmen sehe die ganz großen Herausforderungen der Zukunft im Bereich des Klimaschutzes und in der günstigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung, da weltweit die Nachfrage ständig steige. Auch in Österreich sei es leider nicht gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu entkoppeln, weshalb die Nachfrage nach Strom in den letzten Jahren um durchschnittlich 2,3 % zugenommen hat. Neben den EU-Vorgaben im Energiebereich habe sich Österreich sehr ambitionierte Ziele gesetzt, erinnerte die Rednerin. So soll etwa der Annteil an erneuerbaren Energien auf 25 % bis 2010 (derzeit 22 %) erhöht und bis 2020 verdoppelt (45 %) werden; bei der Stromproduktion soll der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2010 auf 80 % (bisher 66,2 %) betragen. Die Erreichung dieser Ziele erfordere langfristige, stabile und zielgerichtete Anreizmechanismen, urteilte Baumgartner-Gabitzer. Ganz wesentlich sei es ihrer Meinung nach, die Erzeugungspreise der Ökoenergie an den Marktpreis heranzuführen. Weiters müsse der rechtliche Rahmen mit der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht und ein stabiles Ökostromgesetz erlassen werden, das zu einer effizienten Marktdurchdringung führt. Im Namen des Verbunds schlug sie ein umfassendes Öko-Energiegesetz vor, das auch die Bereiche Wärme und Verkehr beinhaltet, wo wesentliche Einsparungsmöglichkeiten gegeben seien. Außerdem könnte sie sich vorstellen, im Bereich der erneuerbaren Energien ein Zertifikatesystem einzuführen, wodurch nationale "Vorteile", z.B. mehr Wasserkraft oder mehr Sonnenstunden, ausgeglichen werden könnten. Schließlich informierte die Rednerin noch über die strategischen Ziele des Verbundkonzerns bei den erneuerbaren Energien, die – aufgrund der Nutzung der Wasserkraft – schon bisher das Kerngeschäft des Unternehmens darstellten. Als Beispiel nannte sie die Diversifikation des Energie-Mixes, also die weitere Förderung von Windkraft, Photovoltaik und Zukunftstechnologien. Kopetz fordert "Freie Fahrt für Ökostrom" Der Obmann des österreichischen Biomasseverbandes Heinz Kopetz plädierte dafür, die EU-Vorgaben, die Energiereduktionsziele der Regierung sowie die angepeilte Förderung von erneuerbaren Energieträgern konsequent umzusetzen. Dies sei nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern damit würde man auch den enormen Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern – allein in den letzten zwei Jahren erhöhten sich die Importkosten für Öl, Gas und Strom um über 50 % - entgegenwirken. Es müsse vor allem gelingen, den Verbrauchszuwachs bei Strom drastisch zu dämpfen, forderte Kopetz. Außerdem trat er für einen stärkeren Ausbau der Wasserkraft, der Windkraft und der Biomasseproduktion ein. Bedenklich sei aus seiner Sicht, dass in Österreich der Strom aus fossiler Energie mindestens doppelt so stark subventioniert werde wie jener aus der erneuerbaren Energie. Wenn nämlich aus fossiler Energie Strom erzeugt wird, werde die Energieabgabe erlassen; dadurch komme es zu einem Steuergeschenk in der Höhe von rund 300 Mill. €. Was nun das konkrete Ökostromgesetz anlangt, so habe die Novelle im Jahr 2006 soviel Verunsicherung gebracht, dass niemand, der ökonomisch denkt, sein Kapital in diesem Bereich mehr einsetzen wollte, gab Kopetz zu bedenken. Es müsse zunächst klar gestellt werden, dass die Ziele im Gesetz mit den Zielen der Regierung übereinstimmen. Außerdem sollte ein massiver Schwerpunkt in Richtung Stromsparen gesetzt werden. Das würde u.a. bedeuten eine Reduktion der Elektroheizungen, keine Förderung von Wärmepumpen, die Umstellung der Warm-Wasser-Bereitung auf Solartechnologie etc. Im Hinblick auf den Biomassebereich wies Kopetz darauf hin, dass in der letzten Zeit ein Preisanstieg bei den Rohstoffen von 100 % festzustellen war. Deshalb brauche man in den nächsten Wochen die Zustimmung zu einem Rohstoffzuschlag von etwa 5 Cent pro Kilowattstunde, forderte er. Bei der weiteren Entwicklung im Bereich Biomasse sollte man sehr differenziert vorgehen, wobei Kopetz besondere Chancen für die kleine Kraft-Wärme-Kopplung unter 500 KW sah. Außerdem sollten auch neue Rohstoffe erschlossen werden. In der anschließenden Podiumsdiskussion verteidigte Walter Boltz das aktuelle Ökostromgesetz und argumentierte, in den vier Jahren seiner Geltungszeit habe Österreich den gleichen Ökostromanteil erreicht wie Deutschland in sechs Jahren Ökostromgesetz. Auf teilweise heftigen Widerspruch in der Zuhörerschaft stieß Boltz mit seinen Feststellungen, die Großhandelspreise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren nicht drastisch steigen und das Potential sowie auch der Arbeitsplatzanteil der Fotovoltaik würden in Österreich oft überschätzt. Tatsache war für Boltz, dass heimische Firmen nicht in der Lage seien, in allen alternativen Energiebereichen eine international wettbewerbsfähige Technologie zur Verfügung zu stellen und Österreich deshalb vieles aus dem Ausland importieren müsse. Ausnahmen sah er aber bei der Biomasse, wo der Österreich-Anteil sehr groß ist. Skeptisch äußerte sich Boltz hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, das Klimaschutzziel mittels Ökostrom zu erreichen. Besser wäre es seiner Einschätzung nach, bei der Energieeffizienz anzusetzen. Wenn wir das Wachstum an Stromverbrauch nicht einbremsen können, dann werden wir die Klimaziele nicht schaffen können, mahnte er. Ruperta Lichtenecker (G) war sich darüber klar, dass durch den Ökostrom kurzfristig höhere Kosten entstehen werden, der Ausbau alternativer Energien längerfristig aber erheblichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen werde, dies vor allem durch Schaffung neuer Arbeitsplätze. Klimaschutz werde etwas kosten. Klimaschutz nicht zu machen werde aber noch viel mehr kosten, betonte sie. Cristina Kramer (Wirtschaftskammer) sah keinen Grund für ein neues Ökostromgesetz und wies auf die Notwendigkeit der Kostensicherheit für diejenigen hin, die die Förderung des Ökostroms letztlich bezahlen müssen. Wichtig war für Kramer vor allem ein effizienter Einsatz der Mittel. Den nur zögerlichen Ausbau der Alternativenergie in den letzten Jahren führte sie nicht auf das aktuelle Gesetz zurück, sondern vielmehr auf Anrainerbeschwerden gegen Windkraftanlagen bzw. auf die Einstellung der Förderung von Fotovoltaik durch die Bundesländer. Stefan Hantsch ging davon aus, dass die Windenergieleistung bis 2020 verdreifacht werden könne, und zwar weniger durch den Bau zusätzlicher Anlagen, sondern vielmehr durch Verbesserungen in der Anlagentechnik. Heinz Kopetz rechnete im Gegensatz zu Boltz mit starken Preissteigerungen bei fossiler Energie in den nächsten Jahren und meinte, es stelle sich nicht die Frage, wie viel Ökostrom man sich leisten könne, sondern vielmehr wie viel fossilen Strom man bezahlen könne. Wenn wir heute in erneuerbare Energien investieren, dann werden wir langfristig billigeren Strom haben, stand für Kopetz fest. Grundsätzlich äußerte er seine Ansicht, wonach die Steuerzahler die fossilen Energieträger auf verschiedenste Weise finanzieren und subventionieren. Dieter Hornbachner war überzeugt, dass in rund zehn Jahren Fotovoltaik in Österreich billiger sein werde als Strom aus fossiler Energie. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gab er zu bedenken, Österreich stehe heute vor der Wahl, Alternativenergie selbst zu produzieren oder sie langfristig teuer zu importieren. Auf diese Herausforderungen der neuen Technologien nicht zu reagieren würde einen Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen. Ulrike Baumgartner-Gabitzer sprach ihrerseits die Notwendigkeit der Effizienz der eingesetzten Mittel an. Förderungen sollten deshalb nicht in Technologien fließen, bei denen heute schon fraglich ist, ob sie auf Dauer Zukunft haben werden. Österreich sollte sich bei den alternativen Energien dorthin entwickeln, wo seine Stärken liegen, etwa im Bereich der Biomasse. Wind und Fotovoltaik hingegen sah Baumgartner-Gabitzer als eher problematisch an.
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