Steuerliche Entlastung durch "Familiensplitting"?		erstellt am 02. 10. 07
Kalina: Idee aus dem 19. Jahrhundert "Zukunftswerkzeugkoffer mit alten Hämmern" für ÖVP-Baustelle Wien (sk) - "Die ÖVP versucht Retro-Ideen, aus dem 19. Jahrhundert, wie die Familienbesteuerung, als "revolutionär" und "neu" zu verkaufen. Das Familiensplitting wurde zum Glück in den 70ern abgeschafft und Frauen wurden endlich nicht mehr nur als Anhängsel der Familie und Dazuverdienerinnen gesehen. Der 'Zukunftswerkzeugkoffer', den Josef Pröll heute seinem Baustellenleiter Molterer übergeben hat, ist voller alter 'Hämmer'", so SPÖ- Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu der Präsentation der ÖVP-Perspektiven am 01.10. Ursprünglich wurde die Familienbesteuerung Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, besteuert wurde der "Haushalt", der sich in der Person des "Haushaltsvorstandes", manifestiert. Gegen den Willen der ÖVP wurde unter Bruno Kreisky die Individualbesteuerung (im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner und Kinder versteuern ihre Einkommen getrennt), an Stelle der Haushaltsbesteuerung eingeführt. "Die Frauen wurden damit in den 70ern im Steuerrecht zum ersten Mal nicht als Bestandteil eines Haushalts, quasi als "Anhängsel des Ehemannes" gesehen, sondern als individuelle Persönlichkeit - damit mal klar wird, in welche dunklen Vorzeiten die ÖVP zurück will", stellte Kalina klar. Auch WIFO und IHS haben heute klargestellt, dass die ÖVP-Retroansage nach einem Familiensplitting ein Absenken der Frauenerwerbsquote bedeuten würde. "Es ist entlarvend, wenn auch nicht überraschend, dass die ÖVP gut verdienenden Männern Anreize geben will, um Frauen von der Berufstätigkeit fernzuhalten", so Kalina. Mit der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle wolle sich die ÖVP ein "liberaleres Mäntelchen" umhängen und diese langjährige SPÖ-Forderung müsse als "Feigenblatt" für ein Zurückrudern in allen anderen gesellschaftlichen Fragen, sei es bei der Familien-, Frauen-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik herhalten, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.
Steibl: ÖVP will rot-weiß-roten Kraftakt für Familien SPÖ-Nein zur steuerlichen Entlastung für Familien ist familien- und kinderfeindlich Wien (övp-pk) - "Die ÖVP strebt einen rot-weiß-roten Kraftakt für Familien an", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Denn Familie ist dort, wo Kinder sind. Das SPÖ-Nein zur steuerlichen Entlastung für Familien ist kinder- und familienfeindlich. Fakt ist: Die ÖVP will weder die Familienbeihilfe noch das Kinderbetreuungsgeld abschaffen, sondern für Familien die volle Unterstützung leisten. "Beim ÖVP-Modell geht es um Entlastung für alle Familien - für traditionelle Formen genauso wie für Patchwork-Familien und Alleinerziehende", stellt Steibl fest. Ebenso will die ÖVP den Gratis-Kindergarten halbtags. In Niederösterreich ist das letzte Kindergartenjahr bereits gratis, in Wien hingegen müssen Eltern 270 Euro pro Monat bezahlen. "Das ist das rote Wien - Belastung für Eltern", so Steibl. Wie die SPÖ zu behaupten, dass das Modell des Familiensplittings die Frauenerwerbsquote senkt, ist unrichtig. Ganz im Gegenteil - das Familiensplitting berücksichtigt vielmehr die Arbeit, die in einer Familie geleistet wird. Es gibt gerade den Frauen viel mehr die Freiheit, sich zu entscheiden, wie viel Beruf neben der Familie sich noch ausgeht. Die ÖVP entwickelt gemeinsam mit tausenden Menschen neue Projekte für Österreich, Gusenbauer und seine Nein-Sager-SPÖ üben sich hingegen munter im Abfeiern der Kanzlerschaft. "Das ist zu wenig. Nur das Drüberfahren hat die SPÖ perfektioniert, immerhin will sie sich nicht einmal der Diskussion stellen", unterstreicht die ÖVP-Familiensprecherin. Dem Steuerexperten Karl Bruckner gefällt der ÖVP-Vorschlag des Familiensplittings gut und sieht dabei "keine Schlechterstellung" von Frauen. Bevor die SPÖ also von Vornherein einen Vorschlag einbetoniert, soll sie sich mit den Fakten vertraut machen", schließt Steibl.
Rossmann: Umsetzung von Familiensplitting führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe Systemwechsel würde nicht nur gravierende negative Umverteilungseffekte zur Folge haben Wien (grüne) - „Der Vorschlag der ÖVP zur Aufgabe der Individualbesteuerung und den Übergang zum Familiensplitting ist schlicht unfinanzierbar und führt die weitere Steuerreformdebatte ad absurdum. Der Übergang zum Familiensplitting hätte unweigerlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. So wäre bei einer einheitlichen Gewichtung für alle Familienmitglieder mit Ausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro zu rechnen“, erläutert der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann und weiter: „Die ÖVP nimmt damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe in Kauf, nur um ihre Klientel – Familien mit einem Alleinverdiener mit hohem Einkommen – zu bedienen.“ Der Systemwechsel würde nicht nur gravierende negative Umverteilungseffekte zur Folge haben, sondern auch den ohnehin schon schwierigen (Wieder-)einstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt noch weiter konterkarieren. „Bei der derzeitigen Einkommensverteilung wären die Frauen unweigerlich die Verliererinnen eines solchen Systems“, so Rossmann. Die Grünen lehnen daher den Übergang von der Individualbesteuerung zum Familiensplitting strikt ab. „Bevor der Finanzminister – wie angekündigt – noch mehr Energie in die Verfeinerung dieses Retro-Vorschlags steckt, sollte viel mehr über sinnvollere Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Kindern nachgedacht werden, anstatt ein Riesenbudgetloch zu schaffen“, schießt Rossmann.
Rosenkranz: ÖVP soll nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen Falls ÖVP-Vorschlag tatsächlich ernst gemeint ist, kann mit starker FPÖ-Unterstützung gerechnet werden Wien (grüne) - "Abseits von den vielen Wortmeldungen hochrangiger ÖVP-Politiker ist von konkreten Ergebnissen weit und breit nichts zu sehen. Es wird von der ÖVP mittlerweile fast jedes Thema aufgegriffen, aber umgesetzt wurde bis jetzt wenig. Offensichtlich wird hier versucht, eine verbale Allerweltspolitik zu betreiben, um auch wirklich jeden Österreicher bedienen zu können. Populismus in einer völlig neuen Form, wie man ihn in Österreich noch nicht gesehen hat. Ähnlich werden wohl leider auch manche Ergebnisse der Perspektivengruppen um Bundesminister Pröll, hier vor allem das Familiensteuersplitting, zu bewerten sein", so die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz. "Wenn es die ÖVP wirklich ernst meint mit der Einführung eines Familiensteuersplittings, wie es von der FPÖ schon seit längerer Zeit gefordert wird, so sind wir gerne bereit, ein solches Modell voll zu unterstützen. Damit wäre ein Steuersystem nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip umgesetzt. Es macht eben einen Unterschied, ob man von einem Einkommen alleine oder zu viert auskommen muss. Wir erwarten uns nun auch handfeste parlamentarische Initiativen in diese Richtung. Eine Steuerreform 2010, die unter anderem die Familien massiv entlastet ist völlig in unserem Sinn.Einer Umsetzung steht bei der derzeitigen Zusammensetzung des Nationalrates sicher nichts im Wege", stellt Rosenkranz fest. "Der Freiheitliche Parlamentsklub wird eine parlamentarische Initiative in Richtung Familiensplitting einbringen", so die FPÖ-Familiensprecherin. Die ÖVP werde dann zeigen müssen, wie ernst Sie ihre populistischen Ankündigungen meint. Die FPÖ stehe schon lange zu einem Familiensplittig-Modell nach dem Vorbild Frankreichs. "Auch der rote Generalsekretär Kalina sollte hier nicht von einem "alten Hut" sprechen", ergänzt Rosenkranz. Schließlich sei es ja gerade Frankreich, welches von der SPÖ in sozialpolitischer Hinsicht so gelobt werde. Die FPÖ wird die steuerliche Entlastung der Familien durch ein "Splitting-Modell" im Parlament jedenfalls beantragen. Diesbezügliche Berechnungen und Unterlagen liegen bereits vor. Der Obmann des Freiheitlichen Familienverbandes Österreichs, Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach, hat bereits Mitte der Neunzigerjahre konkrete und umfangreiche Berechnungen zur Einführung eines Familiensteuersplittings in Österreich angestellt und diese auch im Buch "Die Familie im Sozialstaat" - Familienbesteuerung aus ökonomischer und juristischer Sicht", 1996, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck, veröffentlicht.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück