Aber noch Gespräche auf höchster EU-Ebene – Das betonten LH Herwig van Staa und LR Hans
Lindenberger nach Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot
Innsbruck (lk) - „Wir brauchen jetzt eine Umwelt-Entlastung für Tirols Bevölkerung, deshalb bleibt
der Zeitfahrplan für die Einführung eines sektoralen LKW-Nachtfahrverbots für bestimmte Güter
auf der A12 Inntalautobahn zwischen Kufstein und Zirl aufrecht. Aber wir haben das Angebot von EU-Verkehrskommissar
Jacques Barrot angenommen, in den nächsten zwei Monaten noch Gespräche auf technischer und höchster
politischer Ebene zur Abklärung von Detailfragen zu führen. Es kann uns niemand mehr vorwerfen, dass
wir diese Maßnahme überfallsartig einführen“, erklärten Tirols Landeshauptmann Herwig van
Staa sowie Verkehrs- und Umwelt-Landesrat Hans Lindenberger nach Gesprächen mit Österreichs Verkehrsminister
Werner Faymann sowie dem EU-Verkehrskommissar in Luxemburg. Am Rande dieses Treffens kam es auch zu einem Gespräch
mit Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – er will nun selbst demnächst nach Tirol kommen.
Das sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter (siehe auch Anhang) soll nun statt mit 1. November
2007 am 1. Jänner 2008 verordnet werden und dann, wie schon ursprünglich geplant, mit Ende April 2008
wirksam werden. „Wir haben nochmals Barrots Gesprächsangebot angenommen und warten auf Vorschläge der
Europäischen Kommission. Wir müssen auf unseren Maßnahmen beharren, weil alle anderen bisher nicht
die erhofften Ergebnisse gebracht haben“, betonte LH Herwig van Staa.
„Das sektorale Fahrverbot ist Teil eines Maßnahmen-Pakets zum Schutz der Gesundheit und darf nicht isoliert
betrachtet werden. Einige Maßnahmen des Pakets, wie z.B. Tempo 100 für PKW bei schlechter Luft, das
Nachtfahrverbot für LKW oder das gänzliche Fahrverbot für schwere Alt-LKW, haben wir bereits umgesetzt“,
betonte LR Hans Lindenberger.
Der Landeshauptmann fügt noch hinzu: „Wir führen noch diese zwei Verhandlungs-Runden in der Hoffnung,
dass es möglichst zu keiner Anrufung des Europäischen Gerichtshofs kommt. Und falls doch, wird sich dieser
mit der Argumentation uns gegenüber äußerst schwer tun.“ Und LR Lindenberger unterstreicht: „Wir
sind sicher, dass die Verordnung diesmal vor dem EuGH hält.“ |