Innereuropäischer Steuerwettbewerb schadet gesamter Europäischer Union
Wien (sk) - "Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer ist wichtig
für Europa", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 12.10. bei seiner Rede im Rahmen
des "Vienna Economic Forum" zur Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Europa in der Hofburg vor hochrangigen
Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Europa stehe im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsräume
in Konkurrenz mit den USA und China, die über einheitliche steuerrechtliche Regelungen verfügten, während
die 27 EU-Mitgliedstaaten ebenso viele unterschiedliche Regelungen haben. Das sei ein massiver Wettbewerbsnachteil,
so Matznetter.
Der Finanzstaatssekretär verwies auf die enormen Fortschritte innerhalb der EU während der letzten Jahrzehnte.
"Es ist wichtig, den Integrationsprozess auch im Rahmen der Steuerpolitik voranzutreiben. Es kann aber nicht
sein, dass einzelne ihre Vorteile vor das Wohl der Gemeinschaft stellen", so Matznetter unter Bezugnahme auf
den als "angeblich so gesund" erachteten Steuersatzwettbewerb.
Der Glaube, dass ein innereuropäischer Steuerwettbewerb, ein Wettlauf nach unten, ein Vorteil wäre, sei
falsch, stellte Matznetter klar. Genau das Gegenteil sei nämlich der Fall. Immer niedrigere Steuersätze
würden nämlich zu einer Erosion des Körperschaftsteueraufkommens führen und so wichtige Wirtschaftswachstumsfaktoren
wie Arbeit, Bildung oder Infrastruktur würden nicht nur teurer, sondern auch für die EU-Mitgliedstaaten
zunehmend unfinanzierbar. Der Ausweg sei dann nur eine - für alle - unakzeptable Erhöhung der öffentlichen
Defizite. Der innereuropäische Steuerwettbewerb schade der gesamten Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten
und den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Österreich habe auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation ein besonderes Interesse, sich für dieses
Projekt der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage stark zu machen, denn eine derartige Vereinheitlichung
reduziere den Beratungsaufwand für Unternehmen erheblich und sei ein wesentlicher Eckstein in einem wachstumsfördernden
Umfeld, führte Staatssekretär Matznetter aus.
"Ich bin überzeugt, dass mit dem Projekt der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungs- grundlage
ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Position Europas im globalen Wettbewerb und die Umsetzung der Lissabon
Ziele erreicht werden wird", so Matznetter abschließend. |