Bartenstein: EU gibt mit "Lissabon-Prozess" richtige Antwort auf Globalisierung		erstellt am 12. 10. 07
Lissabon-Enquete im Wirtschaftsministerium - Zweiter Umsetzungsbericht fertig gestellt Wien (bmwa) - "Der Lissabon-Prozess wird seit dem Midterm-Review 2005 deutlich positiver gesehen als in den Jahren davor, als der Weg in Richtung einer wissensbasierten Wirtschaft nicht so recht funktioniert hat. Mit der Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung ist seit 2005 eine Erfolgsstory daraus geworden, auf die wir stolz sein können. Die EU wird zur Wachstums- und Beschäftigungsunion und gibt damit die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung." Das erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein in seinem Einleitungsstatement zur Lissabon-Enquete am 12.10. im Wirtschaftsministerium. Mit am Podium waren zudem der slowenische Minister für die Umsetzung der Lissabon-Strategie, Žiga Turk, Staatssekretärin Christine Marek, Gerard de Graaf von der Europäischen Kommission, IHS-Leiter Professor Bernhard Felderer, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sowie der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner. „Von großer Bedeutung ist eine stärkere Einbindung der Sozialpartner und weiterer Stakeholder auf europäischer Ebene", zeigte sich Bartenstein überzeugt. Diese hätten bislang eine große Rolle gespielt, seien aber eine Voraussetzung für die weitere Umsetzung der Lissabon-Strategie und sollten auch aus diesem Grund noch enger mit den Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission zusammenarbeiten. Trotz einer zuletzt erfolgten Zurücknahme der globalen Wachstumsprognosen seien die ökonomischen Rahmenbedingungen günstig, fuhr Bartenstein fort. In Österreich halte - vor allem dank der boomenden Exportwirtschaft - der Wachstumskurs an. Heuer mit einem Wachstum von 3,4 Prozent. Ergänzend dazu hofft Bartenstein, dass ein "sattes Plus" bei den laufenden Lohnverhandlungen zu einem Anstieg der Binnennachfrage führen wird. Zufrieden zeigte sich Bartenstein mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auf dem der Weg eindeutig in Richtung Vollbeschäftigung zeige. Mit einer Beschäftigungsquote von 70 Prozent liege Österreich EU-weit auf dem exzellenten 4. Platz. Durch das Auslaufen der Frühpensionierungssysteme und weitere Stützungsmaßnahmen habe sich auch die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre stark verbessert und den Anschluss an europäische Werte gefunden. Großen Nachholbedarf sieht der Minister in Österreich beim Wunsch nach Selbstständigkeit. Hier liege Österreich innerhalb der EU an letzte Stelle. „Das ist irritierend und eine absolute Enttäuschung für mich", so Bartenstein. Zudem müssten auch die Wissenschaft und Forschertätigkeit auf mehr Interesse und Anerkennung stoßen. Weitere Schritte im Lissabon-Prozess Um in Österreich den Lissabon-Prozess voranzutreiben, so Bartenstein weiter, werde im Makrobereich der öffentlichen Finanzen an einer weiteren Senkung der Abgabenquote gearbeitet. Ziel für 2010 sei ein Wert unter 40 Prozent. „Wenn es nach mir geht, kann die Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent liegen", so Bartenstein. Im Mikrobereich - in diesen fallen Forschung und Entwicklung (F&E), Innovation, Infrastruktur, der Mittelstand, Standortfragen und Umwelttechnologien - sei es seit 1998 bereits zu einer Verdoppelung der F&E-Ausgaben auf derzeit 6,83 Milliarden Euro im Jahr gekommen. Ziel sei es, die F&E-Quote von derzeit 2,54 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent anzuheben. Ein besonderer Fokus werde dabei auf Exzellenz und Vernetzung - zum Beispiel mit dem Kompetenzzentrumsprogramm COMET- und die gezielte Förderung privater Forschungstätigkeit gelegt, erklärte Bartenstein. Bis 2010 sollen zusätzliche elf Milliarden Euro für eine Infrastrukturoffensive zum Ausbau von Straße und Schiene unter Berücksichtigung klima- und umweltfreundlicher Technologien aufgewendet werden, führte der Minister weiter aus. Weiters werde eine Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen - geplant sei bis 2010 die Reduzierung um 25 Prozent - der Sicherung des Standortes und der Stärkung des Mittelstandes zugute kommen. Energiepolitik habe absolute Top-Priorität. In diesem Rahmen werde auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger – dieser liege in Österreich derzeit bei 21 Prozent am gesamten Energiemix -, die Verbesserung der Energieeffizienz und damit einhergehend die Reduzierung der Emission von Treibhausgasen vorangetreiben. Arbeitsmarkt Auf die günstige Situation auf dem Arbeitsmarkt eingehend, sagte Bartenstein: "Die Konzepte Flexicurity und Gute Arbeit sind Leitmotive der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Das reguläre Vollarbeitszeitverhältnis soll wieder mehr zum Standard werden. Auf europäische Ebene ist Flexicurity zu einem Mainstream geworden." Mit der verpflichtenden Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer und Selbstständige und der betrieblichen Mitarbeitervorsorge für freie Dienstnehmer und Gewerbetreibende und auf Wunsch auch für Angehörige freier Berufe und die Landwirte werde dieses Prinzip in Österreich weiter ausgebaut. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sei in Österreich zuletzt sehr viel umgesetzt worden. „So soll es auch weiterhin bleiben", so Bartenstein abschließend. Der Zweite Umsetzungsbericht zum Lissabon-Prozess wurde nach umfassenden innerösterreichischen Konsultationen mit Sozialpartnern, Ländervertretern und Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften fristgerecht fertig gestellt und kürzlich nach Brüssel übermittelt.
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