Der Ausschuss der Regionen fordert verantwortungsbewussten Umgang mit Energie		erstellt am 12. 10. 07
Brüssel (cor.europe) - Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) haben am 11.10. die von Bernd Vögerle vorbereitete Stellungnahme zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für die Energiepolitik verabschiedet. Sie fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Energie. Um die Energie-Unabhängigkeit der Union zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, müssen jetzt nicht nur Vorschläge gemacht, sondern die Ausrichtung der konkreten Entscheidungen über einzelne Energieträger konkret beeinflusst werden. "Die Zeit ist knapp. Wir können nicht darauf warten, dass die Energiekonzerne auf die Politik vor der Liberalisierung zurückkommen und in den Ausbau von Kraftwerken und Netzinfrastruktur zu investieren. Die Kommission muss klare Anreize geben. Die öffentliche Hand muss die Energieeffizienz gezielt fördern." Für den Österreicher Bernd Vögerle, Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien (SPE), ist die Verbindung zwischen Energiekosten und den negativen Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem auf das Weltklima schon zu lange bekannt, als dass man noch zögern könnte bei der Entwicklung einer wirklich effizienten und ökonomischen europäische Energiepolitik. Diese Politik muss an den Interessen alle wirtschaftlichen und politischen Akteure ausgerichtet sein, und die Anstrengungen auf lokaler und nationaler Ebene einbeziehen. Fast 80% der CO2-Emissionen in Europa stammen aus der Energieerzeugung. Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zeigt, wie wichtig daher das Energiepaket der Europäischen Kommission ist. Die verschiedenen Ölschocks und die hohen Energiepreise haben zu einer Anpassungs- und Aktualisierungspolitik im Rahmen des Binnenmarktes geführt. Aber der Berichterstatter unterstreicht auch, dass die gewählten Vertreter vor Ort häufig nichts von den angekündigten Preissenkungen oder dem Aufbrechender der historischen Monopole merken. Die Verbesserung der Gas- und Stromversorgung könne somit langfristig gefährdet werden. Auf der anderen Seite treffe die Preisentwicklung die schwächeren Bevölkerungsschichten hart. Es sei daher Aufgabe der lokalen Politiker, diese "sozialen Schieflage" zu beseitigen. Für Bernd Vögerle ist die Energie somit wie eine Art Büchse der Pandora: Wir müssen gleichzeitig die Verschwendung bekämpfen und eine global wirksame Energiepolitik vorantreiben, bei der rasch auf neue Technologien umgestellt wird (wie z.B. die Biokraftstoffe in der EU oder in Drittstaaten) und nicht zu viel Zeit verloren geht für Maßnahmen, die langfristig wenig umweltverträglich sind wie z.B. die Kohlendioxidsequestrierung. Der AdR fordert daher das Recht für seine Mitglieder, eine Politik zu machen, die auf ihren konkreten Erfahrungen beruht. Die Anstrengungen der lokalen Gebietskörperschaften, beim Bau von vorbildlichen öffentlichen Gebäuden, bei der Gestaltung einer ökologischen Verkehrspolitik sowie einer umweltfreundlichen Politik der territorialen Entwicklung müssen unterstützt werden. Der Ausschuss der Regionen bekräftigt, dass erneuerbare Energieträger besser gefördert werden müssen - über effiziente Anreize oder Dienste und öffentliche Aufträge, die entsprechend ausgerichtet sind. Diese Förderung muss einhergehen mit klaren Bewertungskriterien, so dass die Vor- und Nachteile von Verfahren wie zum Beispiel der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme/Kälte berücksichtigt werden können. Voraussetzung für den Kampf gegen die Energieverschwendung ist daher für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen eine konkrete Politik vor Ort und Gesetze, die verbindliche Ziele wie die Einsparung von 20% der Energie in der EU bis zum Jahr 2020 und nicht einfach nur unverbindliche Richtwerte festlegen. Die Qualität gesetzlicher Regelungen sollte auch anhand der Menge an erneuerbarer Energie gemessen werden, die in der EU selbst erzeugt wird. Es wäre eine verpasste Chance, wenn Europa sich bei der Energiewende ausschließlich von importierter erneuerbarer Energie abhängig machen würde.
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