Generalsekretär Weninger: "Akzeptabler Kompromiss" – Städte erhalten 16 Mio.
Euro zusätzlich ab 2011
Wien (rk) - In der abschließenden Verhandlungsrunde über den Finanzausgleich ist es dem
Österreichischen Städtebund gelungen, zusätzlich zu den bereits ausverhandelten Mitteln im Paktum
weitere 16 Millionen Euro für Österreichs Städte zu verankern. "Die erzielte Lösung ist
ein akzeptabler Kompromiss im Zuge der FAG-Gespräche und ermöglicht es nun finanzschwachen Städten,
ihre drängenden aktuellen Aufgaben für Umland und Region zu erfüllen", so Dr. Thomas Weninger,
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Diese zusätzlichen Mittel kommen ab 2011 "finanzschwachen" Städten mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen
zugute. Der am Mittwoch nochmals verhandelte Entwurf des Finanzausgleichs hatte vorgesehen, den Städten und
Gemeinden ab 2008 lediglich rund 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch den nun
ausverhandelten Solidarbeitrag von 16 Millionen Euro für finanzschwache Städte ab dem Jahr 2011 konnte
dieser Betrag für die zweite Hälfte der Finanzausgleichsperiode auf 66 Millionen Euro erhöht werden.
Die Finanzausgleichsperiode beginnt 2008 und endet laut Paktum mit 31. Dezember 2013.
Weninger warnt jedoch vor neuen Belastungen der Städte durch neue Gesetze. "Sobald Bund und Länder
jedoch neue Wünsche an die Städte richten, werden wir über zusätzliche finanzielle Mittel reden
müssen. Ohne einen Ausgleich ist die Übernahme allfälliger neuer Aufgaben aufgrund der angespannten
Finanzsituation für uns nicht vorstellbar", stellt Weninger abschließend klar. |