Ärzte streiken am 8. November		erstellt am 11. 10. 07
Ärztekammer hält Protestmaßnahmen aufrecht Missverständliche Bestimmungen im Finanzausgleich - Ordinationsschließungen und Folgemaßnahmen - Dialog mit Bevölkerung Wien (öäk) - Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) beschloss am 10.10. in einer außerordentlichen Sitzung in Wien, die angekündigten Maßnahmen gegen eine Verstaatlichung und Zentralisierung des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Dem zugrunde liegenden Finanzausgleich seien zwar einige Zähne gezogen worden, doch sei der Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern nach wie vor "vom Geist der Verstaatlichung" getragen. Prinzipiell fehlt den hohen Ärztevertretern eine von breitem breiten politischen Konsens getragene grundsätzliche Bestimmung, dass die medizinische Versorgung außerhalb der Spitäler ausschließlich durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder ärztliche Gruppenpraxen vorzunehmen sei. Im weiteren reklamiert der Vorstand der ÖÄK die Verankerung des autonomen Vertragsverhältnisses zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungen als Grundlage der wohnortnahen, persönlichen Patientenbetreuung. Kritisiert wird von den ärztlichen Spitzenvertretern, dass wesentliche Fragen der Qualitätssicherung, so z.B. die Kontrolle der Ausbildungsstellen und der Ausbildungsstätten von der Österreichischen Ärztekammer zum Staat abwandern sollen. Darin sieht die ÖÄK das Ausschalten einer "nur der medizinischen Qualität und dem hohen Ausbildungsstandard und nicht ökonomischen Vorgaben verpflichteten Kontrollstelle". Die ÖÄK fordert nun von Seiten der Politik Klarstellungen interpretationsbedüftiger Bestimmungen. Zusätzlich reklamiert sie Maßnahmen zur Sicherung der international hervorragenden Versorgung und deren Organisation. Um die Gefahren der im Finanzausgleich nach wie vor stark ausgeprägten Zentralisierungstendenzen aufzuzeigen, wollen nun die Ärztinnen und Ärzte sowie deren Interessenvertretungen in einen "offensiven Prozess der Information und des Dialogs mit der Bevölkerung eintreten".
Oberhauser: Kdolsky muss zum Wohle der PatientInnen handeln! SPÖ erwartet, dass die Ministerin nicht einfach aufgibt und schweigt Wien (sk) - Als "unerträglichen Machtkampf zwischen Kdolsky und der Ärzteschaft, der auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird", bezeichnete SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser die neuerliche Streikdrohung der Ärztekammer nach gescheiterten Gesprächen mit Gesundheitsministerin Kdolsky. "Durch die mangelnde Gesprächsbereitschaft mit den ÄrztInnen, die Kdolsky an den Tag legt, müssen PatientInnen auf eine Verbesserung der Strukturen, wie etwa kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine, längere Ordinationszeiten, etc. noch länger warten", kritisierte Oberhauser. Die SPÖ erwarte, dass die Ministerin nicht einfach aufgibt und schweigt, sie muss zum Wohle der PatientInnen handeln und Reformen umsetzen. "Die Gesundheitsministerin kann nicht aus Angst vor Machtdemonstrationen der Ärztekammer einfach die Reform abblasen. Damit werden auch die PatientInnen in die Geiselhaft der Ärztekammer genommen, die in totaler Verantwortungslosigkeit gegenüber den PatientInnen am 8. November Ordinationen schließen will", so Oberhauser. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin fordert von Ministerin Kdolsky und der Ärzteschaft, im Sinne der PatientInnen die Gespräche wieder aufzunehmen und nicht Reformen des Gesundheitswesens, die auch im Regierungsprogramm festgehalten sind, auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" zu verschieben. "Wir verstehen uns als Sprachrohr der PatientInnen, deren Interessen für die SPÖ im Mittelpunkt stehen. Es darf keinen Streik am Rücken von PatientInnen geben", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.
Grünewald: Konflikte nicht auf dem Rücken der PatientInnen austragen Drohender ÄrtzInnenstreik Sittenbild österreichischer Gesundheitspolitik Wien (grüne) - "Wenn auch ÄrztInnen, ihre Arbeitsbedingungen und Befindlichkeiten in der Gesundheitspolitik eine wesentliche und unersetzbare Rolle spielen, die zu berücksichtigen ist, sollte nicht der Eindruck entstehen, dass eine Gesundheitsreform nur dann gut ist wenn der Ärztekammerpräsident zusammen mit dem lieben Gott (Anm: Ärztekammer-Präsident Dorner wandte sich im Rahmen der Debatte um Teile der Gesundheitsreform mit der Bitte an den lieben Gott, er solle Österreich vor einer Grippewelle schützen) das Gesundheitsministerium und den Hauptverband gleich gemeinsam übernimmt", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Grundsätzlich ist die konzipierte Gesundheitsreform in ihren Ansätzen ein Schritt in die richtige Richtung. Die stärke Einbindung der Zahler wie Kassen, Länder, Gemeinden und Bund in die Verantwortung ist richtig und auch international üblich. "Wenn bereits vorab - nach dem Motto ´vorbeugen ist besser als heilen´ - Streiks angekündigt, abgeblasen und erneut angedroht werden und dazu Horrorszenarien einer Verstaatlichung benutzt werden, wäre es langsam an der Zeit mit beiden Füßen am Boden zu bleiben und in konstruktive Gespräche zu treten. Kommunikationsstörungen die nur zu wechselseitigen Verdächtigungen und Schuldzuweisungen führen und dabei bestehende Realitäten und Defizite verschweigen, stellen beiden Seiten kein gutes Zeugnis aus", kritisiert Grünewald, der darauf hinweist, dass die Konflikte nicht auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen werden dürfen.
Hadschieff: Nicht alle Ärzte werden streiken Einberufung einer Arbeitsgruppe durch Ministerin Kdolsky wird begrüßt Wien (pwk) - "Die privaten Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien sollen sich dem geplanten Ärztestreik am 8. November nicht anschließen und sehr wohl ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern nachkommen", empfiehlt Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der WKÖ. "Streik im Gesundheitswesen zur Durchsetzung von Verhandlungspositionen geht alleine zulasten der Patienten und Patientinnen und Hilfsbedürftigen und wird daher von den privaten Gesundheitsbetrieben abgelehnt. Unsere Betriebe sollen für ihre Patienten da sein", erklärt Hadschieff. Üblicherweise sei Streik ein Mittel des Arbeitskampfes. Hadschieff begrüßt, dass in der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mit den Ländern vereinbarten Arbeitsgruppe alle Betroffenen eingeladen sind, in Ruhe und Sachlichkeit eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe vertritt über 900 Betriebe mit ca. 25.000 Mitarbeitern in Österreich.
Harreither: "Spitalspersonal streikt nicht auf Zuruf" Lubec: "Patientenversorgung in den Spitälern der Gemeinde Wien wird am 8. November in vollem Umfang gewährleistet sein!" Wien (gdg/ögb) - "Die Bediensteten der Wiener Gemeindespitäler lassen sich von niemandem instrumentalisieren", erklärte der Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und Vorsitzende der Hauptgruppe II - Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Bernhard Harreither, am 11.10. "Wir angestellten Ärzte des Wiener KAV erklären uns gegen jede Verschlechterung im niedergelassenen Bereich solidarisch. Die Patientenversorgung in den Spitälern der Gemeinde Wien wird jedoch am 8. November in vollem Umfang gewährleistet sein", stellte Dr. Doris Lubec, verantwortliche Ärztegewerkschafterin im KAV, klar. "Wenn Ordinationen sperren, werden wir nicht gleichzeitig in den öffentlichen Spitälern willkürlich einen Notbetrieb herbeiführen", sagte Harreither. In der Hitze des Gefechtes sei einigen handelnden Personen offenbar das richtige Augenmaß verloren gegangen. "Über die Abhaltung von Versammlungen in der Dienstzeit entscheidet die Personalvertretung. Streikbeschlüsse in Betrieben sind Angelegenheit der Gewerkschaft", schloss der HGII-Vorsitzende.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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