Vom Tabakgesetz über den Jugendschutz bis zum Kinderbetreuungsgeld		erstellt am 11. 10. 07
Gesundheits- und Familienministerin Kdolsky in der BR-Fragestunde Wien (pk) - In der 748. Sitzung des Bundesrats am 11.10. stellte sich Gesundheits- und Familienministerin Dr. Kdolsky den Fragen der Mitglieder der Länderkammer. Bundesrat Einwallner (S): Wie wollen Sie auf Grundlage Ihres vorgelegten Entwurfes für eine Novelle zum Tabakgesetz den ArbeitnehmerInnen­schutz für Beschäftigte in Raucherlokalen sicherstellen? Bundesministerin Kdolsky verwies auf die in Begutachtung befindliche Tabakgesetznovelle und die dort vorgesehenen Regelungen. 58 % der Österreicher würden gemäß einer Umfrage totalen Nichtraucherschutz nicht akzeptieren. Der Arbeitnehmerschutz ressortiere ins Wirtschaftsressort, betonte Kdolsky und verwies auf das Regierungsübereinkommen, in dem eine bedingungslose Trennung von Rauchern und Nichtrauchern nicht vorgesehen sei. Die Entwurf vorgesehenen langen Übergangsfristen hingen mit der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen zusammen, die Zeit brauchten. Bundesrätin Roth-Halvax (V): Welche Maßnahmen planen Sie, um vor allem kinderreiche Familien verstärkt finanziell abzusichern? Ab 2008 würden Erhöhungen der Familienbeihilfen bei drei und mehr Kindern erhöht, teilte die Ministerin mit. Davon würden voraussichtlich rund zwei Fünftel der österreichischen Familien profitieren. Die Kosten bezifferte die Ressortchefin mit etwas über 35 Mill. €. Auf die Einkommmensschere zwischen Männern und Frauen und das Familiensplitting angesprochen, betonte die Ressortchefin, Familiensplitting sei eine Idee der VP-Perspektivengruppe; es gebe allerdings dazu keine konkreten Pläne. Für ausländische Familien sei das Familienressort nicht zuständig, diese Fragen ressortierten zum Innenminister. Bundesrat Breiner (G): Wie werden Sie die Benachteiligung Alleinerziehender beim Bezug des Kinder­geldes abschaffen? Die Ministerin bestritt eine entsprechende Benachteiligung ebenso wie eine eventuelle Gleichheitsproblematik. Ausdrücklich sprach sich Kdolsky gegen eine "schleichende Gesamtverlängerung" aus, zumal es darum gehe, möglichst rasche Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Das wesentliche Problem für Alleinerzieherinnen sei "nicht der Zeitfaktor, sondern der Geldfaktor", hielt die Ministerin fest. Bei den AlleinerzieherInnen sei der Zuschuss auf das Dreifache angehoben worden. Bundesrat Wiesenegg (S): Wie wollen Sie sicherstellen, dass die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Rezeptgebührendeckelung mit 1.1.2008 umgesetzt wird? Die Ministerin kündigte einen entsprechenden Entwurf für die Begutachtung an, wodurch die geplante Termin eingehalten werden könne. Trotz der guten Konjunktur müssten allerdings die Beiträge moderat erhöht werden, kündigte Kdolsky an. Von der geplanten Deckelung würden rund 300.000 Personen profitieren. Der Kritik an der langen Dauer der Gesetzwerdung hielt die Ministerin entgegen, dass eine Umstellung auch Zeit in der Administration erfordere. Bundesrätin Diesner-Wais (V): Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der soeben veröffentlichten Studie schwedischer Experten ("Health Consumer Index 2007"), wonach Österreich Spitzenreiter bei der medizinischen Versorgung ist? Kdolsky zeigte sich erfreut über internationale Bestätigung für das österreichische Gesundheitssystem, verwies aber darauf, dass Maßnahmen im Bereich der Patientenaufklärung, der Patientenmitsprache – im Sinn einer Stärkung der Eigenverantwortung - und der Prävention nötig seien. In Richtung Prävention gingen etwa Maßnahmen wie "gesunde Schule" und in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die duale Finanzierungsstruktur – Spitäler und extramuraler Bereich – müsste auf eine "gemeinsame Schiene" gebracht werden, was allerdings eine Legislaturperiode brauchen würde, weil alle an diesem System Teilhabenden einbezogen werden müssten. Es gehe auch um Einbeziehung moderner Technik und um die Verstärkung der Information an die Bevölkerung. Die Zahl der Akutbetten sei im europäischen Vergleich zu hoch, hingegen fehlten Rehabilitations- und Pflegebetten. Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs sei ein wesentliches Ziel der Regierung, sowohl im Rahmen der Ausbildung als auch im Rahmen der Honorierung. Gesundheitszentren seien nie ihre Vorstellung gewesen, sagte die Ministerin, wegen der unterschiedlichen Ansichten und Ängste dazu habe sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dieses Thema umfassend klären soll. Bundesrat Mitterer (OF): Weshalb weigern Sie sich, im Interesse der Familien und insbesondere der Mütter dieses Landes, die Rückforderungen des Kinderbetreuungsgeldes einzustellen und die Zuverdienstgrenze überhaupt abzuschaffen? Die Ressortchefin betonte ihre Verpflichtung, die Einhaltung geltender Gesetze zu beachten. Zudem wäre es nicht fair, jene vor den Kopf zu stoßen, die die Gesetze einhielten. Auf eine Abgeltung für die Führung des Haushalts angesprochen meinte Kdolsky, es gehe darum, Kindererziehung und Rückkehr in den Beruf zu verbinden. Einem "Müttergeld" erteilte sie eine klare Absage. Die Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz würde Vereinfachungen bringen, mit 1. 1. 2008 würde zudem der Online-Rechner zur Verfügung stehen. Bei Härtefälle würde mit äußerster Sensibilität vorgegangen, betonte die Familienministerin, und vor allem dürften nicht Kinder unter der Rückforderung zu leiden haben. Bundesrätin Mosbacher (S): Wie weit ist die Umsetzung Ihres Vorhabens für einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz gediehen? Ministerin Kdolsky verwies eingangs darauf, dass Jugendschutz Ländersache sei; sie bemühe sich aber, eine Vereinheitlichung zwischen den Ländern herzustellen. Man sei diesbezüglich auf einem "guten Weg", in zehn wesentlichen Punkten könnten bis Ende des Jahres Übereinstimmungen erreicht werden. Eines der letzten Streitthemen beträfe harte Alkoholika vor dem 18. Lebensjahr. Es brauche gerade beim Thema Alkohol viele Maßnahmen, betonte die Ministerin, um auf die Jugendlichen einzuwirken. Sie nannte eine Truck-Roadshow, die von ihrem Ressort gemacht worden sei, sowie Maßnahmen der Elternbildung. Prävention und Aufklärung seien ein langwieriger, aber der sicherste Weg, betonte Kdolsky. Auch in der Industrie und im Handel müsse eine entsprechende Sensibilisierung erreicht werden, die in der Gastronomie Tätigen müssten geschult werden. Zur Kinderrechtskonvention stellte die Ministerin in Beantwortung einer Zusatzfrage fest, dieses Thema würde als nächstes in Angriff genommen, parallel zur Arbeit am neuen Jugendwohlfahrtsgesetz. Bundesrat Mayer (V): Wie wird sich die geplante Einführung des Elektronischen Gesundheitsaktes im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung für Arzt und Patient auswirken? Die Gesundheitsministerin berichtete zunächst über ihren Besuch und die entsprechenden Kontakte in den USA. An entsprechenden Maßnahmen werde gearbeitet, erste Pilotprojekte sollten im kommenden Jahr in Angriff genommen werden. Auf eine Zusatzfrage zum Thema E-Card sagte Kdolsky, diese habe sich zu einem "Exportschlager" entwickelt und stoße außerhalb Österreichs auf großes Interesse. Die E-Card ermögliche zudem die Verhinderung von "Gesundheits-Shopping" und Doppelgleisigkeiten. Aspekte des Datenschutzes müssten berücksichtigt werden, die Daten von PatientInnen dürften nicht in falsche Hände gelangen. Ein Problem stellten allerdings Hacker dar. Bundesrat debattiert Nationalratsbeschlüsse vom 27. September Auf der Tagesordnung der 748. Sitzung des Bundesrats stehen die Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seiner Sitzung am 27. September gefasst hat. Es sind dies die Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft, das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007, die Schuldenberatungsnovelle, das Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der VN gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Änderungen bei der Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten. Auch der achte Umweltkontrollbericht steht zur Debatte. Am Schluss der Tagesordnung stehen ein G-Antrag betreffend rechtsstaatliche Möglichkeit zum Verbleib integrierter Personen und drei Petitionen, die unter einem debattiert werden. Einstimmig stimmte der Bundesrat einer Ergänzung der Tagesordnung um den S-V-G-Antrag 164/A als letzten Punkt zu. Dabei geht es um eine Terminänderung für eine vom Bundesrat geplante Enquete zum Thema "Bildung – Beruf – Wirtschaft – mehr Chancen für alle" sowie um die Ergänzung des Teilnehmerkreises.
zurück