Debatte über Bleiberecht und Flüchtlingsabschiebungen / Fall Zogaj		erstellt am 10. 10. 07
Landeshauptmann Pühringer traf Arigona Zogaj Linz (lk) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer teilte am Morgen des 10.10. den Mitgliedern der Oö. Landesregierung in ihrer Sitzung mit, dass er am Abend des 09.10. mit Arigona Zogaj ein ca. halbstündiges Gespräch - über deren ausdrücklichen Wunsch - geführt habe. Arigona Zogaj befindet sich seit Montag wieder in Oberösterreich, ist in Sicherheit und wird von Dechant Pfarrer Josef Friedl aus Ungenach seit Montag dieser Woche betreut, der um diese Hilfestellung gebeten wurde, aber selbst das Mädchen erst am Montag kennen gelernt hat. Es handelte sich um ein vertrauliches Gespräch. Daher werde er, so Pühringer, keine Details des Gesprächs der Öffentlichkeit bekannt geben. Selbstverständlich wurde dem Mädchen eine entsprechende psychologische Betreuung durch Fachleute angeboten. Pühringer betonte, dass mit dem Mädchen in dieser Situation natürlich die "Asylcausa" selbst nicht erörtert wurde.
Cap: Gesetze respektieren, aber für humanen Vollzug sorgen Langjährige SPÖ-Forderungen nach Asylgerichtshof und Evaluierung endlich realisieren Wien (sk) - "Wir wollen, dass die Gesetze respektiert werden und dass dort, wo Zuwanderung erwünscht ist, diese geordnet auf Basis der Gesetze stattfindet. Wir wollen aber auch, dass im Bereich der Asylverfahren human vollzogen wird", unterstrich SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 10.10. im Nationalrat bei der Dringlichen zum Thema "Bleiberecht für Integrierte". Innenminister Platter müsse jetzt das "auslöffeln, was die Regierung Schüssel nicht zustande gebracht hat", so Cap, der klarmachte, dass es deshalb jetzt endlich - wie von der SPÖ seit langem gefordert - zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen müsse, um die Verfahren zu beschleunigen. Cap zeigte sich weiters überzeugt, dass man einen "richtigen und guten Weg für dieses Land geht, wenn der Kriterienkatalog die Grundlage für die humanitären Entscheidungen ist. Dass jetzt - bedingt durch den Umstand, dass Innenminister Platter keine Milde walten lässt - Familien zerrissen werden", ist verwerflich", so Cap. Die SPÖ sei klar gegen eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl und die SPÖ trete auch klar gegen "jede Art der illegalen Zuwanderung" auf, bekräftigte Cap. Für die Sozialdemokratie sei weiters unbestritten, dass bei Straffälligkeit abzuschieben sei und dass auch der organisierten Kriminalität "mit aller Härte der Rechtsstaates" begegnet werden müsse, so Cap, der unterstrich, dass die SPÖ auf Seite der Exekutive stehe, wenn es gelte, kriminellen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Aber es gebe auch ein "Recht auf Asyl, wenn man verfolgt wird", so Cap, der hier bekräftigte, dass die SPÖ ihre Zustimmung zum Asyl- und Fremdenrecht an folgende Punkte geknüpft hatte: Evaluierung, Einrichtung eines Asylgerichtshofes sowie humaner Vollzug. Angesichts der langen Asylverfahren ("manche warten bis zu zehn Jahren auf einen Bescheid") habe die SPÖ immer betont, dass es zu einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Behörden kommen müsse. Doch auch hier sei in Richtung der abgewählten Regierung zu fragen: "Warum ist das nicht passiert?". Weiters solle der Innenminister feststellen, ob es noch weitere Fälle gibt, wo es zu einer humanitären Entscheidung kommen müsse. Es gebe "zu Recht hunderte Fälle, wo humanitär entschieden wurde, dass diese Menschen bleiben können", so Cap, der hier hervorhob, dass dies nichts mit ungeregelter Zuwanderung zu tun habe. Die SPÖ plädiere für geregelte Zuwanderung und dafür, sich aussuchen zu können, wer Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt bekommt, so Cap, der klarmachte: "Aber wo es um das Bleibendürfen geht, sollen menschliche Kriterien eine Rolle spielen". Dass jetzt auf dem Rücken von Arigona Zogaj seitens der ÖVP Parteipolitik gemacht werde, sei "inakzeptabel", so Cap, der hier darauf verwies, dass das Innenministerium in der Vergangenheit auch human entschieden habe - "also warum nicht auch in diesem Fall", fragte sich der SPÖ-Klubobmann. Es sei auch nicht zu verstehen, wieso die ÖVP die Vorschläge der SPÖ etwa nach einem humanitären Vollzug abgeschmettert habe. Cap bekräftigte, dass "Menschlichkeit ein wesentliches Element der Politik" sei - auch die "Stimmung der Bevölkerung gibt uns hier Recht", so Cap, der unterstrich, dass die Menschen wollen, dass die Gesetze eingehalten werden und dass "Menschlichkeit bei Entscheidungen im Vollzug eine Rolle spielen muss". Cap brachte abschließend seitens der SPÖ drei Anträge ein: Sowohl einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Kriterienkatalog und Asylgerichtshof, als auch zwei selbstständige Anträge, wovon sich einer ausdrücklich mit der Familie Zogaj beschäftigt, während der andere die SPÖ-Grundsätze nach menschlichem Vollzug, besserer personeller Ausstattung und der Einrichtung eines Asylgerichtshofes vertiefend darstellt, so Cap.
Platter: Arigona Zogaj ist wohlbehalten und in Sicherheit Innenminister: "Ich stehe für Ordnung, Sicherheit und konsequente Einhaltung der Gesetze" Wien (övp-pk) - "Ich bin hoch erfreut, dass die 15jährige Arigona Zogaj wohlbehalten und an einem sicheren Ort ist. Es geht ihr gut. Ich habe gestern Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen und er hat mir zugesichert, dass sich Arigona in guter Betreuung und gewünschter Atmosphäre befindet. Landeshauptmann Pühringer hat in den Nachtstunden mit Arigona persönlich gesprochen, auch er hat bestätigt: es geht ihr gut. Das ist eine hervorragende Botschaft für das Hohe Haus." Das erklärte Innenminister Günter Platter am 10.10. in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Asyl. "Arigona Zogajs Gesundheit steht im Vordergrund. Sie soll selbst entscheiden, wann sie die Öffentlichkeit informieren will. Ich garantiere: sie und ihre Mutter müssen keine Sorge haben, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. Wir warten die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie", so Platter. "Ich verstehe, dass dieser Fall die Öffentlichkeit bewegt. Aber es ist unangebracht und unmenschlich, wie mit diesem Schicksal Parteipolitik betrieben wird", zeigt sich der Innenminister "tief betroffen über die teilweise gehässige Art der Diskussion. Da wird wider besseren Wissens versucht, mit dem Schicksal von Menschen parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Das ist unverantwortlich." In diesem Sinne sei es auch nicht sinnvoll, ständig neue Vorschläge mitzuteilen. "Das ist kein guter und sinnvoller Weg", sagte Platter und erteilte Versuchen von Druck und Erpressung eine klare Absage. Das Fremdenrechtspaket 2005, das im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen und Anfang 2006 in Kraft getreten ist, habe mit diesem Fall allerdings nichts zu tun, stellte Platter klar. "Denn Herr Zogaj ist bereits vier Jahre vor der Beschlussfassung illegal nach Österreich eingereist." Kritik übte Platter in diesem Zusammenhang auch an der ständigen (bewussten) Vermischung von Asyl und Zuwanderung: "Selbstverständlich bekommen jene Menschen, die verfolgt werden, bei uns Asyl. Zuwanderung hat damit nichts zu tun. Bei der Zuwanderung hat Österreich selbst das Recht, zu entscheiden, wer nach Österreich kommen kann und wer nicht." "Österreich ist nicht ausländerfeindlich, wer das verbreitet, richtet sich selbst. Denn in den letzten 20 Jahren sind 800.000 Menschen nach Österreich gekommen, unser Land hat unglaubliche Leistungen dafür erbracht und speziell auch in der Zeit des Kosovo-Krieges geholfen. Vergessen wir das nicht", betonte Platter weiter. "Aber Österreich kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Natürlich wollen viele Menschen lieber in Österreich leben als in anderen Ländern. Wir haben in unserem Land einen hohen Lebensstandard, ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem. Aber das kann kein Grund für Asyl in Österreich sein. Wir dürfen daher keine falschen Hoffnungen machen." Das Fremdenrechtspaket 2005 mit der klaren Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung habe deutliche Verbesserungen gebracht, fuhr Platter fort und zählte auf: Hilfe für jene, die sie brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen. Klare Ansage gegen Missbrauch. Konsequentes Vorgehen gegen Straffällige. "Diesen Weg haben wir eingeleitet, und die Entwicklung geht in die gewollte Richtung: Bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten ist ein Rückgang von 40,6 Prozent bei den Asylwerbern zu verzeichnen, heuer bisher ein weiterer Rückgang von zehn Prozent. Das ist gut so." Abzuarbeiten sei der große Rückstau von anhängigen Verfahren. Dafür sei im Bundesasylamt und im UBAS mehr Personal aufgenommen worden, mit dem Ergebnis, dass es bereits um 5.800 offene Verfahren weniger gebe als Ende 2006, dankte Platter den zuständigen Beamten und Juristen. Um den Rückstau weiter konsequent abbauen zu können, werde ein Asylgerichtshof installiert. "Damit sollen Asylverfahren nach spätestens einem Jahr abgeschlossen werden. Von Bundeskanzler und Vizekanzler ist das nötige Personal zugesichert, ein Revisionsverfahren soll dafür sorgen, dass der Instanzenzug nach der zweiten Instanz abgeschlossen wird", hofft Platter auf eine Umsetzung des entsprechenden Entschließungsantrag. Der humanitäre Aufenthaltstitel, der derzeit in Diskussion stehe, sei ebenfalls klar geregelt, betonte der Innenminister: "Die Landeshauptleute müssen ihn anregen und das Innenministerium die Zustimmung erteilen. Das ist ein Gesetz und kein Gnadenakt. Dieses Gesetz muss gelten, auch wenn es den Grünen nicht passt." Bisher sei die Vorgangsweise von den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt worden. Über den Sommer hat der Minister daher in Zusammenarbeit mit den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen, die einen Gleichklang der Bundesländer und des Innenministeriums herstellt. "Die Landeshauptleute sind aufgefordert, sich in den nächsten Tagen kritische Fälle anzusehen. Schließlich nahm Platter zum Fall der Familie Zogaj selbst Stellung, warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung und stellte klar: "Herr Zogaj ist im Mai 2001, als der Krieg im Kosovo bereits längst vorbei war, illegal nach Österreich eingereist. Bereits ein Jahr später war ihm bekannt, dass er kein Asyl bekommt. Dennoch ließ er - wieder um teures Geld - vier Monate später seine Frau und fünf Kinder illegal nach Österreich schleppen. Der nächste Asylantrag wurde wieder rechtskräftig negativ entschieden. Es war also klar, dass die Familie Zogaj kein Asyl in Österreich bekommt, wie übrigens viele andere Familien aus dem Kosovo auch nicht. Dennoch wurden bis 2007 immer wieder neue Anträge gestellt und sieben fremdenrechtliche Verfahren durchgeführt. "Es war und ist also nötig, hier konsequent vorzugehen." Den Behörden sei in diesem Fall nicht vorzuwerfen, zu lange gebraucht zu haben, so Platter. Eine klare Absage erteilte Platter dem Wunsch der Grünen nach einem Bleiberecht. "Das würde bedeuten, dass jemand nach Österreich kommt, schaut, dass er einige Zeit da bleibt, egal ob legal oder illegal, um daraus automatisch ein Bleiberecht ableiten zu können. Das ist nicht im Interesse Österreichs", verwies Platter auf negative Erfahrungen Spaniens und Portugals mit diesem Bleiberecht. Der von den Grünen geforderte Abschiebestopp wäre jedenfalls ein Gesetzesbruch. "Anders als die Grünen stehe ich für Recht und Ordnung, für eine konsequente Einhaltung und Vollziehung der Gesetze. Sie nicht", schloss Platter.
noch keine Presseaussendung der Grünen um 15 Uhr
FPÖ fordert kürzere Asylverfahren Strache wirft Grünen Österreichfeindlichkeit und Rechtsverachtung vor Wien (fpd) - Van der Bellen habe wieder einmal die grüne Moralkeule geschwungen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede bei der Nationalratssitzung. Mit seiner Kritik an der Dauer der Asylverfahren habe der grüne Obmann zwar recht, aber man müsse auch nach den Gründen dafür fragen. Diese lägen darin, dass sich die Grünen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP gegen eine Asylgesetzverschärfung und eine Optimierung aussprächen. Van der Bellen sei daher mitschuldig, dass keine verkürzten Verfahren möglich seien und so Tausende Scheinasylanten die Gelegenheit bekämen, sich den Aufenthalt jahrelang zu erschwindeln. Man brauche Verfahren, die wesentlich kürzer dauern würden, nämlich sechs bis zwölf Monate in zwei Instanzen, verlangte Strache. Dann könne man entweder einen Asylgrund feststellen oder überführe einen Scheinasylanten, der dann abgeschoben werde. Strache kritisierte weiters, dass das Asylrecht Missbrauch bis heute zulasse. Manche der NGOs würden viel Geld erhalten und hätten kein Interesse, die ehrlichen von den unehrlichen Asylwerbern zu trennen, denn die NGO-Industrie mache ein Geschäft damit. In den letzten Tagen habe man eine Inszenierung der linkslinken Gutmenschen erlebt. Es handle sich aber um keine weißen Asyl-Lämmchen, sondern um schwarze Schafe, die Missbrauch getätigt hätten, betonte Strache. Der Staat könne und dürfe nicht nachgeben, auch im Fall Zogaj nicht. Dies wäre ein Präzedenzfall, der zu Asylmassenchaos führe. Ein Bleiberecht hätte zur Folge, dass jeder Schwindler am Ende recht bekomme, Unrecht würde zu Recht werden. Stattdessen brauche man eine Verbesserung und Verschärfung des Asylrechts. Den Grünen warf Strache Österreichfeindlichkeit und Rechtsverachtung vor. "Familienzusammenführung ja, nämlich dort, wo die Familie herkommt, im Kosovo", meinte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der sich entschieden gegen ein Bleiberecht aussprach.
Westenthaler: Ja zum strengen Fremdenrecht One Way Ticket für Van der Bellen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler kritisierte am Beginn seiner Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates massiv die Position der SPÖ. "Die SPÖ verhält sich lammfromm und hat, obwohl sie sich bei ihrer Klausur in ein Kammerl verzogen hat, keine Linie", so Westenthaler, der Beispiele von Prammer, über Ackerl, Buchinger bis Parnigoni zitierte. "Wenn heute Klubobmann Cap behauptet, dass die SPÖ dem Fremdenrecht 2005 nur unter Bedingungen zugestimmt hat, dann sei er an folgendes Zitat vom 2. Juli 2005 erinnert: "Das Asylpaket ist ein ausgezeichnetes Gesetz, das Asylmissbrauch abstellt und die menschenrechtlichen Grundsätze wahrt" , betont Westenthaler. "Das BZÖ steht zum Fremdenrecht, das ganz klar die Handschrift des BZÖ trägt und das Innenminister Platter umsetzt. Das neue Fremdenrecht bedeutet ein Minus an Asylanträgen, ein Minus an Zuwanderung und ein Minus bei den zuerkannten Staatsbürgerschaften - das ist ein klarer Erfolg des BZÖ", so Westenthaler. Die Grünen hätten heute viele Beispiele für von Abschiebung bedrohten Familien gebracht, dabei aber einige vorher medial vehement getrommelte Beispiele verschwiegen: So beispielsweise die Familie Torosian für die sich Glawischnig und Petrovic massiv eingesetzt haben und wo das BZÖ aufgedeckt hat, dass die Grünen hier rechtskräftig Verurteilte gedeckt haben. "Kriminelle gehören abgeschoben, meine Damen und Herren von den Grünen. Van der Bellen schämt sich öffentlich für Österreich, da kann er ja gleich ein One-Way Ticket kaufen und Österreich verlassen, wenn er sich für Österreich schämt", stellt Westenthaler fest, der auch Glawischnig auch massiv für ihren Vergleich des Innenministers mit Kaiser Nero angriff, denn einen gesetzestreuen Minister mit den Todesurteilen eines römischen Despoten zu vergleichen sei schäbig und niederträchtig. Westenthaler kündigte auch eine Strafanzeige des BZÖ gegen die Klubobfrau der Grünen im neiderösterreichischen Landtag Madeleine Petrovic an. Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." Mit dieser skandalösen Aussage ist eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115) Fremdenpolizeigesetz) bewiesen. Das Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe. Das BZÖ wird diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, "denn ein Grüner Aufruf zum Gesetzesbruch ist inakzeptabel. Die Grünen sind mittlerweile nichts Anderes als eine politische Schlepperbande, in deren heutigen Antrag nur mehr als dritter Punkt die Aufnahme des Kosovos als 10. Bundesland Österreichs fehlt". Der BZÖ-Chef kritisierte aber auch das politische Wechseln von Kleingeld durch die Grünen, indem mit teilweise manipulierten Beispiele mit dem Mitleid der Menschen gespielt werde. "Wer hat denn eigentlich Mitleid mit dem 24jährigen Au-Pair Mädchen, dass von einem Asylwerber vergewaltigt worden ist? Wer hat Mitleid mit den Menschen die von einer 20köpfigen Bande von Asylwerbern ausgeraubt wurden? Wer hat Mitleid mit dem 19jährigen Vergewaltigungsopfer oder den Opfern der 5köpfigen Asylwerberbande die 30 Einbrüche pro Woche begonnen haben? Wo ist die grüne Demonstration für diese Opfer? Hier steht das BZÖ für die österreichischen Opfer und nicht für die Täter", so Westenthaler. "Das BZÖ hat als einzige Partei eine Lösung für die derzeitige Situation bei den Abschiebungen erarbeitet. So wie nicht Alle in Österreich bleiben können, können wir auch nicht Alle abschieben. Hier hat das BZÖ 6 klare Kriterien für einen humanitären Ermessensspielraum erarbeitet und wird diese Lösung auch heute beantragen", so der BZÖ-Klubobmann. 1.Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist. 2.Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache. 3.Er verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert. 4.Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht. 5.Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach. 6.Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben. "6 klare Punkte gegen Willkür und als Instrument für den Innenminister, denn ein willkürliches Entscheiden wie jetzt ist auch keine Lösung. Keine Lockerung des Fremdenrechtes, ein strenges Gesetz, kein generelles Bleiberecht, aber so können wir die dabehalten, die wir wollen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Mit dem BZÖ-Antrag werden nicht wie von den Grünen gefordert alle 4.000 Altfälle dableiben, sondern die paar Hundert, die es verdient haben. Deshalb tritt das BZÖ für Österreich und gegen ein generelles Bleiberecht ein und wird deshalb ganz klar den Misstrauensantrag gegen Innenminister Platter ablehnen", so der BZÖ-Chef abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück