Familienpolitik / Steuerreform  

erstellt am
09. 10. 07

 Bures: Bessere Job-Chancen für Frauen…
… durch Verbesserungen bei Bildungskarenz, Frauenförderplänen und Kinderbetreuung – Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein Schlüssel zu weniger Frauenarmut
Villach (sk) - Ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt erhöhen, stellte Frauenministerin Doris Bures in ihrem Referat bei der SPÖ-Klubtagung in Villach vor, die sich am Nachmittag des 08.10. dem Thema "Weiterkommen durch Weiterbildung. Mehr Chancen für Frauen in der Arbeitswelt" widmete. Von der Förderung von Lehrstellen in nicht-traditionellen Frauenberufen über Verbesserungen bei der Bildungskarenz bis zu Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie - "ein Schlüssel zu weniger Frauenarmut" - reichen die Ansätze, mit denen die Beschäftigungschancen von Frauen verbessert werden können. In diesem Zusammenhang hob Bures auch die aktuelle Einigung über das flexiblere Kindergeld als entscheidende Verbesserung hervor.

Mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt sei nicht nur eine Frage der Fairness zwischen den Geschlechtern, sondern auch eine der Wohlstandsentwicklung, die - wie auch jüngst die OECD feststellte - eng mit der Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote verknüpft sei. "Es ist auch ökonomisch unklug, auf das Potential der Frauen zu verzichten", so Bures.

Ungleiche Chancen beginnen schon bei der Schul- und Berufswahl. Um die Einkommensgerechtigkeit zu erhöhen, sei es entscheidend, Mädchen in nicht-traditionelle Berufe zu bringen. Dies gelinge durch Motivation, "aber auch durch Geld"; insofern sei der Vorschlag der Sozialpartner zur Reform des Blum-Bonus, der eine "Qualitätsförderung" für Frauen in nicht-traditionellen Lehrberufen vorsieht, "ganz ausgezeichnet", lobte Bures.

Für den Bereich der außerbetrieblichen Weiterbildung sprach sich Bures dafür aus, die Anspruchsvoraussetzung von drei Jahren Betriebszugehörigkeit auf ein Jahr zu senken. Das Karenzgeld für die Bildungskarenz sollte von jetzt 436 Euro im Monat auf das fiktive Arbeitslosengeld erhöht werden, forderte Bures. Damit die innerbetriebliche Weiterbildung auch Frauen zugute kommt, setzt die Frauenministerin auf Frauenförderpläne im Betrieb und auf positive Anreize wie die Koppelung von Wirtschaftsförderung an geschlechtergerechte Aspekte. Mehr Transparenz könnte es durch das verpflichtende Veröffentlichen von Unternehmensstatistiken geben, die nicht nur die Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen, sondern auch die Verteilung der Weiterbildung im Betrieb enthalten.

Auch im steuerlichen Bereich sieht Bures Ansätze: "Wenn man die Mittel für die Steuerreform gescheit einsetzen will, dann nicht für Familiensplitting, sondern etwa dafür, dass es auch eine Negativsteuer für Weiterbildungskosten gibt"; denn von der existierenden steuerlichen Absetzbarkeit hätten Frauen oft wegen ihres geringen Verdienstes gar nichts. Für die Qualifizierung in Zeiten von Arbeitslosigkeit fordert Bures eine Anhebung des Betrags zur Deckung des Lebensunterhalts von 550 Euro auf den Betrag der Mindestsicherung von 726 Euro.

Natürlich, so Bures weiter, sei auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein frauenpolitisches; und wenn VP-Klubobmann Schüssel sich frage, warum die Frauenministerin zum Familiensplitting spricht, dann halte sie, so Bures, dem entgegen: "Solange solche Vorschläge kommen, werde ich als Frauenministerin das Wort erheben." Gerade auch unter dem Aspekt der Chancen am Arbeitsmarkt für Frauen sei es entscheidend gewesen, dass die SPÖ bis zuletzt um die Flexibilisierung des Kindergelds gekämpft habe. Natürlich gebe es auch Benachteiligungen für Frauen ohne Kinder - "die Auszeit während der Babypause ist aber ein Kernpunkt der Einkommensungerechtigkeit". Der "Knick" im Einkommen entstehe durch die Babypause - gerade deshalb sei die Diskussion auch um neue Kinderbetreuungsplätze, die sich in der schulischen Nachmittagsbetreuung fortsetzen müssen, so wichtig, betonte Bures. "Die "Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Schlüssel zu weniger Frauenarmut", so Bures abschließend.

 

 Steibl: SPÖ muss "Ja" zu einer Steuerentlastung für Familien sagen
Familiensplitting ist eine moderne Maßnahme für eine massive Entlastung von Familien
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ muss ‚Ja' zu einer Steuerentlastung für Familien sagen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die SPÖ stellt sich gegen wichtige Maßnahmen für Familien. Die ÖVP hingegen bietet Familien ein umfassendes Programm und sagt "Ja" zur Kinderbetreuung, "Ja" zum Familiensplitting und "Ja" zu Tagesmüttern. "Es wird Zeit, dass die SPÖ ihre familien- und kinderfeindliche Haltung aufgibt und auf den ÖVP-Zug für Familien aufspringt", fordert Steibl.

Die Umsetzung des Familiensplittings bedeutet eine Befreiung der Familien von der Steuerlast. "Familien werden dadurch massiv entlastet, das sollte auch die SPÖ erkennen", so Steibl weiter. Das Familiensplitting ist eine moderne Maßnahme zur Entlastung der Familien, denn Unterstützung für Familien kann es nicht genug geben. In diesem Zusammenhang ist es auch höchste Zeit, dass "die SPÖ ihre Blockade-Haltung aufgibt und Tagesmütter in die Kinderbetreuung miteinbezieht", fordert Steibl.

Um Familien flexible Modelle zu bieten, setzt sich die ÖVP auch für den Gratis-Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr vormittags und eine gerechte Staffelung am Nachmittag ein. "Die Familienpartei ÖVP nimmt auf die Bedürfnisse moderner Familien Rücksicht und bietet flexible Modelle an. Es wird Zeit, dass die SPÖ endlich munter wird und Familien die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht", schließt Steibl.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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