Erhöhung der Studienbeihilfe um 12 %?		erstellt am 22. 10. 07
Hahn: Bis zu 4000 Studierende mehr sollen Studienförderung beziehen Studierende mit Kindern, behinderte Studierende und Leistungsstipendiaten profitieren verstärkt Wien (bmwf) - Die Erhöhung der Studienbeihilfe um 12 % ist bereits in Kraft. Höchstbeihilfenbezieher, die bisher 606 Euro im Monat erhalten haben, bekommen nun 679 Euro, der/die Durchschnittsstudierende statt 275 Euro/Monat nun 308 Euro. Die Zahl der Studierenden, die Studienförderung beziehen ist in den letzten 6 Jahren von rund 34.000 auf 48.000 Studierende gestiegen. Jetzt soll sie weiter steigen – auf bis zu 52.000 Student/innen. Schon heute erhält jeder 3. Studierende an den Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an den Universitäten eine Studienförderung. Die Ausgaben für Studienförderung sind seit dem Jahr 2000 damit um 66 Mio. Euro auf rund 180 Mio. Euro gestiegen. Durch die Anhebung der Einkommensgrenze, mit besonderer Berücksichtigung der geringen Einkommen (die untere Grenze wird um 6,35% angehoben) kommen bis zu 4000 Studierende zusätzlich in den Genuss einer Studienförderung. Die anstehende Novelle zur Ausweitung des Bezieherkreises ist Teil 2 des 2-stufigen Ausbauplans, der im Vollausbau 25 Millionen Euro ausmacht. In Kraft treten soll sie im WS 2008/09. Qualitativ sollen von der Novelle vor allem Studierende mit Kindern, behinderte Studierende und Leistungsstipendiat/innen profitieren. 60 Euro für jedes Kind und Zuschlag für Seh-, Hör- und Gehbehinderte "Ich möchte vor allem einen Akzent für Studierende mit Kindern, für behinderte Studierende und Berufstätige setzen, weil gerade für diese Minderheiten das Studium teilweise einen Hürdenlauf darstellt", so Bundesminister Johannes Hahn bei der Pressekonferenz am 22.10. Künftig soll es für jedes Kind einen 60-Euro-Zuschlag zusätzlich zur Familienbeihilfe und Kindergeld geben. Bisher wurde nur das erste Kind mit 60 Euro gefördert. Außerdem soll ein zusätzliches Toleranzsemester für alle nicht schulpflichtigen Kinder bis 6 Jahre angerechnet werden, bisher gab es dieses nur für Kleinkinder bis 3 Jahre. Die Altersgrenze für den Erhalt von Studienbeihilfe für Studierende mit Kindern wird von 30 Jahren auf maximal 35 Jahren angehoben. Auch Behinderte Studierende werden verstärkt berücksichtigt. Die Förderungsdauer für Studierende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen wird verlängert. Künftig ist die Altersgrenze 35 Jahre, statt bisher 30 Jahre. Der Bezieherkreis wird ausgeweitet. Seh-, Hör- und Gehbehinderte sollen einen Zuschlag von 160 bis 420 Euro zusätzlich zur Studienförderung bekommen, wodurch mehr behinderte Studierende ins Beihilfensystem kommen. Außerdem ist ein zusätzliches Toleranzsemester geplant. Angleichung Selbstständige/Unselbstständige und Hürdenabbau Künftig soll es keine Differenzierung der Zuverdienstgrenzen nach Einkunftsart mehr geben. Durch die Anhebung und Vereinheitlichung der Zuverdienstgrenze für Studienbeihilfenbezieher/innen auf einheitlich 8.000 Euro sollen mehr Studierende von der Studienbeihilfe profitieren. Unnötige Hürden sollen auch im Studienrecht beseitigt werden, sowie Hürden im Übergang zwischen Bachelor und Master. Der Studienförderungsanspruch soll bei Studienwechsel nicht mehr automatisch erlöschen; ein Neuantrag ist damit nicht länger erforderlich. Bei unverschuldeter Fristversäumnis ist ein auch nachträglicher Antrag auf Studienförderung möglich. Die Anrechnung von Studienleistungen im Europäischen Bologna-Raum soll vereinfacht werden. Die Altersgrenze für den Einstieg ins Masterstudium wird auf 35 Jahre angehoben, wenn vorher das Baccalaureat gefördert war. Leistung lohnt sich Die Ausweitungen der Mittel für Leistungs- und Förderungsstipendien soll im Vollausbau rund 2 Mio. mehr betragen. Das heißt, bis zu 2.800 zusätzliche Leistungsstipendien können vergeben werden.
Broukal fordert Abgeltung der Inflation bei Einkommensgrenzen "Viele kleine Verbesserungen, aber der große Wurf ist das nicht" Wien (sk) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal sieht im heute von Wissenschaftsminister Hahn vorgestellten Entwurf zur Reform der Studienbeihilfen eine Fülle von kleinen Verbesserungen, die durchaus zu begrüßen sind. "Mit einer großen Ausnahme: Die Anhebung der Einkommensgrenze für den Bezug von Beihilfe ist viel zu gering und gleicht die Inflation bei weitem nicht aus", so Broukal am Montag. "Seit 1999 wurden die Einkommensgrenzen für den Bezug von Stipendien nicht mehr erhöht; eine Erhöhung der unteren Grenze um 6,35 Prozent - wie von Hahn vorgeschlagen - ist bei weitem nicht ausreichend, so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. "Dieses Mini-Angebot an die StudentInnen wird für eine Zustimmung der SPÖ im Nationalrat nicht ausreichen." Die Geldentwertung seit 2000 beträgt rund 15 Prozent. Viele Studierende, die im Jahr 2000 bei gleichem Realeinkommen locker eine Beihilfe erhalten hätten, bekommen sie jetzt nicht, kritisiert Broukal. "Hahns Argument, er habe nicht mehr Geld zur Verfügung, ist ein Argument mit Ablaufdatum. Es gilt nur für September bis Dezember 2008; ab 2009 gibt es ein neues Budget - Hahn ist aufgefordert, bei Molterer die volle Inflationsabgeltung herauszuverhandeln. Wir schlagen vor, jetzt gleich die volle Inflationsabgeltung ab spätestens Jänner 2009 ins Gesetz zu schreiben." Broukal sieht im Entwurf des Wissenschaftsministeriums eine Fülle von kleinen Verbesserungen, die in Summe vielen Studierenden helfen werden. "Insbesondere die bessere Förderung von studierenden Eltern und von behinderten StudentInnen entspricht langjährigen Forderungen von SPÖ und ÖH. Wir freuen uns, dass Hahn dem Rechnung trägt."
Grünewald: Hahn verkauft Minireförmchen als großen Wurf Grüne: Studienbeihilfe muss endlich an die Inflation angepasst werden Wien (grüne) - "BM Hahn verkauft Minireförmchen als großen Wurf und vergisst dabei die tatsächlich notwendigen Schritte ", kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, anlässlich dem von BM Hahn vorgestellten Entwurf zur Reform der Studienbeihilfen. Grundlegend sei etwa, dass die Studienbeihilfe endlich an die Inflation angepasst werde. "Die als großer Wurf bezeichnete Erhöhung der Studienbeihilfe um 12 Prozent liegt deutlich unter der Inflation. Studierende stehen damit weiterhin vor finanziellen Nöten. Die monatlichen Kosten (z.B. für die Miete) steigen jährlich an, die Studienbeihilfe aber bleibt gleich", erklärt Grünewald. Grünewald vermisst konkrete Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Die neue Studierenden-Sozialerhebung zeige deutlich auf, dass erwerbstätige Studierende erhebliche Probleme haben, die Kriterien für den Studienbeihilfenbezug zu erfüllen. So ist es Studierenden etwa aufgrund beschränkter Plätze für Pflichtlehrveranstaltungen fast unmöglich ein Studium in Mindestzeit (plus ein Toleranzsemester) zu absolvieren. "Aus diesen Gründen ist eine Verlängerung der Anspruchsdauer der Beihilfen um ein weiteres Toleranzsemester dringend notwendig", fordert Grünewald. Grünewald begrüßt, dass Hahn Akzente für Studierende mit Kindern setzen will, kritisiert aber, dass auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen an den Universitäten vergessen wird. "Studierende stehen vor erheblichen Problemen, wenn es um die Vereinbarkeit von Studium und Kinderbetreuung geht. Fast 60 Prozent der Mütter geben an, dass es aufgrund ihrer Betreuungspflichten nicht oder kaum möglich ist zu studieren. Neben finanziellen Unterstützungen muss daher Geld für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden", schließt Grünewald.
Darmann: "Nicht viel mehr als ein dünnes Trostpflaster" BZÖ-Vorschläge zu Studienbeihilfe und Studiengebühren Wien (bzö) - "Nicht viel mehr als ein "dünnes Trostpflaster" ohne aber über die soziale Treffsicherheit nachgedacht zu haben, ist die von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent", meinte BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. In diesem Zusammenhang präsentierte Darmann folgende Vorschläge des BZÖ zu diesem Themenbereich: "Für diejenigen, die keine Studienbeihilfe erhalten, ihre Lebens- und Wohnungskosten aber selbst abdecken müssen, soll es die Möglichkeit eines zinsfreien rückzahlbaren Kredits geben. Damit wären Studierende nicht automatisch gezwungen, zur Abdeckung ihres Lebens- und Wohnungskosten während ihres Studiums erwerbstätig zu sein", meinte Darmann. "So soll auch jede Universität verpflichtet werden, ihre Studien so zu organisieren, daß für jeden Studierenden ein schnelles und zügiges Durchlaufen des Studienplanes gewährleistet werden kann. Unter diesen Voraussetzungen würden leistungsbezogene Studiengebühren einen zusätzlichen Anreiz bieten. So sollten flotten Studenten die Studiengebühren überhaupt erlassen werden. Nur bei Unterschreitung einer gewissen Mindeststundenanzahl sollen die Gebühren anfallen. Weiters soll es für schnelle Studenten mit guten Noten - beispielsweise ab einem Notendurchschnitt von 1,5 - noch eine finanzielle Sonderleistungsprämie geben", schlug Darmann vor. Diese beiden BZÖ-Vorschläge würden den Studierenden vielmehr bringen, als eine "schwache 12 prozentige Erhöhung der Studienbeihilfen", schloß Darmann.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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