Beamtenministerin Doris Bures im ORF-"Im Journal zu Gast"		erstellt am 22. 10. 07
Bures will faire, aber sparsame Abschlüsse Bei Reform von Beamtendienstrecht sollen Einstiegsgehälter höher und Einkommenskurven flacher werden Wien (sk) - Im Hinblick auf die Beamtengehaltsverhandlungen, die 24.10. beginnen, hat die zuständige Ministerin Doris Bures erklärt, dass es "faire Abschlüsse" geben werde, zugleich müsse "sparsam mit öffentlich Geldern umgegangen werden". Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft sei nicht angemessen, zumal es ja bei den Beamten um Steuergeld gehe, bei den Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft um die Verteilung von Gewinnen, erläuterte Bures am 20.10. in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zudem gebe es in der Privatwirtschaft nach den eher niedrigen Abschlüssen in den letzten Jahren einen Nachholbedarf, was bei den Beamten, die heuer 2,8 Prozent mehr bekommen haben, nicht im gleichen Maße gelte. "Wir werden faire Verhandlungen führen, ich lasse mich aber auf keine Prozentzahl festlegen", sagte Bures. Im Hinblick auf die Reform des Beamtendienstrechts kündigte Bures eine große Enquete für Anfang Dezember an. Hier geht es ihr um langfristige Effekte. Das könne auch bedeuten, dass es zuerst mehr kosten werde. Infolge von höheren Einstiegsgehältern im öffentlichen Dienst rechnet Bures mit rund 200 Mio. Euro Mehrkosten in den ersten Jahren, das werde freilich durch die Abflachung der Einkommensverläufe mittelfristig kompensiert. Die Ministerin bekräftigte, dass sie für die geplanten Änderungen den Konsens mit der Beamtengewerkschaft und natürlich innerhalb der Regierung finden will. Dass es zu einer Eskalation kommen könne, glaubt Bures nicht. Nicht zuletzt deswegen, weil die Regierung anders als die Vorgängerregierung einen neuen Umgang mit den Sozialpartnern pflege. Angesprochen auf Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung betonte Bures, dass es ihr etwa beim Kindergeld wichtig war, etwas für die Familien und die Frauen zu erreichen. Und hier habe es sich eben ausgezahlt, bis zuletzt zu verhandeln. Ihr gehe es um professionelle Zusammenarbeit und um die Ergebnisse für die Bevölkerung, nicht um "Verhaberung". Auch beim aktuellen Thema, der von der SPÖ und auch von den ÖVP-Arbeitnehmervertretern gewünschten unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung, riet Bures Wirtschafsminister Bartenstein, ein bisschen mehr auf den ÖAAB zu hören, wenn er schon nicht auf Sozialminister Buchinger hören will. Generell sieht die Frauenministerin das Regierungsprogramm als Basis, es sei aber "nicht das Gesetz". Daher sei es selbstverständlich, dass es über das Regierungsprogramm hinausgehende Lösungen gibt, wenn neue Probleme auftauchen. Man können sich nicht vor neuen Aufgaben drücken, nur weil sie im Jahr 2006, als das Regierungsprogramm verhandelt wurde, noch nicht bekannt gewesen seien, erläuterte Bures im Hinblick etwa auf die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Die SPÖ-geführte Regierung habe soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt gerückt, viele Maßnahmen, die in diesem Jahre umgesetzt wurden, hätte es ohne die Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht gegeben, so Bures weiter. Sie hält es in dem Zusammenhang "ein bisschen spaßig", wenn die ÖVP plakatiert, die SPÖ sei bei den Studiengebühren umgefallen - zumal es ja die ÖVP war, die die Abschaffung um jeden Preis verhindern wollte. In der Sache selbst bleibe die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung, und das könne jederzeit umgesetzt werden, wenn die ÖVP mitziehe.
Missethon: SPÖ steht für "Nicht Arbeiten" und "Besudeln" Bures lässt Arbeitsmoral vermissen Wien (övp-pk) - Die heutigen Aussagen von Kalina und Bures zeigen klar und deutlich wofür die SPÖ steht: Für "Nicht Arbeiten" und "Besudeln", so ÖVP-Generalsekretär DI Hannes Missethon. Bestes Beispiel dafür ist der SPÖ-Vorsitzende selbst. Was hat Alfred Gusenbauer in den letzten Wochen eigentlich gearbeitet?, außer "als außenpolitischer Tourist bei diversen Fotoshootings unterwegs zu sein", wo er meist nur durch "Schweigen" auffiel, wie auch heute die Kronen Zeitung berichtet hat. Und fürs "Besudeln" des Koalitionspartners waren heute BM Bures und SPÖ- Bundesgeschäftsführer Kalina zuständig. Mit mehr konnte die Ministerin in der "Ö1-Journal zu Gast"-Reihe nicht aufwarten. "Die ‚Neo'-Ministerin konnte nichts verkünden, woran sie derzeit selber arbeitet", so Missethon weiter. Das einzige was sie zur Genüge tat war das Beschimpfen des Koalitionspartners. Zeitgleich lässt Kalina, mit seinen mittlerweile täglichen Schimpforgien auf den Koalitionspartner, "grüßen". Außerdem wurde einmal mehr deutlich, dass Ministerin Bures vom gemeinsam beschlossen Regierungsübereinkommen wenig hält. Ihre Äußerungen lassen den eigenen Arbeitwillen für die Österreicherinnen und Österreicher vermissen, sagt Missethon zu ihrem "Auftritt" im Ö1-Radio. Außer beim "Nicht Arbeiten" und "Besudeln" ist die SPÖ beim Geld ausgeben gut. "Bei den Pensionen denkt die ÖVP im Gesamten: Die Pensionen müssen für die Arbeitnehmer/-innen finanzierbar bleiben und gleichzeitig den Pensionisten Sicherheit geben", betont Missethon. Auch im Bereich der Hacklerregelung muss man wissen, dass die Verlängerung jener über 2010 jährlich 560 Millionen Euro jährlich kostet - die die arbeitenden Menschen finanzieren müssen. Der ÖVP-Generalsekretär betont in Richtung SPÖ abschließend: "Alles Geld das hier ausgegeben wird, fehlt den Menschen zur Entlastung beim Steuerausgleich 2010."
Weinzinger: Regierung soll handeln statt Studien verlesen Fakten sind noch lange keine Lösungen Wien (grüne) - "Es ist löblich, Studien zu präsentieren, auch wenn die Fakten zur Situation von Einwanderinnen in Österreich längst bekannt sind", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. Es sei niciht neu, dass Frauen, die nach Österreich einwandern, weniger Einkommen und schlechteren Aufenthaltsstatus haben und darüber hinaus in schlechteren Jobs arbeiten müssen. Grund für diese Diskriminierung ist jedoch, dass die Fremdengesetze Frauen im Regelfall keinen selbständigen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und sie so in existenzieller Abhängigkeit von ihren Männern halten. "Hier scheint es absurd, dass Bures wieder nur mit einer Arbeitsgruppe antwortet. Bereits jetzt erleben wir die Bundesregierung mit den meisten Arbeitskreisen. Das, was die Regierung eigentlich kann, tut sie nicht, nämlich die entsprechenden Änderungen im Fremdenrecht in Angriff zu nehmen", so Weinzinger. Es sei, so Weinzinger, eine Ohnmachtserklärung, wenn einer Ministerin bei dieser Faktenlage nur eine Arbeitsgruppe einfällt.
Haubner: Enttäuschende Plauderstunde von Bures Bures solle lieber im System sparen, anstatt die kleinen Beamten bestrafen zu wollen Wien (bzö) - Als "enttäuschende Plauderstunde einer Ministerin, die sich ständig bemüht hat, die katastrophalen Dauerumfaller ihrer Partei schönzureden", sieht die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Ursula Haubner den Auftritt von Frauen und Beamtenministerin Doris Bures im Ö1-Journal zu Gast. Bures habe ja im Umfallen auch schon ihre Erfahrungen gemacht, spielt Haubner auf die Bures-Niederlage beim Kinderbetreuungsgeld an und "auch bei den Gehaltsverhandlungen sind Bures Chancen, den Beamten ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern, wohl eher gering. Ihre Standfestigkeit wird wohl spätestens dann ein Ende haben, wenn die SPÖ-Verhandlerin von der ÖVP wieder über den Tisch gezogen wird", betont Haubner. Bures solle lieber im System sparen, anstatt die kleinen Beamten bestrafen zu wollen, die im Zuge der Pensionsharmonisierung sehr wohl einen großen Beitrag geleistet hätten. ""Am System Sparen und nicht bei den kleinen Beamten, Frau Minister. Bures soll lieber dort ansetzen, wo die größten Ungerechtigkeiten bestehen, nämlich bei den Pensionsregelungen der Länder - insbesondere im roten Wien, wo die Privilegien weiterhin fröhliche Urstände auf Kosten der Steuerzahler feiern können und riesiges Einsparungspotential besteht", so Haubner. Es sei auch bezeichnend, dass die Frauenministerin das Thema Gleichberechtigung wieder einmal völlig unter den Tisch habe fallen lassen und nur mehr halbherzig für die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung eingetreten sei. Anscheinend sei die SPÖ bei der Hacklerregelung wieder einmal dabei, beim ersten Gegenwind aus der ÖVP bereits die Segel zu streichen, obwohl es eine breite Allianz und eine parlamentarische Mehrheit für die unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung gebe, betont die ehemalige Sozialministerin abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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