ÖJ-Österreich-Woche 16.10.2007-22.10.2007

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Neues Ökologisierungsgesetz
erstellt am
22. 10. 07

Molterer setzt nächste Schritte für Ökologisierung des Steuersystems
Finanzministerium schickt zwei Gesetzesnovellen in Begutachtung: Steuerliche Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl geplant.
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hat das neue Ökologisierungsgesetz, das zwei Gesetzesänderungen zur weiteren Ökologisierung des Steuersystems vorsieht, in Begutachtung geschickt. Die beiden Novellen betreffen die NoVA für KFZ sowie steuerliche Anreize für schwefelarmes Heizöl. Noch in diesem Jahr sollen sie den Ministerrat passieren, um dann im März bzw. im Juli 2008 in Kraft zu treten.

"Der Klimaschutzfonds war eine erste klare Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die nun geplanten steuerlichen Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl sind weitere klare Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz", sagte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer. Nachhaltige Bewusstseinsbildung der Menschen und der Wirtschaft sei das erklärte Ziel der Politik, dies umfasse selbstverständlich auch die Gestaltung des Steuersystems.

Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu entrichten ist, soll nunmehr ein verstärkter Lenkungseffekt zur Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden. Daher wird die NoVA um ein Bonus-Malus System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Demnach erhalten verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einen Bonus, während stark Umwelt belastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus belegt werden.

Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß können so bis zu 500 Euro Bonus lukrieren, während sich die Anschaffung von extrem schadstoffreichen Fahrzeugen ab einem Ausstoß von 160 Gramm CO2 um 25 Euro pro Gramm verteuert.

Vergangenes Jahr wurden lediglich 4,8 Prozent besonders umweltfreundliche PKW zugelassen. Das neue Ökologisierungsgesetz soll hier eine Vervielfachung bringen. Die nun vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sollen mit 1. März 2008 in Kraft treten.

Im Zuge der weiteren Ökologisierung des Mineralölsteuergesetzes ist für umweltfreundliche Heizöle (so genanntes Heizöl extraleicht) eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt analog zur Spreizung bei Benzin und Diesel vorgesehen. Damit soll für den Einsatz umweltfreundlicher schwefelarmer gekennzeichneter Gasöle und Heizstoffe ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden.

Schwefelhaltige Heizöle sind heute günstiger als schwefelarme, da die Produktion schwefelarmer Heizöle teurer ist. Der bestehende Preisunterschied würde durch die Spreizung weitgehend kompensiert und schwefelarmes Heizöl deutlich an Attraktivität gewinnen.

Statt einer einheitlichen Besteuerung aller Gasöle zu Heizzwecken, sollen ab 1. Juli 2008 Öle mit weniger als 5ppm Schwefelgehalt mit 98 Euro pro 1000 Liter Mineralölsteuer belegt werden. Auf Öle mit einem höheren Schwefelgehalt entfallen 128 Euro.

Wert legte der Finanzminister darauf, dass die Maßahmen im Bereich der NoVA und des Heizöls weitestgehend aufkommensneutral gestaltet wurden. "Es geht nicht um ein Körberlgeld für die Finanz. Ich bekenne mich zu einer ökologischen Steuerpolitik, die durch vernünftige Anreize einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz leistet. Wir meinen es ernst mit dem Klima- und Umweltschutz.", schloss Molterer.

Krainer: Vorschläge von Molterer nicht aufkommensneutral
Finanzminister soll Hausaufgaben machen - SPÖ will Zweckbindung der Mittel für Klimaschutz
Wien (sk) - "Die Maßnahmen im Bereich NOVA und des Heizöls sind keineswegs aufkommensneutral. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, handelt es sich um ein Körberlgeld für den Finanzminister in einer Größenordnung von 50 bis 100 Mio. Euro", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den geplanten weiteren Schritten Molterers für eine Ökologisierung des Steuersystems.

"Wenn sich Finanzminister Molterer tatsächlich zu einer ökologischen Finanzpolitik bekennt, dann muss er noch einige Hausaufgaben erledigen", hielt Krainer fest. Aus Sicht der SPÖ es ist daher notwendig, das Geld für weitere vernünftige und sinnvolle Umwelt- und Klimaschutzmaßen zu verwenden, betonte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Moser: CO2-Bindung nur erster Schritt Richtung Ökologisierung
Weitere Maßnahmen angesichts der Verdoppelung des CO2-Ausstosses dringend nötig
Wien (OTS) - Die Verdopplung des CO2-Ausstosses aus dem Verkehr seit 1990 und die Zunahme des mittleren CO2-Ausstosses von Neuwagen in Österreich beweist, wie unzureichend im Verkehrsbereich die Klimapolitik der Regierung ist. Die nunmehrige erste Klima-Umgestaltung bei der NoVA (Normverbrauchsabgabe) ist wichtig, die Grünen haben das schon lange gefordert. "Angesichts der verheerenden Klimabilanz im Verkehr ist jedoch Jubel fehl am Platz. Selbst wenn Molterer & Co wieder Erwarten den Gegenwind der Autolobby durchhalten, kann diese Maßnahme nur ein erster Schritt in einer grundlegenden Ökologisierung der Steuern und Abgaben im Verkehr sein", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin.

Auch bei der NoVA selbst warten noch Hausaufgaben auf Vizekanzler Molterer: Noch immer ist im NoVA-Gesetz eine Deckelung enthalten, die die Diesel- und Benzinschlucker begünstigt. "Durch den nun geplanten linearen CO2-Malus allein würde diese Fehlkonstruktion nur gemildert, aber nicht behoben. Der ÖVP darf Absatzförderung für Luxusautohersteller nicht wichtiger als konsequenter Klimaschutz sein", so Moser. Außerdem wäre zu überlegen, den Diesel-Freibetrag bei der NoVA weiter zu reduzieren, der derzeitige Unterschied zu Benzin ist ungenügend. Künstliche Diesel-Ankaufsanreize sind angesichts der Stickoxidprobleme und des höheren CO2-Ausstosses pro Liter bei Diesel nicht mehr zeitgemäß.

Hofer: FPÖ mit besserem Modell für NoVA-Reform
Fahrzeuge mit geringem Verbrauch entlasten - Antrag bereits eingebracht
Wien (fpd) - Die FPÖ lehnt den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg der NoVA-Reform ab. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer betont, dass Umweltpolitik sich nicht auf Bestrafen und Belasten beschränken darf. Es müssten Anreize geschaffen werden, anstatt jene zu bestrafen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil die Bundesregierung die Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs seit zwanzig Jahren verschlafen hat.

Hofer erinnert daran, dass die jüngste Erhöhung der Mineralölsteuer dem Finanzminister zusätzliche 440 Millionen Euro in die Kassen spült. "Ich habe den Eindruck, dass es dem Finanzminister auch hier weniger um Umweltpolitik geht sondern um ein weiteres Abkassieren. Ich habe im Nationalrat beantragt, Fahrzeuge die weniger als 5 Liter Treibstoff verbrauchen von der motorbezogenen Versicherungssteuer zu befreien und beim Ankauf solcher Fahrzeuge auf die NoVA völlig zu verzichten. Innerhalb von fünf Jahren soll diese Grenze auf 4 Liter gesenkt werden, weil immer mehr Fahrzeuge mit geringem Verbrauch auf den Markt kommen. Ich halte das für den besseren Weg."

Es sei außerdem, so Hofer, geradezu ein Witz, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor fette Limousinen leisten und gleichzeitig die Bevölkerung immer mehr belasten. "Der Kanzler ist sogar ganz legal mit "zwei Kilo" auf der Autobahn unterwegs, weil er ein gar so wichtiger Mann ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nur zu fordern und zu belasten sondern auch selbst Vorbild zu sein. Ich bin gespannt, ob der Kanzler und sein Finanzminister künftig auf ihre vom Steuerzahler finanzierten Luxuskarossen verzichten werden und auch bereit sind, das Tempolimit einzuhalten. Es wird niemand von einem Minister verlangen, in einem Kleinstwagen chauffiert zu werden. Die Zeiten, wo das Auto als Statussymbol herhalten musste, sind aber längst vorbei. Es wird der Autorität des Mitglieder der Bundesregierung keinen Abbruch tun, wenn man sich am Tempolimits hält und ein Dienstauto fährt, das den eigenen Ansprüchen an die Bürger gerecht wird."

Hofer fährt übrigens mit Begeisterung einen smart. Verbrauch: 3,4 Liter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Neues Ökologisierungsgesetz		erstellt am 22. 10. 07
Molterer setzt nächste Schritte für Ökologisierung des Steuersystems Finanzministerium schickt zwei Gesetzesnovellen in Begutachtung: Steuerliche Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl geplant. Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen hat das neue Ökologisierungsgesetz, das zwei Gesetzesänderungen zur weiteren Ökologisierung des Steuersystems vorsieht, in Begutachtung geschickt. Die beiden Novellen betreffen die NoVA für KFZ sowie steuerliche Anreize für schwefelarmes Heizöl. Noch in diesem Jahr sollen sie den Ministerrat passieren, um dann im März bzw. im Juli 2008 in Kraft zu treten. "Der Klimaschutzfonds war eine erste klare Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels. Die nun geplanten steuerlichen Anreize für umweltfreundliche KFZ und schwefelarmes Heizöl sind weitere klare Signale in Richtung Umwelt- und Klimaschutz", sagte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Wilhelm Molterer. Nachhaltige Bewusstseinsbildung der Menschen und der Wirtschaft sei das erklärte Ziel der Politik, dies umfasse selbstverständlich auch die Gestaltung des Steuersystems. Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeuges zu entrichten ist, soll nunmehr ein verstärkter Lenkungseffekt zur Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden. Daher wird die NoVA um ein Bonus-Malus System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO2-Emissionen ergänzt. Demnach erhalten verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einen Bonus, während stark Umwelt belastende Kraftfahrzeuge mit einem Malus belegt werden. Käufer von Fahrzeugen mit einem besonders geringen CO2-Ausstoß können so bis zu 500 Euro Bonus lukrieren, während sich die Anschaffung von extrem schadstoffreichen Fahrzeugen ab einem Ausstoß von 160 Gramm CO2 um 25 Euro pro Gramm verteuert. Vergangenes Jahr wurden lediglich 4,8 Prozent besonders umweltfreundliche PKW zugelassen. Das neue Ökologisierungsgesetz soll hier eine Vervielfachung bringen. Die nun vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sollen mit 1. März 2008 in Kraft treten. Im Zuge der weiteren Ökologisierung des Mineralölsteuergesetzes ist für umweltfreundliche Heizöle (so genanntes Heizöl extraleicht) eine Spreizung des Steuersatzes abhängig vom Schwefelgehalt analog zur Spreizung bei Benzin und Diesel vorgesehen. Damit soll für den Einsatz umweltfreundlicher schwefelarmer gekennzeichneter Gasöle und Heizstoffe ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden. Schwefelhaltige Heizöle sind heute günstiger als schwefelarme, da die Produktion schwefelarmer Heizöle teurer ist. Der bestehende Preisunterschied würde durch die Spreizung weitgehend kompensiert und schwefelarmes Heizöl deutlich an Attraktivität gewinnen. Statt einer einheitlichen Besteuerung aller Gasöle zu Heizzwecken, sollen ab 1. Juli 2008 Öle mit weniger als 5ppm Schwefelgehalt mit 98 Euro pro 1000 Liter Mineralölsteuer belegt werden. Auf Öle mit einem höheren Schwefelgehalt entfallen 128 Euro. Wert legte der Finanzminister darauf, dass die Maßahmen im Bereich der NoVA und des Heizöls weitestgehend aufkommensneutral gestaltet wurden. "Es geht nicht um ein Körberlgeld für die Finanz. Ich bekenne mich zu einer ökologischen Steuerpolitik, die durch vernünftige Anreize einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz leistet. Wir meinen es ernst mit dem Klima- und Umweltschutz.", schloss Molterer.

Krainer: Vorschläge von Molterer nicht aufkommensneutral Finanzminister soll Hausaufgaben machen - SPÖ will Zweckbindung der Mittel für Klimaschutz Wien (sk) - "Die Maßnahmen im Bereich NOVA und des Heizöls sind keineswegs aufkommensneutral. So wie der Entwurf jetzt vorliegt, handelt es sich um ein Körberlgeld für den Finanzminister in einer Größenordnung von 50 bis 100 Mio. Euro", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den geplanten weiteren Schritten Molterers für eine Ökologisierung des Steuersystems. "Wenn sich Finanzminister Molterer tatsächlich zu einer ökologischen Finanzpolitik bekennt, dann muss er noch einige Hausaufgaben erledigen", hielt Krainer fest. Aus Sicht der SPÖ es ist daher notwendig, das Geld für weitere vernünftige und sinnvolle Umwelt- und Klimaschutzmaßen zu verwenden, betonte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend.

Moser: CO2-Bindung nur erster Schritt Richtung Ökologisierung Weitere Maßnahmen angesichts der Verdoppelung des CO2-Ausstosses dringend nötig Wien (OTS) - Die Verdopplung des CO2-Ausstosses aus dem Verkehr seit 1990 und die Zunahme des mittleren CO2-Ausstosses von Neuwagen in Österreich beweist, wie unzureichend im Verkehrsbereich die Klimapolitik der Regierung ist. Die nunmehrige erste Klima-Umgestaltung bei der NoVA (Normverbrauchsabgabe) ist wichtig, die Grünen haben das schon lange gefordert. "Angesichts der verheerenden Klimabilanz im Verkehr ist jedoch Jubel fehl am Platz. Selbst wenn Molterer & Co wieder Erwarten den Gegenwind der Autolobby durchhalten, kann diese Maßnahme nur ein erster Schritt in einer grundlegenden Ökologisierung der Steuern und Abgaben im Verkehr sein", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin. Auch bei der NoVA selbst warten noch Hausaufgaben auf Vizekanzler Molterer: Noch immer ist im NoVA-Gesetz eine Deckelung enthalten, die die Diesel- und Benzinschlucker begünstigt. "Durch den nun geplanten linearen CO2-Malus allein würde diese Fehlkonstruktion nur gemildert, aber nicht behoben. Der ÖVP darf Absatzförderung für Luxusautohersteller nicht wichtiger als konsequenter Klimaschutz sein", so Moser. Außerdem wäre zu überlegen, den Diesel-Freibetrag bei der NoVA weiter zu reduzieren, der derzeitige Unterschied zu Benzin ist ungenügend. Künstliche Diesel-Ankaufsanreize sind angesichts der Stickoxidprobleme und des höheren CO2-Ausstosses pro Liter bei Diesel nicht mehr zeitgemäß.

Hofer: FPÖ mit besserem Modell für NoVA-Reform Fahrzeuge mit geringem Verbrauch entlasten - Antrag bereits eingebracht Wien (fpd) - Die FPÖ lehnt den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg der NoVA-Reform ab. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer betont, dass Umweltpolitik sich nicht auf Bestrafen und Belasten beschränken darf. Es müssten Anreize geschaffen werden, anstatt jene zu bestrafen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil die Bundesregierung die Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs seit zwanzig Jahren verschlafen hat. Hofer erinnert daran, dass die jüngste Erhöhung der Mineralölsteuer dem Finanzminister zusätzliche 440 Millionen Euro in die Kassen spült. "Ich habe den Eindruck, dass es dem Finanzminister auch hier weniger um Umweltpolitik geht sondern um ein weiteres Abkassieren. Ich habe im Nationalrat beantragt, Fahrzeuge die weniger als 5 Liter Treibstoff verbrauchen von der motorbezogenen Versicherungssteuer zu befreien und beim Ankauf solcher Fahrzeuge auf die NoVA völlig zu verzichten. Innerhalb von fünf Jahren soll diese Grenze auf 4 Liter gesenkt werden, weil immer mehr Fahrzeuge mit geringem Verbrauch auf den Markt kommen. Ich halte das für den besseren Weg." Es sei außerdem, so Hofer, geradezu ein Witz, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor fette Limousinen leisten und gleichzeitig die Bevölkerung immer mehr belasten. "Der Kanzler ist sogar ganz legal mit "zwei Kilo" auf der Autobahn unterwegs, weil er ein gar so wichtiger Mann ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht nur zu fordern und zu belasten sondern auch selbst Vorbild zu sein. Ich bin gespannt, ob der Kanzler und sein Finanzminister künftig auf ihre vom Steuerzahler finanzierten Luxuskarossen verzichten werden und auch bereit sind, das Tempolimit einzuhalten. Es wird niemand von einem Minister verlangen, in einem Kleinstwagen chauffiert zu werden. Die Zeiten, wo das Auto als Statussymbol herhalten musste, sind aber längst vorbei. Es wird der Autorität des Mitglieder der Bundesregierung keinen Abbruch tun, wenn man sich am Tempolimits hält und ein Dienstauto fährt, das den eigenen Ansprüchen an die Bürger gerecht wird." Hofer fährt übrigens mit Begeisterung einen smart. Verbrauch: 3,4 Liter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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