"Online-Durchsuchung" beschlossen		erstellt am 18. 10. 07
Berger: Im Interesse der Sicherheit Mit allen rechtsstaatlichen Absicherungen Wien (sk) - Im Ministerrat wurde am 17.10. der Beschluss zur Onlinedurchsuchung gefasst. Justizministerin Maria Berger stellte im Pressefoyer fest, dass damit dem Interesse nach mehr Sicherheit Rechnung getragen wurde, allerdings auch aller rechtsstaatlichen Absicherung wie beim sogenannten "großen Lauschangriff". Damit können unter bestimmten strengen Regelungen etwa "Trojaner", also Programme, die den Inhalt von Festplatten untersuchen, eingesetzt werden. Geeinigt habe man sich auch auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der "insbesonders die technischen Aspekte geklärt werden". Berger verwies darauf, dass es ja schon früher die Möglichkeit gab, per richterlichen Beschluss Briefe zu öffnen, oder Telefongespräche abzuhören. Voraussetzung für den Einsatz der neuen Ermittlungsmaßnahmen sind "Daten, die im Zusammenhang stehen mit der Aufklärung eines mit mehr als 10 Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens, einer terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation", erläuterte Berger. Auch müsse es einen dringenden Tatverdacht, oder Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen oder kriminellen Organisationen geben, eine Anordnung der Staatsanwaltschaft sowie eine richterliche Genehmigung. Wesentlich sei, dass eine effektive präventive, begleitende und nachprüfende Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten gewährleistet ist. Die Durchführung der gesamten Ermittlung unterliegt der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten. Es soll geprüft werden, inwieweit das rechtliche Kontrollinstrumentarium, etwa durch den Ausbau des Rechtsschutzbeauftragten, ausgebaut werden soll. Die Verhältnismäßigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme muss gegeben sein. Berger verwies hier darauf, dass schon jetzt der Einsatz des "Großen Lauschangriffs" von Seiten der Behörden im Zuge der Strafverfolgung zurückhaltend sei. Diese optischen und akustischen Überwachungsmöglichkeiten würden seit 1999 durchschnittlich in lediglich ein bis zwei Fällen pro Jahr angewendet. Auch gibt es strenge Regelungen bezüglich der Vernichtung von für die Untersuchung nicht bedeutsamer oder unzulässig ermittelter Daten.
Missethon: Platter bekommt jede Unterstützung Online-Fahndungen sind wichtiger Schritt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität Wien (övp-pk) - "Unser Sicherheitsminister Günther Platter bekommt von der ÖVP jede Unterstützung, die er im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität braucht", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die Online-Fahndungen sind ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit der Menschen in Österreich. "Die ÖVP steht parat, damit Platter seiner Exekutive Waffengleichheit mit den Terroristen und Verbrechern verschaffen kann", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Das Internet ist gerade für Terroristen und die organisierte Kriminalität eine wichtige Plattform. Mit den Online-Fahndungen können diese Netzwerke durchleuchtet werden. "Es wird Chancengleichheit unserer Exekutivbeamten mit den Verbrechern hergestellt", so Missethon. Damit hat "Sicherheitsminister Platter einen weiteren Schritt für mehr Sicherheit in Österreich gesetzt."
Pilz: "Überfallsartige Einführung" Platter erfindet Bedrohung, um Verschärfungen durchzusetzen Wien (grüne) - Die Grünen wehren sich gegen die überfallsartige Einführung von Behörden-Trojanern. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft dem Innenminister vor, "bewusst und mit falschen Informationen ein Klima der Angst zur schüren, um das Parlament zur Genehmigung weiterer Überwachungsinstrumente zu nötigen." Platter behaupte ohne jeden konkreten Hinweis, dass in Österreich ein al Kaida-Neztwerk aufgebaut würde. Er erfinde eine Bedrohung durch al Kaida, um den Kurs der Polizeipolitik weiter verschärfen zu können, so Pilz. "Damit will er neue Vollmachten zur Handy-Überwachung und zur Computer-Verwanzung." Pilz fordert eine schnelle Einberufung des Innenausschusses, in dem Platter drei Fragen beantworten soll: Warum schürt der Innenminister mit falschen Hinweisen die Terrorismus-Angst? Warum sollen Handys mit IMSI-Catchern ohne richterlichen Befehl überwacht werden? Warum soll die Einführung von Behörden-Trojanern noch vor jeder ausreichenden fachlichen und parlamentarischen Prüfung beschlossen werden? An die Justizministerin appellierte Pilz, keine neuen Instrumenten vor einer eingeenden parlamentarischen Prüfung zuzustimmen.
Zach: Online-Überwachung ist grundrechtswidrig "Platters-Polizeistaats-Populismus" nimmt kein Ende Wien (lif) - Die im Ministerrat angekündigte Einführung von Online-Überwachungen durch "Behörden-Trojaner " wird von LIF-Bundessprecher Alexander Zach klar abgelehnt. Diese neue Überwachungsmaßnahme sei grundrechtswidrig, stellt Zach fest. "Platters-Polizeistaats- Populismus nimmt kein Ende. Der Innenminister beschneidet ein weiteres Mal unsere Grundrechte. Er opfert unsere Freiheit, um scheinbare Sicherheit zu gewinnen", so der Liberale. "Wir werden alle rechtlichen Schritte ergreifen, um diesen neuerlichen Eingriff zu verhindern", erklärte der LIF-Abgeordnete. "Platters Politik beruht ausschließlich auf abhören oder abschieben - das ist aber für einen Innenminster zu wenig", so Zach abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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