"Bündel" an Maßnahmen im Justizbereich		erstellt am 18. 10. 07
Berger: Haftentlastungspaket soll Sicherheitsaspekt stärken Strafvollzug durch begleitende Bewährungshilfe sowie Weisungs- und Kontrollausbau verbessern – Opferschutz verbessern Wien (sk) - "Mein Reformwillen im Bereich des Strafrechts ist vom Grundgedanken geprägt, mehr Sicherheit in der Gesellschaft durch bessere Gestaltung des Strafvollzugs zu erreichen", so SPÖ-Justizministerin Maria Berger bei der Dringlichen Anfrage am 17.10. im Nationalrat. Der sich noch im Begutachtungsprozess befindliche Ministerialsbeschluss sehe ein "ganzes Bündel an Maßnahmen" (Bewährungshilfe, maßgeschneiderte Therapien, Weisungen, Kontrolle) für mehr Sicherheit nach der Haftentlassung vor, zudem gelte es hier, die Rückfallprävention deutlich zu stärken. Gerade bei der bedingten Entlassung müsste es zu einer starken Ausweitung der Begleitung und Kontrolle des Lebens nach der Entlassung kommen, so Berger, die unterstrich, dass hier auch eine "bessere Beurteilung der individuellen Persönlichkeit des Verurteilten" im Vordergrund stehen müsste. Auch der weitere, teils schon realisierte Ausbau des Opferschutzes sei von zentraler Bedeutung, ergänzte Berger. Generelles Ziel der Strafrechtspolitik müsse es sein, die "Rückfallquoten zu senken und die Sicherheit zu erhöhen", führte die Justizministerin aus, die sich erfreut zeigte, dass es der SPÖ-geführten Regierung nach Jahren der Kürzungen unter der abgewählten Regierung nunmehr gelungen sei, eine "spürbare Aufstockung des Personals für Justizanstalten" durchzusetzen. Zusätzlich sei es gelungen, 450 zusätzliche Haftplätze zu schaffen. Die bedingte Entlassung sei dort ein wichtiges Instrument, weil mit der Entlassung Therapiemaßnahmen, Weisungen und gerichtliche Kontrolle verbunden werden können, so Berger, die hier darauf verwies, "dass dies zu deutlich geringeren Rückfallquoten führt als das bloße Absitzen". Berufsverbot für Sexualstraftäter greift zu kurz Das debattierte Maßnahmenpaket berücksichtige einen breiten Aspekt, indem es "bei den strafrechtlichen Handlungsformen die Anordnung von Bewährungshilfe sowie die Erteilung von Weisungen verstärkt in den Vordergrund rückt, die vor allem für den Bereich der Verringerung der Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern zum Einsatz gelangen soll", bekräftigte Berger. Die Justizministerin sprach sich hier für eine "verbesserte Beurteilung" bei Sexualstraftaten aus, was durch einen Ausbau der Begutachtungsstelle für Sexualstraftäter in Richtung einer Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter realisiert werden solle. Bei der bedingten Entlassung von Sexualstraftätern sei zudem eine zwingende Begutachtung dieser Stelle notwendig, ergänzte Berger. Die Justizministerin verwies hier auch darauf, dass Überlegungen in Richtung eines Berufsverbots für Sexualstraftäter "zu kurz greifen", weil dadurch zahlreiche Tätigkeiten - etwa Nachhilfetätigkeit, freiwillige Kinder- und Jugendbetreuung auf Vereinsebene - nicht erreicht werden könnten. Weiters seien diese Tätigkeiten nicht als klar definierte Berufe zu erfassen, auch deshalb sei hier das "flexiblere und vielfältig einsetzbare Instrument der gerichtlichen Weisung" geeigneter, ergänzte Berger. Elektronische Überwachung - Nicht aufenthaltsverfestigte ausländische Straftäter - Lebenslange Freiheitsstrafe Zur elektronischen Überwachung sei anzumerken, dass der Fokus hier auf der individuell richtigen Beurteilung der Gefährlichkeit des Verurteilten liegen müsse, zusätzlich müsse der Kontrollaspekt in den Vordergrund rücken - und dies durch "anwendbare und funktionierende Technik" etwa nach Schweizer Vorbild, so Berger. Zur Frage des Haftanstalts-Überbelags durch eine hohe Zahl an nicht aufenthaltsverfestigten ausländischen Straftätern erklärte Berger, dass hier eine "vorzeitige Entlassung unter der Androhung des sofortigen Vollzugs der Reststrafe möglich sein soll, wenn die Betroffenen ihrer Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebiets nicht nachkommen oder wieder zurückkehren". Die lebenslange Freiheitsstrafe sei dort vorgesehen, wo sie dem Sanktionierungsbedürfnis schwerster Straftaten entspreche, so Berger, die hier deutlich machte, dass "jeder Mensch die Chance der Einsicht verdient" und lebenslänglich daher "auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll". Langandauernde Gewaltbeziehungen strafrechtlich bekämpfen Von zentraler Bedeutung sei es auch, "langandauernde Gewaltbeziehungen gezielt mit den Mitteln des Strafrechts im Sinne einer opferzentrierten Strafrechtspflege zu bekämpfen", betonte die Justizministerin. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage vermerkte Berger auch, dass es im Zuge der Novelle des Suchmittelgesetzes "keineswegs zu einer deutlichen Reduktion der Strafdrohung für gewerbsmäßigen Suchtgifthandel" kommt. Das Instrument der so genannten Generalprävention solle hinsichtlich "schwerer Fälle" dort weiter herangezogen werden, wo "ein Verurteilter aus einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bedingt zu entlassen ist", führte Berger aus. Die Justizministerin erklärte abschließend, dass sie sich eine "seriöse und ausführliche Diskussion" zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in unserer Gesellschaft wünsche.
Donnerbauer: Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger statt wahllosem Öffnen der Gefängnistore ÖVP-Justizsprecher: Geben uns auch nicht der Illusion einer gefängnislosen Gesellschaft hin Wien (övp-pk) - Die ÖVP-Beteiligung in dieser Regierung ist Garant für Sicherheit und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in dieser Republik. Kriminalität und Straftaten wird man nicht mit falschen oder leeren Worten Herr werden, sondern nur mit richtigen Taten. Das heißt für uns die konsequente Verfolgung von Straftaten, Tätern und der organisierten Kriminalität. Es bedeutet auch, Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausreichend zu unterstützen. Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer am 17.10. bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrates. In wenigen Monaten werden neue Bestimmungen für strafrechtliche Vorverfahren in Kraft treten. "Das wird die Bündelung bei einer Behörde und eine höhere Effizienz bei der Strafverfolgung bringen", so Donnerbauer. Notwendig seien auch eine Stärkung der Kapazitäten der Gerichte und - falls notwendig - der Ausbau der Justizanstalten. Es müsse zudem Hilfestellung für die Kollegen der Justizwache, die tagtäglich einen schweren und gefährlichen Job im Interesse der Sicherheit unseres Landes ausüben, geben. Wichtig seien ferner Maßnahmen zur Verringerung der Rückfallshäufigkeit und eine bessere Resozialisierung. Während beim Regierungspartner allerdings von Beginn an der Aspekt der Haftentlastung im Vordergrund stand, sei für die ÖVP "die Sicherheit der Bevölkerung und der Sicherheitsgewinn ein wichtiger Aspekt". "Wir geben uns nicht der Illusion einer gefängnislosen Gesellschaft hin, wie sie Justizminister Christian Broda noch verfolgt hat, sondern stehen - wenn erforderlich - auch für den Ausbau von Gefängnissen, wenn die unabhängigen Gerichte Freiheitsstrafen für notwendig befinden", so der ÖVP-Justizsprecher. Erfreut zeigte sich Donnerbauer, dass die Justizministerin kürzlich den Bau eines weiteren Gefängnisses im dritten Wiener Gemeindebezirk angekündigt hat. "Wir dürfen keine falschen Signale an die organisierte Kriminalität und an Wiederholungstäter senden. Es muss in Österreich allen Berufsverbrechern klar sein, dass sie mit voller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden; und der Bevölkerung muss Schutz durch die Gesetze garantiert werden. Das betrifft vor allem Gewalt in der Familie oder an Kindern, die ein Leben lang unter den Folgen dieser Taten zu leiden haben." "Im Dienst der Sicherheit sollten wir dieses sensible Thema der Justiz nicht zum Wechseln von politischem Kleingeld verwenden, sondern gemeinsam daran arbeiten, sinnvolle Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen." Donnerbauer hält es für falsch, wenn man aus rein tagespolitischen Gründen wichtige Maßnahmen ablehne oder nicht anerkennen wolle, wie beispielsweise die generelle Befassung der Evaluierungsstelle für Sexual- und Gewaltverbrechen vor bedingten Entlassungen. "Unsere gemeinsame Devise muss lauten: Keine Gnade für unverbesserliche Gewalttäter und gewerbsmäßige Verbrecher, aber Unterstützung für jene, die bereit sind, sich wieder positiv in die Gesellschaft zu integrieren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss vor einem wahllosen Öffnen der Gefängnistore Vorrang haben", so Donnerbauer abschließend.
Westenthaler: BZÖ überlegt direktdemokratische Initiative gegen Haftentlassungen Westenthaler sieht hier einen Justizskandal Wien (bzö) - "Justizministerin Berger wird immer mehr zur Schutzmantelmadonna der Kriminellen. Die Justizministerin hat in ihrer skandalösen Anfragebeantwortung der BZÖ-Dringlichen zugegeben, dass noch VOR ihrem Haftentlassungspaket, im Zeitraum vom 11. Jänner bis zum 11. Oktober diesen Jahres 10.086 Häftlinge entlassen worden sind, davon 1.368 bedingt. Das heißt 1.368 Verbrecher laufen vor Verbüßung ihrer ganzen Strafe frei herum", so die scharfe Kritik von BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Aber der wirklich Skandal ist der, dass die Justizministerin behauptet, nicht zu wissen wieviele von den 1.368 bedingt Entlassenen verurteilte Sexualtäter sind. Berger weiß, oder will nicht wissen Verbrecher welcher Deliktsgruppen auf die Bevölkerung losgelassen werden. Ich bin mir sicher, dass hier eine gute Zahl an Sexualstraftätern darunter ist, also auch verurteilte Kinderschänder frei herumlaufen. So geht das nicht, Frau Justizminister", betont Westenthaler, der die Ausschöpfung sämtlicher parlamentarischen Möglichkeiten und bei weiterer Nichtbeachtung des Parlaments durch Berger auch ein Volksbegehren in den Raum stellt. Berger konnte auch keine Antwort darauf geben, wie viele Asylanten eigentlich unter den ausländischen Straftätern zu finden sind, denn "es gibt keine Statistik über einsitzende Asylwerber", so Berger. Es ist zwar bekannt, dass es laut Statistik des Innenministeriums in Österreich 13.000 straffällige Asylwerber gibt, aber anscheinend weiß niemand wie viele auch wirklich einsitzen. Das BZÖ fordert hier die Justizministerin auf, ihre Häftlingsdaten mit denen des Innenministeriums zu vergleichen: "Lassen sie die Daten durchrattern und sie werden sehen, wie schnell sie Zahlen bekommen. Bei einem Ausländeranteil von rund 50 Prozent in den Gefängnissen, können sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr länger für dumm verkaufen. Das ist eine lasche und schlampige Vorgangsweise mit einem deutlichen Gefährdungspotential für die Bevölkerung", so Westenthaler, der hier einen Justizskandal sieht. Gerade eine aktuelle Studie der Johannes Kepler Universität zeige deutlich, dass die Rückfallsquote bei bedingt Entlassenen enorm sind. So sind beispielsweise in St. Pölten 70 Prozent der Sexualtäter bedingt entlassen worden und davon 38 Prozent wieder verurteilt worden. In Ried ist dieses Verhältnis 53 zu 51, in Steyr 45 zu 55 und in Linz 37 zu 48 Prozent. "Wenn man hier die Durchschnittszahlen hochrechnet, ergibt dies eine massive Gefahr für die Bevölkerung. Das entspricht aber Bergers Vorbild, der Brodaschen Freilassungspolitik - nämlich die Kriminalität steigt und die Entlassungen steigen". Westenthaler kritisierte auch massiv dass derzeit im Strafgesetzbuch ein Missbrauch von Minderjährigen und Unmündigen mit Todesfolge nur mit 5-15 Jahren Strafe bedroht ist, ebenso gibt es bei Quälen von Kindern mit Todesfolge maximal 10 Jahre. "Wissen sie, was die Justizministerin hier gestern geantwortet hat: "Es entspricht meiner Auffassung, dass jeder Mensch die Chance der Einsicht verdient und daher die lebenslange Freiheitsstrafe auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden soll." "Hier endet, gerade als Familienvater, mein Verständnis endgültig. Wer Kinder missbraucht und anschließend tötet, der kann sich such nicht mehr auf die Menschenrechte berufen. Hier gehören mehrfache lebenslange Haftstrafen ohne Haftprüfung umgesetzt, denn solche widerlichen Mörder müssen lebenslang hinter Gitter. Es ist zum Kotzen, wie die Justizministerin mit solchen Gesetzen verfährt und den Missbrauch von jährlich bis zu 20.000 Kindern in Österreich missachtet". Westenthaler zitierte auch aus dem Monatsheft der Gendarmerie, um den wahren Stand der Verfolgung von Sexualtätern darzustellen: "Von den zur Anzeige gebrachten Fällen führen übrigens nur etwa zehn Prozent zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Davon wiederum enden nur zirka zehn Prozent mit einem Schuldspruch des Täters, der nur in weiteren zehn Prozent in einer freiheitsentziehenden Maßnahme endet. Die übrigen 90 Prozent werden mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe belegt." "Berger stellt hier die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung generell in Frage. Auch der Plan verurteilten Ausländern einen Rechtsanspruch auf bedingter Entlassung nach halber Strafe zu geben, wenn sie brav versprechen, anschließend Österreich zu verlassen, ist absurd. Warum soll die Polizei noch Ausländer festnehmen, wenn sie sowieso nicht richtig bestraft werden?", fragt sich Westenthaler, der auch kritisierte, dassfür alle Vergehen ohne schwere nachhaltige Folgen die bedingte Entlassung auch fix vorgesehen ist. "Das BZÖ wird hier für den Schutz der Bevölkerung nicht lockerlassen, dringliche Serienanfragen starten bis hin zu Sondersitzungen und wenn die Justizministerin das Parlament weiterhin ignoriert auch direktdemokratische Initiativen starten", kündigt Westenthaler an. "Wenn die Justizministerin die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert, werden wird das Volk zu Hilfe rufen und ich bin mir sicher, dass diese direktdemokratische Initiative auf breite Unterstützung bauen kann", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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