Bozen (lpa) - Eine denkbar breite Palette an Themen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder am 17.10. in Wien
mit der österreichischen Außenministeriun Ursula Plassnik besprochen. Der Bogen wurde dabei von den
Finanzverhandlungen in Rom über die Energiefrage bis hin zum Brennerbasistunnel gespannt.
Gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Herwig van Staa und einer Delegation der SVP hat der Landeshauptmann
heute die Außenministerin über die Entwicklungen rund um die Südtirol-Autonomie informiert. Im
Mittelpunkt standen dabei die aktuellen Fragen, etwa die Finanzverhandlungen in Rom. "Ich habe die Ministerin
heute darüber informiert, dass wir neue Kompetenzen anstreben, anstatt in einen Solidaritätsfonds der
Regionen einzuzahlen", so Durnwalder.
Der Landeshauptmann hat Plassnik heute auch über das Ergebnis seines letzten Besuchs in Rom auf dem Laufenden
gehalten. Dabei war Durnwalder von Staatspräsident Napolitano empfangen worden und hatte auch die Verhandlungen
in Sachen Energie vorangetrieben. "Auch hierzu haben wir heute Bericht erstattet und betont, dass es zum einen
um die Umsetzung der Durchführungsbestimmung zur Stromverteilung geht, zum anderen aber nach wie vor um die
Übernahme der Enel- und Edison-Kraftwerke in Südtirol", so der Landeshauptmann, der unterstrich,
dass man in beiden Verhandlungen an einem guten Punkt angelangt sei.
Erklärt hat Durnwalder der Außenministerin heute zudem seinen Gesetzentwurf zur Regelung der Toponomastik.
"Wie schon Staatspräsident Napolitano gegenüber, habe ich heute auch im Außenministerium in
Wien betont, dass es nicht darum geht, die Gemeindenamen neu zu regeln, sondern nur darum, die Bezeichnungen von
Ortsteilen, Bergen, Seen oder Flüssen dem tatsächlichen Gebrauch anzupassen", so der Landeshauptmann.
Auf der Tagesordnung standen heute zudem die Anerkennung österreichischer Studientitel in Italien sowie die
Zusammenarbeit mit der Uni Innsbruck und nicht zuletzt der Dauerbrenner BBT, den beide Seiten heute zum wiederholten
Male als zentrales Element im Kampf gegen das Verkehrsproblem bezeichnet haben. |