Finanzminister präsentiert Finanzausgleich		erstellt am 17. 10. 07
Molterer: So macht man's, wenn's um Österreich geht! Scharfe Kritik an Streikandrohung durch Ärzteschaft Wien (övp-pk) - Die Bundesregierung hat sich entscheidende Vorhaben zum Wohl der Menschen in Österreich vorgenommen. Wir wollen älteren Menschen ein Altern in Würde und eine finanzierbare Vorsorge für eine 24-Stunden-Betreuung ermöglichen. Wir wollen mit der Mindestsicherung eine neue Initiative zur Sicherstellung einer fairen und sozial gerechten Verteilung für jene sicherstellen, die das dringend brauchen. Wir wollen das beste Gesundheitssystem für Österreich auch in Zukunft absichern. Wir wollen den Klimaschutz als wichtiges Zukunftsthema in den Mittelpunkt der Politik rücken. Wir wollen aber auch Fairness für den ländlichen Raum und die kleinen Gemeinden garantieren. Daher hat die Bundesregierung den Wunsch der Länder und Gemeinden aufgegriffen und den Finanzausgleich - also die Verteilung der Steuermittel - vorgezogen, um diese Verteilung solide und gerecht außer Streit zu stellen, erklärte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 17.10. in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zum Finanzausgleich. "Der Finanzaugleich macht es möglich, dass ich Ihnen heute die Zukunftsperspektiven für unser Land präsentieren kann", sagte Molterer und wies gleichzeitig darauf hin, dass der Finanzausgleich nicht nur ein technisches Thema und die finanzielle Grundlage für das politische Handeln auf allen Ebenen ist. "Die politische Zielsetzung dahinter ist wichtig", sagte der Finanzminister und nannte fünf Bereiche: 1. Mit der Einigung auf den Finanzausgleich der nächsten sechs Jahre gibt es Fairness für die kleinen Gemeinden. Denn auch kleine Gemeinden haben große Projekte zu finanzieren. Wir helfen aber auch den größeren Gemeinden, die in Schwierigkeiten sind. Wir ermöglichen das, indem der Bund auf den Konsolidierungsbeitrag der Länder und Gemeinden in zwei Etappen verzichtet. Das geht, weil wir in den letzten Jahren solide Budgetpolitik gemacht haben. Damit können wir den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für ihre Aufgaben geben. 2. Die wichtigsten Zielsetzungen sind sichergestellt: die 24-Stunden-Pflege, die Mindestsicherung durch die Länder, Städte und Gemeinden, die wichtigen bildungspolitischen Maßnahmen wie die Frühkindpädagogik, die Sprachförderung, die Kinderbetreuung, Stützlehrer und Sicherstellung kleinerer Strukturen in ländlichen Regionen. 3. Mit dem Finanzausgleich wird auch die bestmögliche Versorgung mit Gesundheitsleistungen außer Streit gestellt. Das gelingt durch eine 15a-Vereinbarung zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und den Ländern, die die Strukturen für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellt und die Einbindung der Ärzte sichert." Angesichts dieser Entscheidungen versteht Molterer die Streikandrohungen der Ärzteschaft "überhaupt nicht". Molterer: "Das ist nicht die richtige Perspektive für die Patienten. Ich fordere die Ärzte auf, einen Weg der Vernunft und des Dialoges und nicht der Konfrontation zu gehen. Die Patienten verdienen eine bestmögliche Versorgung und keinen unnotwendigen Streik." – Ermöglicht wird die Vereinbarung für die nächsten sechs Jahre durch 100 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Finanzierung der Spitäler. "Aber Geld alleine reicht nicht. Sondern es geht um die faire Arbeitsteilung zwischen Ärzten, Spitälern und Institutionen. Daher muss auch in Zukunft an notwendigen Reformen weitergearbeitet werden." 4. Es werden massive Impulse im Klimaschutz gesetzt. In diesem Sinne wird außer Streit gestellt, dass Wohnbauförderungsmittel den Bundesländern zustehen. Gleichzeitig wird von den Ländern aber verlangt, dass diese Mittel zielgerichtet für den Klimaschutz eingesetzt werden. "Wir haben vereinbart, dass bis spätestens 2009 in einer 15a-Vereinbarung aller Gebietskörperschaften sich in gemeinsamer Verantwortung für den Klimaschutz zu Reduktionen verpflichten und auch Konsequenzen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden. Das sind wir unserer Zukunft schuldig." 5. Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik. So ist gesichert, dass jeder Steuereuro sicher eingesetzt wird. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Dazu wird auch die Bevölkerungszahl jährlich angepasst und der Transferdschungel endlich durchlüftet, kündigte Molterer an. "Wir können mit diesem Paket den Österreicherinnen und Österreichern in den nächsten sechs Jahren Stabilität, Sicherheit und positive Zukunftsperspektiven bieten. So macht man's, wenn's um Österreich geht", schloss Molterer.
Krainer: Finanzausgleich zeigt, dass Regierung funktioniert Die nun zustande gekommene Einigung sei ein Akt der Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Wien (sk) - "Der Finanzausgleich zeigt, dass die Bundesregierung funktioniert und Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen", zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am 17.10. im Nationalrat zufrieden. Er nannte zwei Gründe dafür, dass der Finanzausgleich vorzeitig abgeschlossen worden sei: "Einerseits haben Länder und Gemeinden danach verlangt, weil sie - mit Ausnahme Wiens - nicht mehr mit ihren Steuermitteln ausgekommen sind. Andererseits gab es auch von der Bundesregierung den Wunsch nach einem Vorziehen, um einen Kurswechsel in den Bereichen Pflege, Armut, Gesundheitswesen, Klimaschutz, Bildung und ländlicher Raum zu vollziehen". Die nun zustande gekommene Einigung sei ein Akt der Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, "bei dem jede Ebene ihren Beitrag leistet". Im Zusammenhang mit dem Kurswechsel der Regierung führte der SPÖ-Budgetsprecher die 24-Stunden-Pflege-Lösung von Sozialminister Buchinger, die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung - "hier hat die Bundesregierung mit der Anhebung der Mindestpensionen einen ersten Schritt gesetzt", den Klimafonds - "damit wir uns vom Schlusslicht weg nach vorne bewegen", und mehr Geld für Integration in der Bildung sowie für kleine Schulen -"Schluss mit der Ausdünnung des ländlichen Raums!"
Hauser: Ungerechter Finanzausgleich führt zur Verarmung vieler Österreicher Buchhalterische Transaktionen führten zu keiner Entspannung der Lage der Gemeinden Wien (fpd) - Der Finanzausgleich sei nicht mehr als "ein Tropfen auf den heißen Stein", stellte FPÖ-NAbg Gerald Hauser im Zuge der Aktuellen Stunde des Nationalrats fest. "Problemlösung ist das keine", so Hauser. "Und vorgezogen wurde der Finanzausgleich nur deshalb, weil Gemeinden und Länder ihre Beiträge zum Bundesbudget nicht mehr leisten konnten." Nun würden aber nicht die notwendigen, substantiellen Verbesserungen für die Gemeinden vorgenommen, sondern lediglich kosmetische Eingriffe durchgeführt, kritisierte Hauser. Buchhalterische Transaktionen wie die Auslagerung bei Krankenhäusern oder landeseigenen Immobilien führten zu keiner Entspannung der Lage der Gemeinden. Im Gegenteil verarmten Gemeinden und Gemeindebürger zunehmend. Am Beispiel einer Tiroler Gemeinde rechnete Hauser eine Vielzahl markanter Mehrbelastungen vor, um abschließend festzustellen: "Der Finanzausgleich ist ein Beitrag, immer größere Bevölkerungsteile verarmen zu lassen. Alleine in Tirol sind 95.000 Menschen von Armut betroffen, 25.000 davon, obwohl sie arbeiten. Das kann und darf nicht sein."
Westenthaler: Finanzausgleich ist eine große Enttäuschung BZÖ fordert 150 Euro Heizkostenzuschuss und Steuerentlastung Wien (bzö) - Bei seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrates konfrontierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler ÖVP-Finanzminister Molterer mit der Kritik von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl am Finanzausgleich. Dieser bezeichnete den Finanzausgleich in den Salzburger Nachrichten als Selbstlähmung und trügerische Täuschung. "Die ÖVP feiert ein Hochamt auf den Finanzausgleich. Pater Willi hat aber offenbar seine Schäfchen nicht alle beisammen. Der eigene ÖVP-Wirtschaftszampano schießt den Finanzausgleich durch Sonne und Mond", erklärte Westenthaler. Der Finanzausgleich sei tatsächlich eine große Enttäuschung. "Der Finanzminister schupft die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin und her, aber entlastet die Menschen nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher stöhnen unter den Hochsteuern, den Preisbelastungen etwa bei Milchprodukten, Obst und Gemüse, Brot, Getränken, Strom, Gas und Mieten und der Finanzminister freut sich über die hohen Steuereinnahmen und den Finanzausgleich", kritisierte Westenthaler. Der Finanzminister denke nicht einmal daran jetzt, wo es die Menschen brauchen, eine Steuerreform durchzuführen. "Den privaten Haushalten wird der Hals immer mehr zugeschnürt, während der öffentliche Haushalt vor Steuereinnahmen überquillt. Die nicht budgetierten drei Milliarden Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2007 werden der Bevölkerung nicht zurückgegeben. Bis zum Jahr 2010 werden die Mehreinnahmen 13 Milliarden Euro betragen. Dann wird den Menschen vor der Wahl mit einer Steuerreform Sand in die Augen gestreut, die sich die Österreicherinnen und Österreicher bis dahin viermal selbst finanziert haben. Das sind die Taschenspielertricks dieser Regierung." Das BZÖ fordere eine sofortige Steuerreform. "Wir wollen jetzt eine Lohnsteuersenkung um zwei Milliarden Euro. Dann hat die Bevölkerung diejenigen 500 Euro pro Jahr mehr, die Bundeskanzler Gusenbauer versprochen und bis heute nicht umgesetzt hat." Stattdessen würden die leistungsbereiten Menschen belastet und diejenigen, die nichts arbeiten wollen, durch die Einführung von 726 Euro Mindestsicherung entlastet. "Die Regierung denkt aber bis heute nicht daran, die Besteuerung der Überstunden abzuschaffen und dadurch Leistung zu fördern, die Mehrwertsteuer bei den zu teuren Medikamenten auf 10 Prozent zu halbieren und die Pendler zu entlasten", so der BZÖ-Chef. Westenthaler kündigte für die heutige Sitzung einen BZÖ-Antrag betreffend Einführung eines Heizkostenzuschusses von 150 Euro pro Haushalt durch den Bund an. Dieser solle den Haushalten zusätzlich zum Heizkostenzuschuss in den Ländern ausbezahlt werden. "Uns erwartet ein strenger Winter. Es ist nicht mehr akzeptabel, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher das Heizen nicht mehr leisten können. Her Finanzminister Molterer, tun Sie etwas für die soziale Wärme in diesem Land und hören Sie auf vom hohen Ross herunterzupredigen", so Westenthaler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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