 Schmied:
"Gesprächsverweigerung ist der falsche Weg"
Unterrichtsministerin möchte Weiterentwicklung des Schulsystems ohne ideologische
und parteipolitische Blockadepolitik
Wien (sk) - "Gesprächsverweigerung ist der falsche Weg", so kommentierte Bundesministerin
Claudia Schmied die Absage der Verhandlungen über eine gesetzliche Regelung der Modellversuche zur Neuen Mittelschule
am 28.10. durch die ÖVP. "Es macht mich betroffen, dass man nicht einmal über eine Weiterentwicklung
unseres Bildungssystem verhandeln möchte. Außerdem bin ich eine andere Professionalität des Arbeitens
gewöhnt. Terminabsagen über die Medien sind jedenfalls nicht mein Stil. Ich habe Bundesminister Hahn
mehrmals mitgeteilt, dass ich eine gemeinsame Lösung anstrebe und für die morgigen Verhandlungen konstruktive
Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Wenn die ÖVP glaubt, sich aus ihrer staatspolitischen Verantwortung
für eine leistungsorientiertere und chancengerechtere Schule herausnehmen zu können und die Zukunft unserer
Kinder in die Hände von ideologischen Hardlinern legt, dann ist das zum Nachteil des Landes und seiner Kinder",
so Schmied.
"Ich möchte eine Weiterentwicklung des Schulsystems ohne ideologische und parteipolitische Blockadepolitik.
Auch für die letzten offenen Frage, habe ich für die morgigen Verhandlungen konstruktive Kompromissvarianten
vorbereitet und dies auch der ÖVP mitgeteilt. Wenn die ÖVP aus den katastrophalen PISA-Ergebnissen und
zahllosen internationalen Studien nichts gelernt hat, dann ist das Realitätsverweigerung. Ich habe auf Johannes
Hahn und die konstruktiven Kräfte in der ÖVP gehofft. Leider haben sie sich offensichtlich nicht gegen
die ideologischen Hardliner durchsetzen können", zeigte sich die Ministerin enttäuscht. "Ich
bin noch immer bereit einen gemeinsamen Weg zu gehen und mit der ÖVP konstruktiv zu verhandeln. Mitarbeiter
meines Ministeriums verhandeln auch morgen wieder auf mein Drängen mit Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums
um die vorgeschlagenen Kompromissvarianten für eine politische Entscheidung im Detail zu diskutieren. Sollte
es aber weiterhin nicht einmal die Bereitschaft zu Gesprächen geben, muss ich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
über ein verlorenes Jahr für eine bessere Zukunft informieren und die ÖVP wird sich gegenüber
den Kindern und Eltern dafür verantworten müssen", so Schmied abschließend. |
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 Hahn: Qualität der Unterlagen "mangelhaft"
Für die ÖVP unabdingbar: Qualifizierte Mitbestimmung, Wahlfreiheit, Vielfalt
von Versuchen und Evaluierung bisheriger Versuche
Wien (övp-pd) - "Die Qualität der aktuellen Unterlagen von Bildungsminister Schmied
war mangelhaft und konnten nicht einmal den Status Quo halten. Also brauchen wir in dieser Phase nicht diskutieren
und reden auf der Ebene der Mitarbeiter weiter - um festzustellen, was die Ursache dafür ist", so Wissenschaftsminister
Dr. Johannes Hahn im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Schulreform. Die ÖVP werde in den nächsten
Tagen einen "ausformulierten Gesetzesvorschlag" unterbreiten. "Vielleicht diskutieren wir dann weiter",
so Hahn.
Hahn wies mit dem Blick auf das vergangene Wochenende darauf hin, dass es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen
sei, einen "Schulgipfel" abzuhalten: "Ich habe nie von einem solchen gesprochen und von einem Gipfel
konnte nie die Rede sein - bestenfalls von ‚Hügelbewegungen'."
Der SPÖ respektive Bildungsministerin Schmied rief der Wissenschaftsminister folgendes in Erinnerung: "Am
23. April hat Vizekanzler Molterer zum ersten Mal gesagt, dass er grundsätzlich den Modellversuch einer Gesamtschule
akzeptieren möchte. Seit diesem Zeitpunkt hätte Schmied wissen müssen, was möglich ist und
was eben nicht. Wir wären heute schon viel weiter, wenn sie damals die Aussage von Molterer akzeptiert und
entsprechend umgesetzt hätte. Stattdessen haben wir uns monatelang damit auseinander setzen müssen, dass
Schmied eine eigene Schulart einführen wollte, dass Schmied die Einbindung der Schulpartner in Form einer
qualifizierten Mitbestimmung einseitig abschaffen wollte und dass Schmied auch andere Formen von Schulversuchen
nicht haben wollte."
Es liege mit Sicherheit nicht an der ÖVP, sich zu bewegen, sondern vielmehr an der SPÖ. Die ÖVP
sei der SPÖ weitgehend "entgegengekommen - im Sinne dessen, dass wir bei den 10- bis 14- Jährigen
etwas machen müssen". Wichtig für eine ordentliche Entscheidung seien für die ÖVP vier
Punkte:
- Qualifizierte Mitbestimmung der Eltern, Lehrer und Schüler: Es könne hier nicht angehen, wenn von
Seiten der SPÖ ein Text übergeben werde, in dem von "Mitwirkung" und "Anhörungsrecht"
die Rede sei.
- Sicherstellung, dass an jedem Standort die Wahlfreiheit zwischen Schulversuch und Regelschulwesen gewährleistet
ist. "Hier hat sich bei der SPÖ noch nichts getan", so Hahn.
- Sicherstellung, dass es eine Vielfalt von Versuchen geben kann (Vorschläge der Bundesländer). Eine
"Versuchs-Diktatur" dürfe es nicht geben.
- Evaluierung bisheriger Schulversuche und die Bekanntgabe bisheriger Ergebnisse.
"Wir könnten die Sache bereits unter Dach und Fach haben, wenn Schmied die Aussage von Molterer vom
23. April ernst genommen hätte. So stehen wir heute da und haben noch immer kein ordentliches Ergebnis. Deswegen
bricht aber auch nicht die Welt zusammen, ich kann nicht beobachten, dass unser Schulsystem an der Kippe steht.
Jetzt geht es darum, ein ordentliches gesetzliches Design für Schulversuche zu schnüren - aber ohne ideologische
Scheuklappen", so der Wissenschaftsminister abschließend.
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 Brosz: Absage des Gipfels Bankrotterklärung
Grüne fordern Parteichefs zum Handeln auf
Wien (grüne) - "Die Absage des Gipfels zwischen den Ministern Schmied und Hahn ist eine
veritable Bankrotterklärung der Rot-Schwarzen Regierung. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Kindern, Eltern
und Lehrern, denen die Zukunft der Schule und der Bildung ein Anliegen ist. Die ÖVP versperrt sich endgültig
jeder Realität. Sie will einfach nicht wahrnehmen, dass das österreichische Schulsystem drastisch reformbedürftig
ist", erklärte der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. Er forderte die Parteichefs von SPÖ
und ÖVP auf, endlich diese Krise zu beenden und die Schule zur Chefsache zu erklären. |
 Strache: FPÖ gegen ideologisches Fossil Gesamtschule
Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache auf maximal 30 Prozent reduzieren
Wien (fpd) - Ein Schulgipfel sei durchaus nötig, aber nicht, um das ideologische Fossil Gesamtschule
auf Schiene zu bringen, sondern um sich wichtigen Problemen wie der Integration zu widmen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache zur aktuellen Debatte.
Das Bildungssystem müsse grundsätzlich reformiert werden, betonte Strache. Der Anteil von Schülern
mit nichtdeutscher Muttersprache müsse auf maximal 30 Prozent reduziert werden. Damit sollte sich ein Schulgipfel
beschäftigen.
Bei der Gesamtschule handle es sich keinesfalls um einen Fort-, sondern um einen Rückschritt. Strache wies
darauf hin, dass durch die Gesamtschule die sozialen Unterschiede nicht beseitigt, sondern ganz im Gegenteil verschärft
würden. Finanziell besser gestellte Eltern würden ihre Kinder nämlich dann vermehrt auf Privatschulen
schicken, während die anderen Familien mit der sozialistischen Einheitsschule vorlieb nehmen müssten. |
 Haubner: BZÖ fordert Ende des Regierungs-Halloween
Haubner kritisierte massiv, dass es SPÖ und ÖVP nur mehr um parteipolitisches
Kleingeld gehe
Wien (bzö) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Bildungssprecherin Ursula Haubner fordert ein
Ende des Chaos rund um die Schulreform. "SPÖ und ÖVP sollen endlich ihr Regierungs-Halloween rund
um die Bildung beenden und statt ihres parteipolitischen Hickhacks mit Vorschlägen die so inhaltsleer sind
wie ein ausgehöhlter Kürbis, endlich miteinander arbeiten oder gemeinsam abtreten", so Haubner.
Kein Volksschüler würde sich so kindisch verhalten, wie die beiden zuständigen Fachminister, mit
ihren Parteisekretariaten. "Was Hahn und Schmied mit all ihren Missethons und Kalinas aufführen ist nur
mehr peinlich", so Haubner.
Haubner kritisierte massiv, dass es SPÖ und ÖVP nur mehr um parteipolitisches Kleingeld gehe und nicht
um positive Lösungen. "Statt sich gemeinsam für eine sichere Zukunft durch eine gute Ausbildung
der österreichischen Jugend einzusetzen, streiten ÖVP und SPÖ um Begrifflichkeiten, Privilegien
und Kompetenzen. Der Regierung sei eines ins Stammbuch geschrieben: Es ist nicht wichtig, was bei einem guten Bildungspaket
draufsteht, sondern was für die Kinder drinnen ist. Es geht darum, die Bildung zukunftsfit zu machen und um
nichts Anderes", so Haubner abschließend. |
