HC Strache, FPÖ-Bundesparteiobmann		erstellt am 29. 10. 07
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache forderte die Bundesregierung anlässlich des Nationalfeiertags auf, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zuzulassen. "Österreichs Souveränität darf nicht auf dem Brüsseler Altar geopfert werden", betonte der FPÖ-Obmann. Es sei mehr als scheinheilig, wenn die Regierung heute beim Sonderministerrat mit heuchlerischem Lippenpatriotismus den Nationalfeiertag zelebriere, während sie gleichzeitig Demokratie, Neutralität und Souveränität Österreichs abschaffen wolle. Ein solches Verhalten sei völlig inakzeptabel. Nur die FPÖ stehe ohne Wenn und Aber zur Freiheit Österreichs, betonte Strache. Alle anderen Parteien würden hingegen die Interessen der diversen EU-Lobbyisten vertreten. Daher würden sie auch mit allen Mitteln versuchen, eine Volksabstimmung zu verhindern. Wenn sich die EU weiter in die Richtung entwickle, die mit dem Reformvertrag vorgegeben werde, müsse man sich überhaupt ernsthaft überlegen, lieber aus der EU auszutreten und so wie die Schweiz bilaterale Abkommen abzuschließen, meinte Strache. weiter. Es wäre ohnehin ratsamer, sich nicht am Brüsseler Zentralismus, sondern am Demokratiemodell der Schweiz zu orientieren. Auch in Sachen Neutralität sei die Schweiz ein Vorzeigeland. Quelle: Freiheitlicher Pressedienst Lesen Sie hier weitere Beiträge über den 26. Oktober 2007
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