Ministerrat beschließt Mittelstandsfinanzierungs- und Abgabensicherungsgesetz 2007		erstellt am 25. 10. 07
Entwicklung, Wachstum und Eigenkapitalisierung der KMU werden weiter gestärkt Wien (bmf) - Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 25.10. mehrere Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen beschlossen. Vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe konnten dadurch maßgebliche Fortschritte erzielt werden. Mittelstandsfinanzierungen sind seit 1994 ein gefragtes Instrument, um das Wachstum von KMU zu fördern und sie mit dringend benötigtem Kapital zu versorgen, das gerade kleine und mittlere Betriebe nur schwer über die Börse lukrieren können. Um auch künftig der heimischen Wirtschaft diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen und dem aktuellen EU Beihilfenrecht zu entsprechen, hat der heutige Ministerrat das Mittelstandsfinanzierungsgesetz 2007, das die geltende Regelung an die Leitlinien der EU-Kommission anpasst, beschlossen. "Wir stellen mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesetz sicher, dass auch künftig Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften gegründet werden können. Damit stärken wir vor allem die Eigenkapitalquote der für Österreich so wichtigen KMU. Ein richtiges Signal für Wachstum und Beschäftigung in diesem Herzstück unserer Wirtschaft", meinte Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer. Weiters beschloss der heutige Ministerrat das Abgabensicherungsgesetz 2007, mit dem die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie die Verbesserung der Qualitätsstandards gefördert sowie die Sicherung des Abgabenaufkommens bestmöglich unterstützt wird. Dieses Gesetz macht die Betrugsbekämpfung effizienter und soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der redlichen Steuerzahler weiter unterbinden. "Betrugsbekämpfung ist ein wesentlicher Bestandteil der Aufgaben des Finanzressorts und ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes", schloss Molterer.
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