ÖJ-Österreich-Woche 23.10.2007-29.10.2007

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"Lebenspartnerschaftsgesetz" für Homosexuelle
erstellt am
24. 10. 07

Berger präsentiert Entwurf für neues Gesetz
Wien (sk) - In der am 24.10. tagenden Arbeitsgruppe von Justizministerium und Familienministerium, die sich mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften befasst, wird Justizministerin Maria Berger einen Entwurf für ein "Lebenspartnerschaftsgesetz" einbringen. Am 23.10. vor dem Ministerrat erklärte Berger, dass diese standesamtlich eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen auf Regeln basiert, die auch für Ehepartner gelten. "Ich hoffe, damit die Debatte zu beschleunigen", so Berger, die auf den Beschluss vom Mai hinwies, bis Ende des Jahres zu einer rechtlichen Lösung zu kommen.

Dieses "Lebenspartnerschaftsgesetz" soll nur für gleichgeschlechtliche Paare gelten. "Wir wollen keine Ehe light und auch keine sogenannte Homo-Ehe insofern, dass das Institut der Ehe für Homosexuelle geöffnet wird", sagte Berger. Allerdings wird es laut Entwurf etwa die gleichen Rechte und Pflichten für die Partner geben, wie bei verheirateten Personen. Konkret soll es die Pflicht zum wechselseitigen Unterhalt geben, zum Beistand, zur anständigen Begegnung, zum gemeinsamen Wohnen und zur Treue. Auch können die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Zukunft einen gemeinsamen Namen tragen und es gibt ein Diskriminierungsverbot. Das heißt, dass niemand wegen einer eingegangenen Lebenspartnerschaft diskriminiert werden darf. Nicht vorgesehen ist in dem Entwurf die gemeinsame Adoption von Kindern.

Die Lebenspartnerschaft kann auch getrennt werden. "Die Auflösungsgründe sind in etwa die gleichen wie bei der Ehe", so Berger. Also entweder erfolgt die Auflösung durch eine gerichtliche Entscheidung oder einvernehmlich im außerstreitlichen Verfahren. Um die Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften auch in anderen gesetzlichen Bereichen wie etwa dem Erbrecht, dem Zivilrecht oder dem Sozialrecht zu sichern, sind Begleitgesetze notwendig.

Donnerbauer: Diskriminierungen werden beseitigt - Ehe bleibt unantastbar
Partnerschaftsgesetz als faire Lösung mit klarer Abgrenzung zu ziviler Ehe und ohne Adoptionsrecht
Wien (övp-pk) - "Die ÖVP hat Vorschläge zur Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare am 1. Oktober vorgestellt, die SPÖ hat das heute gemacht", stellt ÖVP- Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer fest. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird bis zum Jahresende eine gemeinsame Lösung ausarbeiten. "Mit dem Partnerschaftsgesetz soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt", so Donnerbauer und weiter: "Das Partnerschaftsgesetz ist eine faire Lösung, Diskriminierungen werden beseitigt."

Klar sein muss: "Die zivile Ehe als Institution muss unangetastet bleiben. Das Partnerschaftsgesetz soll nicht für Partnerschaften zwischen Mann und Frau gelten - und es soll auch kein gemeinsames Adoptionsrecht geben", unterstreicht der ÖVP- Justizsprecher. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Grundlage für eine Familiengründung, daher soll sie nach dem Vorbild vieler anderer Staaten in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Mit der Eintragung verpflichten sich die Partner/innen zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Unterhalt. "Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an Kinder", schließt Donnerbauer.

Lunacek: Gleichgeschlechtliche Paare nächste Betrogene der Regierung?
Wien (grüne) - Wenn man etwas als "positiv" bezeichnen kann, so die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, dann ist es, dass Ministerin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht. "Die Reaktion von Ministerin Kdolsky ist aber ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", kritisiert Lunacek. Es sei zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernimmt, aber "nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet. Diese Regierung ist bereits jetzt jene mit den meisten Arbeitsgruppen."

Die - an und für sich sinnvolle - Arbeitsgruppe mit den NGOs hat neben den Berger-Vorschlägen auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und mehrheitlich für die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare plädiert. "Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben Recht auf offizielles Familienleben," betont Lunacek.

Lunacek fordert "ein Ende der Hinhaltetaktik". Berger und Kdolsky müssen "so rasch als möglich Beschlüsse fassen und endlich diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen ein Ende bereiten - sonst werden Lesben und Schwule die nächsten Betrogenen dieser Regierung sein," warnt Lunacek.

In der Substanz sei der Vorschlag von Berger ohnedies bereits ein Kompromiss. "Die Grünen fordern weiterhin umfassende gesetzliche Maßnahmen in Form der Einführung eines Zivilpaktes (Zip) und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule", so Lunacek. Der Zip entspricht im Wesentlichen dem Schweizer Modell, gilt jedochauch für heterosexuelle Paare und erlaubt selbstverständlich die Adoption.

Strache: Lebenspartnerschaftsgesetz nur Tarnname für Homo-Ehe
FPÖ-Kritik an Entwurf für Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle
Wien (fpd) - Wenn Justizministerin Berger in der Arbeitsgruppe von Justiz- und Familienministerium zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ihren Entwurf eines "Lebenspartnerschaftsgesetzes" einbringen werde, sei dies ein maßgeblicher Schritt in Richtung Homo-Ehe. "Die Justizministerin kann unliebsame Begrifflichkeiten noch so oft in Abrede stellen", meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, "das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Entwurf um einen Vorbereitungsschritt zur Homo-Ehe handelt."

Diese werde von der FPÖ, als letztem Hüter der traditionellen Familie, kategorisch abgelehnt, so Strache. Auch die Justizministerin verkünde zwar, sie wolle keine Homo-Ehe, allerdings sehe der Entwurf de facto die gleichen Rechte und Pflichten für die Partner vor, wie es bei verheirateten Personen der Fall sei. Selbst die Auflösungsgründe, im Falle einer Trennung der Lebenspartnerschaft, entsprächen jenen der Ehe.

"Die linke Familienzerrüttungsgenossenschaft, die nach der SPÖ längst auch die ÖVP absorbiert hat, soll endlich sagen, was sie wirklich will, und nicht immer wieder ihre Diskriminierungslegende zum besten geben", fordert Strache. "Es gibt keine Diskriminierung, schlicht und ergreifend, weil der Vergleich von Ungleichem unzulässig ist. Die traditionelle Familie ist Träger unserer Gesellschaft, eine Rolle, die homosexuellen Paaren aufgrund ihrer unvermeidlichen Kinderlosigkeit niemals zukommen kann. Diese Tatsache zu ignorieren ist unehrlich und unverantwortlich. " Abschließend äußert Strache die Befürchtung: "Wenn nun schon die Homo-Ehe, als ‚Lebenspartnerschaftsgesetz' getarnt, salonfähig gemacht wird, kann es nicht mehr lange dauern, bis unter einem tarntäuschenden Decknamen auch die Adoption von Kindern durch Homosexuelle Paare ermöglicht wird."

Zach begrüßt Bergers Vorstoß
Liberale erwarten, dass auch das Adoptionsrecht verankert wird
Wien (lif) - "Ich freue mich außerordentlich, dass die Koalition wenigstens in punkto Eingetragener PartnerInnenschaften rasch, effizient und ohne das übliche Koalitionsgeplänkel zusammenarbeitet", begrüßt LIF-Bundessprecher Alexander Zach die Ankündigung von Jusitzministerin Berger, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf zu den eingetragenen PartnerInnenschaften für Homosexuelle einzubringen.

"Ich hoffe, dass Ministerin Berger das Adoptionsrecht für Homosexuelle doch noch im Gesetzesentwurf verankert", so Zach, "Wir werden uns den Entwurf genau ansehen und die Sache weiterverfolgen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Lebenspartnerschaftsgesetz" für Homosexuelle		erstellt am 24. 10. 07
Berger präsentiert Entwurf für neues Gesetz Wien (sk) - In der am 24.10. tagenden Arbeitsgruppe von Justizministerium und Familienministerium, die sich mit der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften befasst, wird Justizministerin Maria Berger einen Entwurf für ein "Lebenspartnerschaftsgesetz" einbringen. Am 23.10. vor dem Ministerrat erklärte Berger, dass diese standesamtlich eingetragene Lebenspartnerschaft im Wesentlichen auf Regeln basiert, die auch für Ehepartner gelten. "Ich hoffe, damit die Debatte zu beschleunigen", so Berger, die auf den Beschluss vom Mai hinwies, bis Ende des Jahres zu einer rechtlichen Lösung zu kommen. Dieses "Lebenspartnerschaftsgesetz" soll nur für gleichgeschlechtliche Paare gelten. "Wir wollen keine Ehe light und auch keine sogenannte Homo-Ehe insofern, dass das Institut der Ehe für Homosexuelle geöffnet wird", sagte Berger. Allerdings wird es laut Entwurf etwa die gleichen Rechte und Pflichten für die Partner geben, wie bei verheirateten Personen. Konkret soll es die Pflicht zum wechselseitigen Unterhalt geben, zum Beistand, zur anständigen Begegnung, zum gemeinsamen Wohnen und zur Treue. Auch können die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Zukunft einen gemeinsamen Namen tragen und es gibt ein Diskriminierungsverbot. Das heißt, dass niemand wegen einer eingegangenen Lebenspartnerschaft diskriminiert werden darf. Nicht vorgesehen ist in dem Entwurf die gemeinsame Adoption von Kindern. Die Lebenspartnerschaft kann auch getrennt werden. "Die Auflösungsgründe sind in etwa die gleichen wie bei der Ehe", so Berger. Also entweder erfolgt die Auflösung durch eine gerichtliche Entscheidung oder einvernehmlich im außerstreitlichen Verfahren. Um die Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften auch in anderen gesetzlichen Bereichen wie etwa dem Erbrecht, dem Zivilrecht oder dem Sozialrecht zu sichern, sind Begleitgesetze notwendig.

Donnerbauer: Diskriminierungen werden beseitigt - Ehe bleibt unantastbar Partnerschaftsgesetz als faire Lösung mit klarer Abgrenzung zu ziviler Ehe und ohne Adoptionsrecht Wien (övp-pk) - "Die ÖVP hat Vorschläge zur Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare am 1. Oktober vorgestellt, die SPÖ hat das heute gemacht", stellt ÖVP- Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer fest. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird bis zum Jahresende eine gemeinsame Lösung ausarbeiten. "Mit dem Partnerschaftsgesetz soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt", so Donnerbauer und weiter: "Das Partnerschaftsgesetz ist eine faire Lösung, Diskriminierungen werden beseitigt." Klar sein muss: "Die zivile Ehe als Institution muss unangetastet bleiben. Das Partnerschaftsgesetz soll nicht für Partnerschaften zwischen Mann und Frau gelten - und es soll auch kein gemeinsames Adoptionsrecht geben", unterstreicht der ÖVP- Justizsprecher. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist keine Grundlage für eine Familiengründung, daher soll sie nach dem Vorbild vieler anderer Staaten in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Mit der Eintragung verpflichten sich die Partner/innen zur gemeinsamen Lebensführung und zum gemeinsamen Unterhalt. "Das Partnerschaftsgesetz in dieser Form beseitigt Diskriminierung, schützt die Ehe und denkt an Kinder", schließt Donnerbauer.

Lunacek: Gleichgeschlechtliche Paare nächste Betrogene der Regierung? Wien (grüne) - Wenn man etwas als "positiv" bezeichnen kann, so die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, dann ist es, dass Ministerin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht. "Die Reaktion von Ministerin Kdolsky ist aber ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen", kritisiert Lunacek. Es sei zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernimmt, aber "nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet. Diese Regierung ist bereits jetzt jene mit den meisten Arbeitsgruppen." Die - an und für sich sinnvolle - Arbeitsgruppe mit den NGOs hat neben den Berger-Vorschlägen auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und mehrheitlich für die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare plädiert. "Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben Recht auf offizielles Familienleben," betont Lunacek. Lunacek fordert "ein Ende der Hinhaltetaktik". Berger und Kdolsky müssen "so rasch als möglich Beschlüsse fassen und endlich diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen ein Ende bereiten - sonst werden Lesben und Schwule die nächsten Betrogenen dieser Regierung sein," warnt Lunacek. In der Substanz sei der Vorschlag von Berger ohnedies bereits ein Kompromiss. "Die Grünen fordern weiterhin umfassende gesetzliche Maßnahmen in Form der Einführung eines Zivilpaktes (Zip) und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule", so Lunacek. Der Zip entspricht im Wesentlichen dem Schweizer Modell, gilt jedochauch für heterosexuelle Paare und erlaubt selbstverständlich die Adoption.

Strache: Lebenspartnerschaftsgesetz nur Tarnname für Homo-Ehe FPÖ-Kritik an Entwurf für Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle Wien (fpd) - Wenn Justizministerin Berger in der Arbeitsgruppe von Justiz- und Familienministerium zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ihren Entwurf eines "Lebenspartnerschaftsgesetzes" einbringen werde, sei dies ein maßgeblicher Schritt in Richtung Homo-Ehe. "Die Justizministerin kann unliebsame Begrifflichkeiten noch so oft in Abrede stellen", meint dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, "das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Entwurf um einen Vorbereitungsschritt zur Homo-Ehe handelt." Diese werde von der FPÖ, als letztem Hüter der traditionellen Familie, kategorisch abgelehnt, so Strache. Auch die Justizministerin verkünde zwar, sie wolle keine Homo-Ehe, allerdings sehe der Entwurf de facto die gleichen Rechte und Pflichten für die Partner vor, wie es bei verheirateten Personen der Fall sei. Selbst die Auflösungsgründe, im Falle einer Trennung der Lebenspartnerschaft, entsprächen jenen der Ehe. "Die linke Familienzerrüttungsgenossenschaft, die nach der SPÖ längst auch die ÖVP absorbiert hat, soll endlich sagen, was sie wirklich will, und nicht immer wieder ihre Diskriminierungslegende zum besten geben", fordert Strache. "Es gibt keine Diskriminierung, schlicht und ergreifend, weil der Vergleich von Ungleichem unzulässig ist. Die traditionelle Familie ist Träger unserer Gesellschaft, eine Rolle, die homosexuellen Paaren aufgrund ihrer unvermeidlichen Kinderlosigkeit niemals zukommen kann. Diese Tatsache zu ignorieren ist unehrlich und unverantwortlich. " Abschließend äußert Strache die Befürchtung: "Wenn nun schon die Homo-Ehe, als ‚Lebenspartnerschaftsgesetz' getarnt, salonfähig gemacht wird, kann es nicht mehr lange dauern, bis unter einem tarntäuschenden Decknamen auch die Adoption von Kindern durch Homosexuelle Paare ermöglicht wird."

Zach begrüßt Bergers Vorstoß Liberale erwarten, dass auch das Adoptionsrecht verankert wird Wien (lif) - "Ich freue mich außerordentlich, dass die Koalition wenigstens in punkto Eingetragener PartnerInnenschaften rasch, effizient und ohne das übliche Koalitionsgeplänkel zusammenarbeitet", begrüßt LIF-Bundessprecher Alexander Zach die Ankündigung von Jusitzministerin Berger, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf zu den eingetragenen PartnerInnenschaften für Homosexuelle einzubringen. "Ich hoffe, dass Ministerin Berger das Adoptionsrecht für Homosexuelle doch noch im Gesetzesentwurf verankert", so Zach, "Wir werden uns den Entwurf genau ansehen und die Sache weiterverfolgen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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