Pensionserhöhung		erstellt am 24. 10. 07
BMSK: Pensionskommission beschließt gemäß gesetzlicher Bestimmungen Pensionserhöhung von 1,7 Prozent Wien (bmsk) - Die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung hat am 24.10. den Richtwert für die Pensionsanpassung 2008 mit 1,017 festgesetzt. Die daraus resultierende Erhöhung der Pensionen um 1,7% entspricht der gesetzlichen Vorgabe, dass die jährliche Pensionsanpassung nach der Steigerung der Verbraucherpreise vorzunehmen ist. Für die Berechnung des Richtwertes des Jahres 2008 war der Durchschnitt der Jahresinflationsraten von August 2006 bis Juli 2007 heranzuziehen. Auf Grund einer Übergangsbestimmung werden allerdings im Jahr 2008 nur jene Pensionen, die die halbe Höchstbeitragsgrundlage, das sind 1.965 Euro nicht überschreiten, mit dem Anpassungsfaktor erhöht. Höhere Pensionen werden mit einem Fixbetrag von monatlich 33,41 Euro erhöht. In der gesetzlichen Pensionsversicherung sind von dieser Übergangsbestimmung rund 6 Prozent der Pensionen betroffen. Der Anpassungsfaktor ist durch Verordnung des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz festzusetzen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Pensionen kann nur vom Gesetzgeber beschlossen werden. Der Sozialminister wird eine entsprechende Gesetzesinitiative anregen und vorbereiten.
Öllinger: 1,7 Prozent Pensionserhöhung für kleine und mittlere Pensionen entschieden zu wenig Wien (grüne) - Die 1,7 Prozent Pensionserhöhung, die von der Pensionskommission vorgeschlagen wurden, sind ein Witz. Angesichts der Preissteigerungen, die Menschen mit niedrigen und mittlerem Pensionen besonders hart treffen, ist das entschieden zu wenig. Es muss daher vor allem für PensionistInnen, die niedrige bzw. durchschnittliche Pensionen erhalten, eine deutlich höhere Pensionserhöhung geben", fordert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.
Strache, Neubauer: Pensionisten sollen mit 1,7 Prozent abgespeist werden FPÖ fordert 2,6 Prozent Pensionserhöhung – Für eine gerechte Pensionsanpassung Wien (fpö) - Als ungeheuerlich bezeichneten es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer, dass man die Pensionisten mit nur 1,7 Prozent Pensionserhöhung abspeisen wolle. "Die Teuerung bei Lebensmitteln beträgt teilweise über 40 Prozent, ganz zu schweigen von den Kosten für Energie und Haushalt." Die Teuerung bei Brot und Gebäck habe in den letzten zehn Jahren sogar bis zu 95 Prozent betragen. Neubauer forderte in der Pensionssicherungskommission eine Anhebung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex und verurteilte die Festsetzung des Richtwertes von 1,7 Prozent. Wenn der Gesetzgeber im Jahre 1965 die Intention vertreten habe, damit die Kaufkraft der Pensionen zu erhalten und den Pensionisten einen adäquaten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum zu garantieren, dann gehe die jetzige Politik von SPÖ und ÖVP an dieser ursprünglichen Intention jedenfalls ganz und gar vorbei. Die Pensionen sollten in ihrem Wert erhalten werden, verlangten Strache und Neubauer. Die Pensionisten hätten in den letzten Jahren dafür einen hohen solidarischen Beitrag für den Sozialstaat geleistet. Nicht einmal die Inflationsrate, die in den letzten zwölf Jahren rund 23 Prozent betragen habe, sei den Senioren auch nur annähernd abgegolten worden. Vielfach seien die Pensionisten mit billigen Einmalzahlungen abgespeist worden, die jedoch für die nächstfolgende Pensionsberechnung nicht anrechenbar seien. Dem offenbar immer noch nicht genug, beabsichtige nun die inferiore Bundesministerin Kdolsky, die Pensionisten durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu schröpfen, obwohl diese bereits in den letzten fünf Jahren überproportional durch Beitragserhöhungen zur Kasse gebeten worden seien, empörte sich Neubauer, der forderte, die Pensionisten von der Beitragserhöhung auszunehmen. Kritik übte er auch an der SPÖ, die sich an ihre Forderung nach einem "sozialen Österreich" offenbar nicht mehr erinnere. Die FPÖ fordere deshalb erneut eine gerechte Pensionsanpassung in der Höhe von 2,6 Prozent. Dies inkludiere die Forderung von 2,1 Prozent nach dem Pensionistenpreisindex sowie 0,5 Prozent Ausgleich des realen Kaufkraftverlustes 2006/07, erläuterten Strache und Neubauer.
Westenthaler: Echte 3 Prozent Pensionserhöhung gefordert BZÖ-Pensionserhöhungspaket von 420 Millionen Euro vorgestellt Wien (bzö) - "Die heutige Festlegung der Pensionserhöhung auf 1,7 Prozent durch die Pensionskommission der Bundesregierung bedeutet, dass die Regierung den Pensionisten nur Almosen verteilt. Dass der Sozialminister eine allgemeine Lohnerhöhung von 4 Prozent fordert, aber die Pensionisten mit 1,7 Prozent Erhöhung bei einer Inflation von 2,1 Prozent abspeisen will, ist skandalös und schändlich. Hier hat das BZÖ ein anderes Modell erarbeitet und fordert eine Pensionserhöhung von echten 3 Prozent", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Die Pensionisten hätten sich die drohende Verhöhnung durch die Bundesregierung nicht verdient und müssen laut Westenthaler auch an der guten Konjunkturlage und am Aufschwung ihren gerechten Anteil bekommen. "Das BZÖ verlangt eine echte Lohnerhöhung von 3 Prozent", so Westenthaler, der Placebo-Modelle mit Einmalzahlungen auf 2,1 Prozent ablehnt, da diese in den nächsten Jahren nicht auf die Pension angerechnet werden. Die zusätzlichen Kosten für eine dreiprozentige Erhöhung beziffert der BZÖ-Chef mit rund 341 Millionen Euro, da ein Zehntel Pensionsplus mit 26,25 Millionen Euro zu Buche schlägt. "Bei 2,1 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet diese Pensionserhöhung ein Plus von durchschnittlich 163 Euro pro Jahr. Damit wird nicht nur die Inflation ausgeglichen, sondern eine echte gerechte Erhöhung gesichert", betont Westenthaler, der auf die explodierenden Preise für Lebensmittel, Treibstoffe und Energie verweist. Auch für die Schwächsten, nämlich für die rund 240.000 Mindestpensionisten in Österreich, das sind 11,4 Prozent aller Pensionsbezieher, müsse es eine wirkliche Hilfe geben. "Deshalb will das BZÖ die Mindestpension auf 750 Euro anheben und wird dies auch im Parlament beantragen", kündigt Westenthaler an, der darauf hinwies, dass unter BZÖ-Regierung die Mindestpensionen von 550 Euro im Jahr 2.000 auf derzeit 726 massiv angehoben wurden. Eine Erhöhung der Mindestpension auf 750 Euro würde in etwa Kosten von 80 Millionen Euro verursachen, dies sei bei einem Mehr ans Steuereinnahmen von in diesem Jahr bisher 3 Milliarden und prognostizierten 13 Milliarden Euro bis 2010 absolut finanzierbar, rechnet Westenthaler vor. "Das BZÖ-Pensionserhöhungspaket von insgesamt 420 Millionen Euro ist ein deutliches Zeichen gegen die Benachteiligung der Pensionisten durch SPÖ und ÖVP, gegen Armut und die Preislawine. Viele verzweifelte Pensionistinnen und Pensionisten haben sich in den letzten Tagen bei uns gemeldet und das BZÖ wird hier die Stimme der Pensionistinnen und Pensionisten sein", bekräftigt Westenthaler, der abschließend ankündigte, dass das BZÖ auch in der Pensionskommission seine Stimme erheben werde.
Blecha: Bleiben bei Forderung nach voller Kaufkraftsicherung Latte liegt bei 2,1 Prozent Wien (sk) - "Das Ergebnis der unter Alt-Kanzler Schüssel eingesetzten Pensionskommission mit der Empfehlung, die Pensionen 2008 um 1,7 Prozent anzupassen, hat mich nicht überrascht. Die Pensionistenvertreter haben natürlich gegen die Empfehlung gestimmt", gab Pensionistenverbands- Präsident Karl Blecha bekannt. Blecha: "Das ändert nichts an unserer Forderung: 2,1 Prozent Anhebung auf Basis des Preisindex des Pensionistenhaushaltes, kleine Pensionen sollen stärker angehoben werden. Die Ausgleichszulage soll auf 750 Euro erhöht werden!" Für Blecha darf die für Pensionisten stärker spürbare Teuerung, die von der Statistik Austria mit dem Pensionistenpreisindex ermittelt wurde, nicht länger ignoriert werden. Und: "Der Pensionistenpreisindex wurde vor den Wahlen versprochen!" Bei den kommenden Verhandlungen mit der Bundesregierung wird Blecha auch auf die von der Pensionskommission vorgelegten Berechnungen eingehen: Demnach sinken gemessen am BIP die Aufwendungen für die Pensionen. Blecha: "Damit ist klar, dass kaufkraftgesicherte Pensionen leistbar sind!"
Khol: "Auch Regierung muss Realität akzeptieren!" Empfehlung der Pensionskommission zur Pensionserhöhung ist Ausgangspunkt der Verhandlungen Wien (sb) - Als "Ausgangspunkt der Verhandlungen" bezeichnete Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, die Empfehlung der Pensionskommission, die Pensionen 2008 um 1,7 % zu erhöhen: "Die Regierung darf nicht die Augen vor der Realität verschließen: 1,7 % Pensionserhöhung wären viel zu wenig, um die derzeit außerordentlich starke Verteuerung der Grundbedürfnisse auszugleichen. Wer für eine derart niedrige Pensionsanpassung eintritt, macht die Pension zur schleichenden Armutsfalle." Die Entscheidung der Kommission kam nicht überraschend, es gab aber immerhin sechs Gegenstimmen. Dies sei ermutigend, so Khol: "Die Wertsicherung wurde lange versprochen, noch ist nichts passiert. Die Pensionserhöhung 2008 muss 2,1 % betragen, mindestens aber 20 Euro im Monat für jeden, sodass die kleinen Pensionen stärker erhöht werden." Die Inflation liegt derzeit auch nach dem Verbraucherpreisindex bereits bei 2,1 %. "Wir fordern daher nichts unbilliges", unterstrich Khol. Nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPIH) liegt die Teuerung bereits bei 2,5 %. Getroffen werden die Pensionisten vor allem von der starken Teuerung bei den Grundbedürfnissen (Essen, Trinken, Wohnen, Energie, usw.) und bei der Gesundheitsversorgung. Eine Pensionserhöhung unter 2,1 % könne man unmöglich akzeptieren. Zu lange müssten die Pensionisten nun schon auf die versprochene Wertsicherung der Pensionen warten, so Khol: "Die Regierung wäre gut beraten, Handschlagqualität zu beweisen, und die Kaufkraftsicherung der Pensionen endlich zu garantieren. Wir warten jetzt auf die Verhandlungen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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