Offenlegung der Agrarförderungen		erstellt am 23. 10. 07
Grillitsch: Offenlegung der Agrarförderungen darf keine Neiddiskussion werden Jeder Euro ist verdient, weil die Leistung der Bäuerinnen und Bauern stimmt Wien (bauernbund) - "Jeder Euro ist verdient, weil die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern stimmt", erklärte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch am 23.10. anlässlich des EU-Beschlusses zur Offenlegung der Agrarförderungen. "Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung voll und ganz bewusst, sie hat nichts zu verbergen. Die Leistungen sind messbar und leicht mit Zahlen zu belegen", so Grillitsch. Laut einer aktuellen "market"-Studie kaufen 85% der österreichischen Konsumenten am liebsten heimische Lebensmittel. "Die Konsumenten wollen schmackhafte und gesunde Nahrungsmittel und unsere Bauern liefern diese. Die Gesellschaft will eine gepflegte und offene Kulturlandschaft, die Bereitstellung erneuerbarer Energie sowie sauberes Wasser und Umweltschutz - auch das liefern unsere Bauern", erklärte Grillitsch. Er verwies in diesem Zusammenhang auf einige Fakten: "80% der heimischen Betriebe nehmen mit 90% der Fläche am Agrar- und Umweltprogramm teil. Die Nitratkonzentration im Sickerwasser war 2006 um 61% niedriger als 1995. Die biologisch bewirtschaftete Fläche ist um mehr als zwei Drittel gestiegen. Während im Jahr 1995 rund 189.000 ha biologisch bewirtschaftet wurden, waren es im Jahr 2005 bereits 327.000 ha. Allein im Grünland ist die Fläche, auf der auf Betriebsmittel verzichtet wird, um mehr als ein Drittel gestiegen, und zwar von 302.000 ha im Jahr 1995 auf 440.000 ha im Jahr 2005", gab der Präsident zu bedenken. "Der ländliche Raum ist mehr als nur die Land- und Forstwirtschaft. Jeder Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichert weitere drei Arbeitsplätze. Die heimische Land- und Forstwirtschaft investiert pro Jahr über EUR 6 Mrd. in die regionale Wirtschaft. In Österreich sind direkt oder indirekt rund 530.000 Arbeitsplätze mit dem Agrarsektor verbunden. Wir brauchen beides, Sicherheit für den Konsumenten und Sicherheit für die Bauern", betonte Grillitsch.
Wlodkowski: Bei Offenlegung der EU-Förderungen alle Wirtschaftskreise gleich behandeln Transparenz bei Direktzahlungen an Bauern in Österreich bereits gegeben Wien (lkö) - "Wenn es zu einer Offenlegung der Agrarförderungen ab 2009 kommt, dann muss neben der Höhe der Ausgleichszahlungen auch genau angeführt werden, für welche Leistungen die EU-Mittel bezahlt worden sind. Wir lehnen die Transparenz bei den Förderungen ab, solange dies nur einen Berufsstand wie die Landwirtschaft betrifft und nicht für alle Wirtschaftsbereiche gilt, in die öffentliche Gelder fließen. Hinzu kommt, dass eine Veröffentlichung von Daten nicht national, sondern durch die Kommission durchgeführt werden sollte, um eine einheitliche Offenlegung aller EU-Beihilfen zu gewährleisten. Derzeit hat man den Eindruck, dass die Transparenzbestimmungen lediglich den Weg für eine Kürzung der Agrarmittel aufbereiten sollen", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, zum Vorstoß der EU-Kommission betreffend die Offenlegung der Agrarförderungen ab 2009. Ausgleichszahlungen kein "Bauerngeschenk" "Österreichs Bauernfamilien erhalten als Gegenleistung für ihre Landschaftspflege sowie für verschiedene Umwelt- und Tierschutzleistungen Geld von der EU sowie von Bund und Land. Diese Direktzahlungen sind aber kein 'Geschenk' an die Bauern, sondern eine Notwendigkeit, weil die Abgeltung all der bäuerlichen Leistungen für Landschaft, Umwelt und Tierschutz über die Preise nach wie vor nicht möglich ist. Wenn nun Transparenz bei den Agrarförderungen verlangt wird, so müssten derselben Logik folgend die Verwendung von Steuergeldern transparent gemacht und beispielsweise auch alle Gehälter von Bundes- und Landesbeamten oder die staatlichen Zuschüsse bei den Bausparprämien offen gelegt werden", ergänzte Wlodkowski. Wenn die EU-Kommission künftig noch mehr Transparenz in die Geldtöpfe der Europäischen Union bringen will, dann sollte sie sich verstärkt für die lückenlose Umsetzung des bestehenden Kontrollsystems stark machen und "Unregelmäßigkeiten" - wie etwa bei den Strukturfonds - aufklären, verlangte der LK-Präsident. Die bäuerliche Interessenvertretung unterstützt generell das Anliegen, die Verwaltung durch ein ausreichendes Maß an Transparenz in der öffentlichen Meinung zu legitimieren. Die Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Beihilfen sei allerdings dem Ziel der Kontrolle der Mittelverwendung durch die Öffentlichkeit überhaupt nicht dienlich, weil ohne Auswertung, Bewertung und Aktualitätsevidenz keine Aussagekraft gegeben sei. Das Ziel der Transparenz der Verwendung von Fördermitteln könnte aus Sicht der Landwirtschaftskammer Österreich jedenfalls durch eine Reihe anderer Maßnahmen sichergestellt werden, die keinen Eingriff in das Privatleben mit sich brächten und doch die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung gewährleisten würden. "Sinnvoll wäre beispielsweise die Angabe der Kriterien für die Mittelvergabe und von Begünstigtengruppen anhand bestimmter Merkmale wie Größe, Bewirtschaftungsart und der geförderten Maßnahmen. Auch Kontrollkriterien, Kontrollausmaß, Rückforderungs- und Sanktionenregelungen, Art und Ausmaß von Verstößen sowie Schlussfolgerungen aus der Förderungsverwaltung und Verbesserungsmöglichkeiten wären geeignete Schritte zu einer Vertiefung der Transparenz. Derzeit ist zu befürchten, dass die geplante Offenlegung der Empfänger von Agrarzahlungen ab 2009 vielmehr das Ziel verfolgt, die Landwirte zu alleinigen Profiteuren und Subventionsempfängern abzustempeln, und dass die geforderte, europaweit einheitliche Umsetzung der Transparenz aller EU-Beihilfen auf der Strecke bleibt", gab Wlodkowski zu bedenken.
Grossmann: Offenlegung der EU-Agrarförderungen längst überfällig Transparenz schafft mehr Gerechtigkeit und Vertrauen Wien (sk) - "Eine Offenlegung der Agrarförderungen auf europäischer Ebene war längst überfällig", bekräftigt die SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann angesichts des Beschlusses der EU-Landwirtschaftsminister, die Förderungen für die Bauern in der gesamten EU ab dem Jahr 2009 zu veröffentlichen. Grossmann verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die SPÖ schon bisher Transparenz als oberstes Gebot bei den Agrarförderungen gefordert hatte. "Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wohin ihr Geld fließt", erklärt die SPÖ-Europasprecherin. Durch die Offenlegung der Förderungen für landwirtschaftliche Betriebe erhofft sich Grossmann überdies eine gerechtere Verteilung der Gelder sowie mehr Vertrauen in die Europäische Union. "Gerade bei der ländlichen Bevölkerung ist die EU-Skepsis am größten. Hier besteht Handlungsbedarf durch Transparenz und Aufklärung", ist Grossmann überzeugt. Langfristiges Ziel müsse eine Umstellung der Förderrichtlinien sein. "Subventionen sollten sich viel stärker danach orientieren, wie viel Arbeitsplätze ein Landwirtschaftsbetrieb schafft und ob es innovative Betriebsideen - wie etwa die Umstellung auf biologische Landwirtschaft - gibt", so Grossmann abschließend.
Pirklhuber: Zukunft der EU-Agrarpolitik auf dem Prüfstand Ungerechtigkeiten beseitigen, klimaschonende Landwirtschaft fördern Wien (grüne) - "Der Ansatz der EU-Kommissarin Fischer Boel, die Agrarförderungen von den industriellen Großbetrieben zur ländlichen Entwicklung umzuschichten, ist begrüßenswert", kommentiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber die Diskussion rund um den "Gesundheitscheck" der EU-Agrarpolitik. Wie bekannt wurde, plant die dänische Kommissarin einen progressiven Abschlag auf Subventionen ab einer bestimmten Höhe. Beispielsweise könnten Förderungen ab 100.000 Euro um zehn Prozent, ab 200.000 Euro um 20 Prozent und ab 300.000 Euro um 30 Prozent gekürzt werden. "Offenbar hat die EU-Kommissarin bereits der Mut verlassen, denn ursprüngliche Vorschläge gingen im oberen Bereich von höheren Kürzungen aus", erklärt Pirklhuber. Bestimmte EU-Mitgliedsländer mit industriellen Strukturen im Agrarbereich wie Frankreich, Großbritannien und der Osten Deutschlands wären davon besonders betroffen. Österreich dagegen habe im EU-Vergleich kleine Strukturen und könne von einer Umschichtung nur profitieren. "Aus Sicht der Grünen ist der geplante ‚Health Check' der EU-Agrarpolitik eine einmalige Chance, die freiwerdenden Mittel in Richtung ländliche Entwicklung, Erhaltung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz umzuschichten", betont Pirklhuber. Die industrielle Landwirtschaft trage durch den Ausstoß von Methan, Lachgas und CO2 aus Viehhaltung, Düngung und Bodenbewirtschaftung zum Treibhauseffekt bei, während der Biolandbau ein Garant für den Klimaschutz sei. "Bundesminister Pröll soll endlich aufhören, die Interessen von Großbetriebe zu vertreten. Stattdessen soll er die Ungerechtigkeiten bei der Betriebsprämie in Österreich beseitigen und auf EU-Ebene für ein faires Fördermodell eintreten", fordert Pirklhuber und weist darauf hin, dass man bei einer gerechten und sinnvollen Verteilung eine Offenlegung nicht fürchten muss.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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