Erhöhung der Studienbeihilfe		erstellt am 23. 10. 07
Broukal: "3.000 Mini-Stipendien sind keine Antwort auf 15 Prozent Inflation" Hahn soll bei Molterer für volle Inflationsabgeltung kämpfen Wien (sk) - "Das ist keine ausreichende Abgeltung der Geldentwertung der letzten Jahre." SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bekräftigte am 23.10. seine Kritik an der von Wissenschaftsminister Hahn vorgeschlagenen Ausweitung des BezieherInnenkreises für Stipendien. "3.000 der 4.000 neuen Stipendien sind Mini-Stipendien zwischen fünf Euro und 14,99 Euro", erläutert Broukal. Dies deshalb, weil die Grenze, ab der ein Stipendium überhaupt zur Auszahlung kommt, abgesenkt wird. "StudentInnen haben Lebenskosten von rund 800 Euro - tausende Stipendien von ein paar Euro als großartige Ausweitung zu verkaufen, ist schon ein Stück Propaganda", so Broukal am 23.10. "Es ist traurig, dass Minister Hahn offenbar gar nicht vorhat, für das Budget 2009 bei seinem Parteifreund Molterer für eine volle Inflationsabgeltung zu kämpfen. Wenn er das nicht tun will, wird es die SPÖ tun", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. "Auch wenn es in Hahns Entwurf viele begrüßenswerte Verbesserungen für kindererziehende und behinderte Studierende gibt, die freilich nur einen kleinen Teil der Stipendienbezieher ausmachen - es muss auch für die überwältigende Mehrheit eine korrekte, der Inflation ausgleichende Anpassung geben", fordert Broukal. Es könne doch nicht sein, dass jemand im Jahr 2000 mit seinem Einkommen ohne Probleme ein Stipendium bekommen hat, im Jahr 2008 bei gleichem Realeinkommen jedoch nicht mehr, so der SPÖ-Abgeordnete.
Brinek: Broukal argumentiert mit falschen Zahlen SPÖ-Wissenschaftssprecher soll Oppositionsrolle verlassen und sich an seine eigenen Budgetbeschlüsse erinnern Wien (övp-pk) - "Wieder einmal muss sich Kollege Broukal den Vorwurf gefallen lassen, mit falschen Zahlen zu argumentieren", erklärt ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek zur Aussendung des SPÖ-Wissenschaftssprechers. Die von Broukal zitierten "Mini-Stipendien" gehen - bei einem Gesamtzuwachs von 4.200 Stipendienbeziehern - an rund 300 bis 400 Studierende, und nicht, wie von Broukal fälschlicherweise behauptet, an 3.000 Studierende. Richtig ist vielmehr, dass ein Großteil (rund 3.000 Studierende) der Ausweitung der Stipendien über die Studienzuschüsse (Ersatz der Studienbeiträge in der Höhe von 726 Euro) erfolgt, so Brinek. Kollege Broukal soll endlich seine Oppositionsrolle hinter sich lassen und sich seiner "neuen" Aufgabe als Koalitionspartner besinnen. Wenn nun Broukal ein Aufschnüren des Budgets 2007/2008 fordert, so muss er daran erinnert werden, dass er selbst dieses Budget mitbeschlossen hat. "Sich jetzt scheinheilig von diesem Beschluss distanzieren zu wollen, ist man zwar von SPÖ-Politikern gewohnt, zeugt aber nicht gerade von politischer Verlässlichkeit", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.
Darmann: "Nicht viel mehr als ein dünnes Trostpflaster" BZÖ-Vorschläge zu Studienbeihilfe und Studiengebühren Wien (bzö) - "Nicht viel mehr als ein "dünnes Trostpflaster" ohne aber über die soziale Treffsicherheit nachgedacht zu haben, ist die von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte Erhöhung der Studienbeihilfen um 12 Prozent", meinte BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. In diesem Zusammenhang präsentierte Darmann folgende Vorschläge des BZÖ zu diesem Themenbereich: "Für diejenigen, die keine Studienbeihilfe erhalten, ihre Lebens- und Wohnungskosten aber selbst abdecken müssen, soll es die Möglichkeit eines zinsfreien rückzahlbaren Kredits geben. Damit wären Studierende nicht automatisch gezwungen, zur Abdeckung ihres Lebens- und Wohnungskosten während ihres Studiums erwerbstätig zu sein", meinte Darmann. "So soll auch jede Universität verpflichtet werden, ihre Studien so zu organisieren, daß für jeden Studierenden ein schnelles und zügiges Durchlaufen des Studienplanes gewährleistet werden kann. Unter diesen Voraussetzungen würden leistungsbezogene Studiengebühren einen zusätzlichen Anreiz bieten. So sollten flotten Studenten die Studiengebühren überhaupt erlassen werden. Nur bei Unterschreitung einer gewissen Mindeststundenanzahl sollen die Gebühren anfallen. Weiters soll es für schnelle Studenten mit guten Noten - beispielsweise ab einem Notendurchschnitt von 1,5 - noch eine finanzielle Sonderleistungsprämie geben", schlug Darmann vor. Diese beiden BZÖ-Vorschläge würden den Studierenden vielmehr bringen, als eine "schwache 12 prozentige Erhöhung der Studienbeihilfen", schloß Darmann.
ÖH: StudFG-Novellierung erster Schritt in richtige Richtung Die finanzielle Absicherung sozial Schwächerer muss jedoch Priorität haben Wien (öh) - In einer ersten Reaktion begrüßt die Österreichische HochschülerInnenschaft die Verbesserungen durch die Novellierung des Studienförderungsgesetzes. Diese können jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein und es müssen unbedingt weitere folgen. "Endlich wird einigen langjährigen Forderungen der ÖH nachgekommen indem beispielsweise die Beihilfen für Studierende mit Kindern und behinderte Studierende ausgebaut werden. Wir freuen uns, dass in diesen Bereichen für Studierende nun Erleichterungen getroffen wurden", erklärt Hartwig Brandl vom ÖH-Vorsitzteam. "Trotz einiger Verbesserungen für Studierende muss aber darauf hingewiesen werden, dass diese Ausweitung leider nicht einmal der Inflationsanpassung der betroffenen Zeitspanne 1999 bis 2007 entspricht. Daher wird trotz der Ausweitung real nicht einmal der Stand von 1999 erreicht. Es kann hier also kaum von einer wirklichen Ausweitung gesprochen werden, wenn die Beihilfen real gegenüber 1999 sogar gesunken sind", zeigt Verena Czaby vom Vorsitzteam auf. Lisa Schindler (ÖH-Vorsitzteam) spricht ein weiteres Problemfeld an: "Beihilfen sollten vor allem sozial schwächere Studierende absichern und ihre finanzielle Situation verbessern. Leider steht bei der Ausweitung aber nicht die Unterstützung sozial Schwächerer im Vordergrund, sondern die Ausweitung der Leistungs- und Förderstipendien, in die 2 der 8 bis 9 Millionen der geplanten Ausweitung fließen sollen. Angesichts der nach wie vor bestehenden riesigen Lücken im Stipendiensystem sollten jedoch sozial schwächere Studierende Priorität haben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück