 Kuntzl:
SPÖ lädt ÖVP ein, moderne Familienpolitik umzusetzen
Die SPÖ sei zudem strikt gegen das Familiensplitting, "ein Modell aus dem vorigen
Jahrhundert, das die ÖVP wieder ausgegraben hat"
Wien (sk) - "Die ÖVP ist herzlich eingeladen, gemeinsam mit der SPÖ eine moderne Familienpolitik
umzusetzen. Hier gibt es morgen gleich die erste Nagelprobe für die ÖVP, den 'schönen Worten' auch
Taten folgen zu lassen, wenn es um die Entscheidung für eine moderne Schule geht", erklärte SPÖ-Familiensprecherin
Andrea Kuntzl zu den ÖVP-Familien-Vorschlägen. Notwendig für Familien und die Entscheidung, Kinder
zu bekommen, sei, die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. "Das bedeutet: Kann ich Beruf und Familie
vereinbaren? Gibt es flächendeckende Angebote an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen und zeitgemäßen
Schulen? Hier soll sich die ÖVP endlich bewegen und nicht länger die wirklichen Verbesserungen für
alle Kinder und Familien blockieren", so Kuntzl.
"Morgen (am 23.10., Anm.) gibt es für die ÖVP die Nagelprobe, ob die angebliche Familienpartei
gewillt ist, eine moderne Schule für die Kinder umzusetzen. Denn Österreichs Familien wollen nicht länger
auf eine zeitgemäße und den Ansprüchen der Familien gerecht werdende Schule warten", so Kuntzl.
Gebot der Stunde sei es auch, in den nächsten Jahren 50.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen, damit die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht länger ein Schlagwort bleibe. Leider fehle die Zustimmung der ÖVP-Länder
zur Kindergarten-Vereinbarung noch immer, kritisierte die SPÖ-Familiensprecherin.
Die SPÖ sei zudem strikt gegen das Familiensplitting, "ein Modell aus dem vorigen Jahrhundert, das die
ÖVP wieder ausgegraben hat", so Kuntzl. Denn davon würden nur gut- und bestverdienende Männer,
deren Frau zu Hause bleibt, profitieren. Anstatt die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, würde
im Gegenteil ein Anreiz geschaffen werden, dass Frauen nicht arbeiten gehen.
Die Kosten für das Familiensplitting wären zudem so hoch, dass fast das ganze Volumen der Steuerreform
dafür "draufginge". Dieses Modell wurde aus gutem Grund in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts
von Bruno Kreisky abgeschafft, und es wird mit Sicherheit jetzt nicht wieder eingeführt werden. Die SPÖ
will, dass es bei der Steuerreform 2010 zu einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen kommt, damit werde
den Familien weitaus mehr geholfen als mit dem ÖVP-Modell, so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend. |
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 Molterer: Die Familie ist das Herzstück der Gesellschaftspolitik
Vizekanzler bei der ÖVP-Familienenquete: "Familienpolitik trägt Handschrift
der ÖVP"
Wien (övp-pk) - Die Frage der Zukunft der Familien ist die entscheidende Schlüsselfrage
einer modernen Gesellschaft. Bei der Gestaltung von Politik müssen die Grundwerte einer menschlichen Gesellschaft
außer Streit stehen. Für die ÖVP bleibt die Familie daher das Herzstück der Gesellschaftspolitik.
Das erklärte ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler BM Mag. Wilhelm Molterer am 23.10. in der Familienenquete des
ÖVP-Parlamentsklubs.
Die Familienpolitik der ÖVP kann sich sehen lassen, die aktuelle Familienpolitik und jene der letzten Jahre
trage unverkennbar die Handschrift der Volkspartei. So habe sich das Kindergeld bestens bewährt im Sinne der
Wahlfreiheit der Familien. "Wir tun mehr für die Familien", betonte Molterer und nannte beispielhaft
die Mehrkindstaffel und die Unterstützung für einkommensschwache Familien, vor allem jene mit mehreren
Kindern.
"Aber es ist wichtig, sich nicht mit dem Erreichten zufrieden zu geben", sagte Molterer und dankte in
diesem Zusammenhang der Perspektivengruppe der ÖVP, die sich intensiv mit dem Thema Familie auseinandergesetzt
habe. Das Motto "Familie ist, wo Kinder sind", das von der Perspektivengruppe geprägt wurde, "ist
unser Leitbild", so Molterer. "Das bedeutet auch, dass wir für Veränderungen in der Gesellschaft
offen sind - wir müssen bereit sein, neue Formen zu akzeptieren und als Chance erkennen. Wir müssen offen
sein, wenn wir Familie in der Modernität definieren."
- Das Familiensplitting sieht Molterer, auch in seiner Verantwortung als Finanzminister, als Auftrag an die ÖVP,
die Familie im Steuerrecht stärker als bisher zu entlasten. Die Zahl der Ein-Kind-Familien sei zwar nicht
im Sinken, sehr wohl aber die Zahl der Mehr-Kinder-Familien. "Um dem entgegenzuwirken, ist das Familiensplitting
von zentraler Bedeutung. Dieses Modell hat Zukunft, und wir werden es in die Diskussion um die Steuerreform einbringen",
verwies Molterer auf Frankreich, wo das Familiensplitting vorbildhaft funktioniere.
- Bei der Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichsfonds möchte Molterer schon bei der Begrifflichkeit
ansetzen. "Für mich ist Lasten das falsche Wort. Ich könnte mir vorstellen, dass es besser Familienchancenfonds
oder Familienfairnessfonds heißt."
- Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei die Wahlfreiheit zentral. "Ein Angebot in Vielfalt
muss gegeben sein - bei der Karenz wie bei der Kinderbetreuung", betonte der ÖVP-Parteiobmann.
- Wichtiges Element sei auch die Familienfreundlichkeit der Wirtschaft. "Nicht die Familien müssen
wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden. Das ist auch eine Frage des Umgangs
in den Betrieben."
- Molterer wünscht sich auch mehr Hilfe für die Eltern, etwa durch Elternbildung, zum Beispiel in Schulfragen.
"Wir müssen den Mut haben, den Finger auf diese Themen zu legen."
"Familie befähigt zu Freiheit und Gemeinschaft. Diese beiden Werte sind Schlüsselwerte einer
demokratischen Gesellschaft. Dabei geht es darum, die richtige Balance zwischen Vorgeben und Zulassen zu lernen",
betonte Molterer eine für ihn wichtige Rolle von Familie.
Schließlich gehe es auch darum, in den Familien einen Verantwortungsbogen zu spannen. "Im Jahr 1900
haben Kinder mit ihren Eltern etwa 20 gemeinsame Jahre verbracht. Heute sind es rund 50 Jahre, also mehr als das
Doppelte. Daraus ergibt sich eine Verantwortung zwischen den Generationen - nicht nur die Eltern sind für
ihre Kinder verantwortlich, sondern auch die Kinder für ihre Eltern."
In der heutigen Familienenquete des ÖVP-Klubs sollen all diese Fragen im gesellschaftspolitischen Rahmen
diskutiert werden, so Molterer. "Die materielle Seite alleine ist zu wenig. Die emotionale Seite der gesellschaftspolitischen
Diskussion ist wichtig. Daraus ergibt sich die Beziehungsqualität der Liebe zwischen Eltern und Kindern. Wenn's
um Familie geht, muss Emotion dabei sein", schloss der Vizekanzler.
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