Importverbote: Pröll über Vorgangsweise der Kommission verwundert		erstellt am 23. 10. 07
Umweltminister erwartet sich auch Unterstützung durch Umweltorganisationen Wien (bmlfuw) - Am 30.10. tagen die EU-Umweltminister in Luxemburg. Ein für Österreich kritischer Tagesordnungspunkt: der Antrag der Kommission auf Aufhebung der österreichischen Importverbote. Damit versucht die EU Kommission jetzt im dritten Anlauf das österreichische Importverbot für die Maissorten MON810 und T25 zu kippen. Bereits zwei Mal, am 24. Juni 2005 und am 18. Dezember 2006, war es Umweltminister Pröll gegen massiven Widerstand gelungen, die notwendigen Mehrheiten zu schmieden und so das Vorhaben der Kommission abzuwehren. Umweltminister Pröll zeigt sich über die aktuelle Vorgangsweise der Kommission verwundert: „Offenbar soll solange abgestimmt werden, bis Österreich überstimmt ist. Ich bezweifele, dass so ein Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in die Union stärken wird.“ Vieles deutet darauf hin, dass sich die Kommission im dritten Anlauf durchsetzen könnte. Vor allem die Sorge um drohende Strafzölle durch die USA im Rahmen der WTO könnte einige Mitgliedsstaaten dazu bewegen, Österreich dieses mal nicht zu unterstützen. Dennoch will Pröll alles daran setzen, um wieder eine Mehrheit für Österreich zu organisieren und ist bereits an alle Amtskollegen mit dem Ersuchen um Unterstützung herangetreten: „Wir wollen keinen Anbau von GVO in Österreich und wir nehmen das Recht für uns auch in Zukunft in Anspruch, unsere GVO-freie Landwirtschaft zu schützen.“ Die kommenden Tagen vor dem Treffen der Umweltminister in Luxemburg will Pröll jedenfalls noch intensiv nutzen, um doch noch eine Mehrheit für Österreich zu organisieren. Unterstützung erwartet sich Pröll dabei von Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000. Mit internationalen Schwesterorganisationen können sie einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die öffentliche Meinung in den anderen Mitgliedsstaaten zu beeinflussen, so Pröll abschließend.
zurück