 Hahn
jederzeit Gesprächsbereit
Unverzichtbar ist für Hahn auch, dass vor Ort Alternativen angeboten werden müssen
Wien (övp-pd) - Aus der Sicht des Wissenschaftsministers Johannes Hahn ist die Haltung der SPÖ
gegenüber dem ÖVP-Schulreformmodell ein „bemühter Tagesdonner“. Wenn mehr Diskussionsbereitsschaft
seitens der SPÖ da wäre, könnte man eine Reihe an Punkten in kurzer Zeit abhandeln. Dazu müsste
die SPÖ aber auch eine Vielfalt an Versuchen zulassen und keine „Modell-Diktatur“ anstreben.
Unverzichtbar ist für Hahn auch, dass vor Ort Alternativen angeboten werden müssen. Wenn SP-Bildungsministerin
Schmied von "zumutbarer Entfernung" für andere Schultypen spricht, muß man aufpassen. Denn
laut einem Höchstgerichtsurteil beträgt die "zumutbare Entfernung" eine Stunde pro Richtung.
Für die ÖVP ist das aber eine zu weite Entfernung. Außerdem muss dort, wo vor Ort nur eine Schule
ist, eine Aufteilung der Klassen erfolgen oder die Regelschule im Zweifel den Vorzug haben.
Für Ressortminister Hahn ist klar, dass auch Finanzminister Molterer mitsprechen sollte. Schließlich
gibt es eine Reihe von Gesetzesmaterien, wo der Finanzminister ein Mitspracherecht hat, wenn es um außerbudgetäre
Aufwendungen geht.
ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer hat in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klar gestellt, dass
er in der Schulreform-Debatte weiter voll mitmischen wird. Hahn hat jeden Schritt "in enger Kooperation"
mit ihm geplant. Dass die Schulversuche zustande kommen, ist für Neugebauer offenbar realistisch. Gegen diese
hat er auch nichts, wenn sie unter gewissen Qualitätskriterien liefen. Für Länder mit ausgereiften
Plänen wird es sich sogar ausgehen, die Versuche bereits im kommenden Schuljahr zu starten. |
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 BM Schmied: "Regierungspartner fehlt der Wille zur faktenorientierten Bildungsreform"
Gewerkschaftsfunktionäre sollen Modellversuche kontrollieren und evaluieren
Wien (sk) - Als "großen Rückschritt für eine faktenorientiert Bildungspolitik"
bezeichnete Bundesministerin Claudia Schmied am 03.11. den ÖVP-Entwurf zur Einführung von Modellversuchen
zur neuen Mittelschule. "Wir waren auf Basis des von mir vorgelegten Konsenspapieres knapp vor der Ziellinie",
so die Unterrichtsministerin. Aber "offensichtlich fehlt dem Koalitionspartner der Wille für eine auf
Fakten basierende Reformarbeit im Bildungsbereich. Denn entgegen dem sehr positiven Gesprächsverlauf in den
letzten Tagen wurde am Donnerstag vom Regierungspartner überraschend ein Entwurf übermittelt, der bildungspolitisch
50 Jahre in die Vergangenheit zurück geht. Der Entwurf beinhaltet unnachvollziehbare und widersprüchliche
Forderungen. Ginge es nach dem Koalitionspartner, sollen Modellversuche durch Überbürokratisierung und
parteipolitische Kontrolle noch zusätzlich erschwert werden. Zentrale Punkte wie Rechtssicherheit für
Eltern, Schüler und Lehrer und Bestandsgarantie für die Modelle werden in diesem Entwurf nicht berücksichtigt",
reagiert Bildungsministerin Claudia Schmied auf die Übermittlung des ÖVP-Entwurfes. Besonders bemerkenswert
findet Schmied, "dass Gewerkschaftsfunktionäre die Schulversuche in einem sogenannten 'Evaluierungsausschuss'
kontrollieren und evaluieren sollen. Das bedeutet einfach die Ausweitung des parteipolitischen Einflusses in den
Schulen".
"Vergangenen Sonntag habe ich Bundesminister Johannes Hahn ein Konsenspapier übermittelt, das die
Standpunkte des Regierungspartners berücksichtigt und auf bisherige ÖVP-Forderungen - Einbindung der
Schulpartner vor Ort, Wahlfreiheit, Einbindung der einzelnen Bundesländer und begleitende wissenschaftliche
Evaluierung - eingeht. Erste Reaktionen von Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundesminister Johannes Hahn sowohl
mir gegenüber als auch in der Öffentlichkeit nährten die Hoffnung, dass der Koalitionspartner an
einer gemeinsamen Lösung im Interesse unserer Kinder interessiert ist. Nun habe ich einen vollkommen unadministrierbaren
und verfassungsrechtlich bedenklichen ÖVP-Entwurf übermittelt bekommen, dessen einziges Ziel offensichtlich
die totale Blockade von Reformen ist", so Schmied.
"Völlig zu Recht haben sich Experten wie Professor Bernd Schilcher, Professor Bernd-Christian Funk
und die Landesschulratspräsidenten der Steiermark, Salzburgs und Niederösterreichs über diesen Entwurf
entsetzt gezeigt", sagte Schmied.
Die Unterrichtsministerin hob noch einmal die Notwendigkeit für Reformen im Bildungsbereich hervor, die
"nicht auf Basis parteipolitischer Überlegungen, sondern auf Basis von Fakten geschehen müssen".
Daher werde sie hartnäckig alle jene Reformen des österreichischen Bildungssystems betreiben, die notwendig
sind, damit unser Land nicht den Anschluss an europäische Standards verliert und damit unseren Kindern Chancen
genommen werden.
"Aufgrund dieses ÖVP-Vorschlags gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir verhandeln auf Basis
des von mir übermittelten Konsenspapieres - das Vizekanzler Wilhelm Molterer und Bundesminister Johannes Hahn
als positiv bezeichnet haben und das auf alle Stellungnahme des Begutachtungsverfahrens eingeht - weiter, oder
der Regierungspartner muss sich vor allen Betroffenen und Beteiligten für seine Blockadehaltung und ein verlorenes
Jahr für unsere Kinder verantworten. Dann werde ich dieses Thema beim großen Schulgipfel am 13. Dezember
2007 mit allen politischen Parteien, Sozialpartnern, Bundesländervertretern, Schulpartnern und Bildungsexperten
zum Hauptthema machen", betont Ministerin Schmied.
Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 2.November 2007 zum vorliegenden
ÖVP- Entwurf vom 31.Oktober 2007:
- Für die Modellversuche ist der §7 Abs. 2 bis 5a des Schulorganisationsgesetzes anzuwenden. Das heißt:
Jährliche Zwei-Drittel-Abstimmung der Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort. Dieser Punkt widerspricht der
notwendigen Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer und der Bestandsgarantie für die Modelle.
- Detailregelung der Schulversuchspläne in neun Punkten, in fünf dieser Punkte ist das Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Das heißt: Aufwendiges, bürokratisches, de facto
nicht administrierbares Verfahren. Blockade-Situation; Regelung, die jeder Verantwortungsstruktur der Leitung widerspricht.
- Regelschulsystem muss an den Schulstandorten der Modellversuche bestehen bleiben. Das heißt: Bestenfalls
sind Modellklassen der gemeinsamen Schule möglich. Ein Modell einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen
ist auf diese Weise nicht erprobbar.
- Die Versuche sind insgesamt auf 7% der Klassen der jeweiligen Schulart in einem Bundesland, und nicht mehr
als 5% der Klassen eines Bundeslandes begrenzt. Das heißt: Hier ist kein Spielraum gegeben, da diese Prozentsätze
bereits jetzt ausgeschöpft sind.
- Nach der Forderung des Koalitionspartners sollte ein 'Evaluierungsausschuss' eingerichtet werden, der die Modellversuche
kontrolliert und auswertet. Ihm sollen Vertreter der obersten Bundespersonalvertretung, des Finanzministeriums,
des Unterrichtsministeriums und je zwei Bundesschülervertreter und Elternvertreter angehören. Das heißt:
Funktionäre übernehmen die Kontrolle!
Fazit: Schulentwicklung wird mit diesem Entwurf im Keim erstickt.
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 Brosz: ÖVP will Schulblockadegesetz
Pochen auf Mitbestimmung ist eine Chuzpe
Wien (grüne) - "Die ÖVP sollte am besten beantragen, das Schulorganisationsgesetz
in Schulblockadegesetz umzubenennen. Das wäre wenigstens ehrlich. In Paragraph 1 sollte geregelt werden, dass
auch für den Fall der Zustimmung aller Beteiligten, Molterer, Schüssel und Neugebauer ein individuelles
Vetorecht eingeräumt wird", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, zum Gesetzesvorschlag
der ÖVP.
Zunächst hat die ÖVP immer wieder betont, dass die Schulversuche nicht mehr kosten dürfen. Dennoch
soll der Finanzminister bei jedem Detail mitreden können. "Außer Schikane und Blockade fällt
der ÖVP zur Schule überhaupt nichts mehr ein", so Brosz.
"Eine besondere Chuzpe ist, dass jetzt auf die Mitbestimmung gepocht wird. Bei allen finanziellen Einschnitten
in den letzten Jahren war der ÖVP die Meinung der LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern herzlich egal.
Die damalige Bildungsministerin Gehrer hat über Nacht zwei Unterrichtsstunden an allen Schulen gestrichen
ohne mit der Wimper zu zucken. Die Eltern durften dann durch verstärkte private Nachhilfe einspringen. Mitbestimmung
ist für die ÖVP offenbar nur dann notwendig, wenn die soziale Selektion verteidigt werden soll",
so Brosz. |
 Kickl kritisiert parteitaktische Spielchen auf dem Rücken unserer Kinder
Weder Rot noch Schwarz gehe es in Wahrheit um die Zukunft unseres Bildungssystems
Wien (fpd) - Die Arbeitsverweigerung dieser Regierung grenze mittlerweile ans Pathologische, meinte
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zum neuerlich aufgeflammten Schulstreit innerhalb der Koalition. "Gegenseitige
Blockade ist ein Hilfsausdruck." Einig seien sich SPÖ und ÖVP offenbar nur in ihrem EU-Fanatismus.
Es sei eine ungeheuerliche Frechheit, ausgerechnet auf dem Rücken unserer Kinder parteitaktische Spielchen
auszutragen, bemängelte Kickl. Weder Rot noch Schwarz gehe es in Wahrheit um die Zukunft unseres Bildungssystems,
sondern nur um die Sicherung von Einflusssphären. "Eine Bildungspolitik, die man ernsthaft so nennen
kann, müsste von grundsätzlichen Reformen ausgehen", betonte der freiheitliche Generalsekretär.
Stattdessen bediene sich die SPÖ mit der Gesamtschule aus dem verstaubten Theaterfundus der Achtundsechziger,
während die ÖVP ihre Hauptaufgabe darin sehe, schwarze Machtpositionen im Schulbereich beizubehalten
und auszubauen. Dies sei ein mehr als jämmerliches Schauspiel. |
 Grosz: SPÖ und ÖVP spielen mit der Zukunft unserer Kinder
Parteienstreit hält Österreich in Geiselhaft
Wien (bzö) - Scharfe Kritik am Regierungsstreit rund um die Schulreform übt BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz. "Schmied ist empört über Hahn, Neugebauer blockiert alles und die Parteisekretariate
feuern aus vollen Rohren mit leeren Phrasen aufeinander und das alles auf dem Rücken unserer Kinder. SPÖ
und ÖVP spielen Koalitionspoker mit der Zukunft der österreichischen Jugend - das ist abzulehnen und
einer österreichischen Bundesregierung unwürdig. Die beiden Regierungsparteien halten Österreich
mit ihrem Streit schon seit Wochen in Geiselhaft", so Grosz.
Kein Volksschüler würde sich jemals so kindisch verhalten wie die beiden zuständigen Fachminister.
"ÖVP-Blockadepolitik gegen SPÖ-Gesamtschulfantasien, mehr spielts zur zeit leider nicht. Das BZÖ
tritt für Schulreformen ein, die gewährleisten, dass schwache Schüler gestützt und Begabte
gefördert werden. Es ist unbedeutend was am Etikett draufsteht, sondern was für Kinder, Eltern und Lehrer
drinnen steckt. Keine sozialistische Gleichmacherei, aber auch keine ÖVP Betonmentalität ala Neugebauer,
sondern eine deutliche innerer Differenzierung, mit klarer Leistungsorientierung, aber mit höherem Budget
und modernem, zeitgemäßem Unterricht", betont der BZÖ-Generalsekretär abschließend. |
