ÖJ-Österreich-Woche 30.10.2007-05.11.2007

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Aktuelles vom Arbeitsmarkt
erstellt am
05. 11. 07

Bartenstein: "Wir nähern uns weiter der Vollbeschäftigung"
Den zwanzigsten Monat in Folge sinkt im Jahresvergleich die Zahl der Arbeitslosen - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel - Steigerung der sozialen Sicherheit
Wien (bmwa) - "Seit dem Frühjahr 2006 verzeichnen wir sinkende Arbeitslosenzahlen – mit einem Rückgang von 4,6 Prozent ist der vergangene Oktober der zwanzigste Monat in Folge. Das ist ein kleines und zugleich erfreuliches Jubiläum", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 02.11. bei einer Pressekonferenz zu den neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent – um 0,3 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr – nähere sich Österreich weiter der Vollbeschäftigung. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt gemeinsam mit dem Zuwachs an als offen gemeldeten Stellen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ungebrochen anhält. Mit einer Beschäftigungsquote von 70,2 Prozent gehört Österreich jedenfalls zu den beschäftigungsintensivsten Ländern Europas", betonte Bartenstein. „Auch die Lehrstellenlücke ist im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat signifikant geschrumpft – um 23,4 Prozent auf 1.882."

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel
"Der Mangel an Fachkräften ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches und auch ein globales Phänomen", so Bartenstein. Österreich müsse daher vor allem selbst für die ausreichende Qualifikation seiner Arbeitskräfte sorgen. Dazu sei es vordringlich, mit dem bewährten österreichischen System der Lehre als duale Ausbildung in den Unternehmen und der Berufsschule die Jugendlichen zu Fachkräften zu machen. Hier habe die Bundesregierung mit dem Jugendbeschäftigungspaket, der Lehrlingsausbildungsprämie und dem Blum-Bonus wichtige Vorsorgen getroffen.

Als zweiten Schritt nannte der Minister die Qualifizierungsoffensive des AMS: hier seien als arbeitsmarktpolitische Maßnahme der Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, die zum Beispiel dem AMS das "Projekt 10.000" ermöglicht hätten: eine Qualifizierung von 10.000 Personen (doppelt so vielen wie im Vorjahr) zu Metallfachkräften.

Die dritte Möglichkeit sieht Bartenstein im Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, die aber den Mangel lediglich lindern, nicht nachhaltig schmälern oder gar eindämmen könnten. Hier habe man gute Erfahrungen mit Pflege- und Schlüsselkräften, Forschern und Fachkräften in bisher drei Metall verarbeitenden Berufen (Schweißer, Dreher und Fräser) gemacht. Mit der neuen Fachkräfte-Verordnung werde daher die Berufsliste auf 50 erweitert und die Kontingentierung aufgehoben. Bartenstein wertet es als ein "gutes Signal", dass Arbeitnehmervertreter prinzipiell hinter der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes stehen.

Für 2009 geht Bartenstein weiterhin davon aus, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte und Akademiker kommen sollte.

Weitere Schritte zu rascheren Integration arbeitsloser Ausländer in den Arbeitsmarkt
"Wir wollen aber auch weitere Schritte zur Integration von arbeitslosen Ausländern in den Arbeitsmarkt setzen", fuhr Bartenstein fort. Dazu gehöre vor allem eine Intensivierung der Deutschkurse. Bislang besuchen jährlich rund 9000 Menschen vom AMS veranstaltete Deutschkurse. Das soll nun verstärkt werden: Mit Gruppenunterricht von maximal zehn Personen im Ausmaß von vier Unterrichtsstunden pro Tag über einen Zeitraum von acht bis zwölf Wochen sollten ab Jänner des kommenden Jahres 5.000 Personen Deutschkenntnisse vermittelt werden. „Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Chancen im Arbeitsmarkt, das ist gelebte und praktische Integration", so Bartenstein.

Umfassendes "Flexicurity"-Paket zur sozialen Absicherung
Bartenstein ging sodann auf das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Flexicurity"-Paket für eine umfassende soziale Absicherung auch für "Freie Dienstnehmer" und Selbstständige ein. "Hier ist - nicht zuletzt dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einer Konsens-orientierten Mitarbeit der SPÖ - ein Meilenstein gelebter Flexicurity und in der Umsetzung des Konzepts 'Gute Arbeit' gelungen", sagt der Minister.

Künftig werden die "Freien Dienstnehmer" in die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung mit einbezogen und für Selbstständige die Möglichkeit einer Arbeitslosenversicherung (auf freiwilliger Basis) eingerichtet. Nach dem Erfolgsmodell "Abfertigung neu" wird es auch eine betriebliche Vorsorge in Zukunft für alle geben, die einer Beschäftigung nachgehen.

Zur Attraktivierung der Bildungskarenz werde das Weiterbildungsgeld von bisher 436 Euro auf das jeweils gebührende Arbeitslosengeld erhöht, das derzeit durchschnittlich 738 Euro beträgt, kündigte Bartenstein an. Außerdem werde die Mindestbeschäftigungsdauer von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt. Auch Saisonbeschäftigte, die beim selben Arbeitgeber innerhalb von vier Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben, werden künftig Bildungskarenz in Anspruch nehmen können.

Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen
Ein weiterer Teil des Flexicurity-Pakets gelte der Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen, führte Bartenstein weiter aus. Dazu gehöre die präzise Definition der Mindestverfügbarkeit - mindestens 20 Wochenstunden bzw. 16 Stunden, wenn keine Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr oder bei behinderten Kindern gegeben sind - und die Festlegung zumutbarer Wegzeiten mit zwei Stunden täglich für Hin- und Rückweg bei Vollbeschäftigung (eineinhalb Stunden bei Teilzeit, bei Betreuungspflichten Verkürzung möglich). Weiters müssen auch Stellen angenommen werden, die von AMS-Partnern vermittelt werden, sowie Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes angeboten werden. Die Sanktionen gegen pfuschende Arbeitskräfte werden verschärft.

Eckdaten zum Arbeitsmarkt
Im Oktober 2007 ist die Zahl der Arbeit suchend gemeldeten Personen um 4,6 Prozent bzw. 9,766 auf 204.840 gesunken. Nach vorläufiger Fortschreibung des AMS liegt die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT-Methode derzeit bei 4,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte besser als im Oktober 2006 - und damit Österreich auf Basis letzt verfügbarer Werte an fünfter Stelle im europäischen Vergleich. Bei gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist auch die Zahl der Schulungsteilnehmer rückläufig: Ende Oktober waren im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 8.802 Menschen weniger in Schulungsmaßnahmen des AMS. Insgesamt ergibt das für die Zahl der Arbeit Suchenden einen Nettoeffekt von minus 18.568 (-6,7%).

Die Zahl der Beschäftigten ist nach einer Schätzung des BMWA um rund 60.000 (+1,8 Prozent) im Vergleich zu Ende Oktober 2006 auf rund 3.380.000 angestiegen. Offene Stellen waren im Oktober 2007 mit 37.862 um 3,6 Prozent (+ 1.324) mehr gemeldet als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus haben von den 204.840 vorgemerkten Arbeitssuchenden 35.951 eine Einstellzusage und erwarten aktuell keine Vermittlung durch das AMS. Die Zahl der Langzeitarbeitssuchenden ist um 19,1 Prozent bzw. 1.367 Personen zurückgegangen. Die Dauer der Arbeitssuche beträgt durchschnittlich 91 Tage und hat sich damit um vier Tage gegenüber dem Vorjahr verkürzt.

Der Rückgang der vorgemerkten Personen zieht sich durch alle Bereiche: Bei den Männern sind es minus 5.297 (- 4,9 Prozent), bei den Frauen minus 4.469 (- 4,2 Prozent). Inländer: minus 5,1 Prozent (- 8.954), Ausländer: minus 2,2 Prozent (- 812). Bei den über 50-jährigen Personen waren im Oktober 2007 um 334 weniger als Arbeit suchend vorgemerkt als im Vorjahr, was einem Rückgang von 0,8 Prozent entspricht.

Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Arbeit Suchenden im Jahresabstand um 2.850 oder 7,7 Prozent auf 34.349 zurückgegangen. Das bedeutet in dieser Altersgruppe eine Arbeitslosenquote von 8,0%. Damit liegt Österreich innerhalb der EU an drittbester Stelle (hinter den Niederlanden und Dänemark, die Quote für die gesamte EU liegt bei 15,1%). 5.670 Jugendliche, um 412 oder 6,8 Prozent weniger als vor einem Jahr, haben Ende Oktober eine Lehrstelle gesucht. Dem stehen 3.788 als offen gemeldete Lehrstellen gegenüber (+163/+4,5%), das bedeutet, dass die Lehrstellenlücke massiv um 23,4% oder 575 Stellen auf 1.882 geschrumpft ist.

Entwicklung in den Bundesländern
Den stärksten (relativen) Rückgang der Zahl der Arbeit Suchenden verzeichnet Oberösterreich mit minus 7,6 Prozent. Danach folgen Salzburg (-6,5 Prozent), Wien (-6,4 Prozent), Burgenland (-5,4 Prozent), Vorarlberg (-5,1 Prozent), Niederösterreich (-3,1 Prozent), Steiermark (-2,3 Prozent), Kärnten (-2,3 Prozent) und Tirol (-0,5 Prozent).

Entwicklung nach Branchen
Nach Branchen betrachtet verzeichnet die Sachgütererzeugung mit minus 7,3 Prozent den stärksten relativen Rückgang. Danach folgen der Handel (-5,5 Prozent), das Bauwesen (-3,8 Prozent), der Fremdenverkehr (-3,3 Prozent) sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen (-0,4 Prozent).

Kalina: Gemeinsame Erfolge der Regierung machen Österreich sozialer, gerechter und zukunftsfit
Teilen der ÖVP, die weiter blockieren wollen, mit öffentlichen Druck Reformen abringen
Wien (sk) - "Die Bilanz der SPÖ-geführten Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kann sich sehen lassen. Auch wenn wir manchen Erfolg hart erkämpfen mussten, weil wir es bis jetzt mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich in vielen Bereichen nicht bewegen wollte oder zumindest so tun wollte als bewege sich nichts", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 02.11. im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel "Fortschritt trotz Blockaden". Kalina zählte eine Reihe von Erfolgen, in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt auf und stellte auch fest, dass diese Erfolge oft von der öffentlichen Diskussion überlagert wurden. "All das sind gemeinsame Erfolge von SPÖ und ÖVP, die aber manchmal im Schatten der starken Konflikte in der Vorbereitung stehen."

Ganz deutlich sei dies diese Woche geworden, wo die Deckelung der Rezeptgebühren beschlossen wurde und in den Medien von "kleinen Beschlüssen" gesprochen wurde. "Die Deckelung der Rezeptgebühren ist eine Maßnahme, die 300.000 Menschen hilft, die eine Entlastung besonders dringend brauchen. Ältere und chronisch Kranke."

Ebenso sei der Umgang mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ein "grotesker" von Seiten des Koalitionspartners. "Das haben wir gemeinsam beschlossen und umgesetzt und mit 200 Millionen Euro dafür gesorgt, dass es 1.500 LehrerInnen mehr gibt. Die ÖVP hat davon gesprochen, dass das nicht klappt und das Geld versickert - da ist die schlechte Optik kein Wunder."

"Die Bevölkerung kann sich auf die SPÖ verlassen, wenn es darum geht, Österreich moderner, gerechter und zukunftsfit zu machen. Die soziale Kälte der sieben Schüsseljahre wird Schritt für Schritt zurückgedrängt. Und dort, wo sich die ÖVP nicht bewegen will, werden wir weiter mit dem öffentlichen Druck auf die Teile in der ÖVP, die die letzten sieben Jahre heilig sprechen wollen, ausüben", erklärte Kalina.

Erfolge von Flexibilisierung des Kindergelds bis zur vollen sozialen Absicherung der Freien Dienstnehmer
Kalina führte neben der Senkung der Arbeitslosigkeit, der Rezeptgebührendeckelung und der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl noch die Flexibilisierung des Kindergelds an. "Das ist ein großer Fortschritt, weil damit dem Wunsch von Frauen und der Wirtschaft entgegengekommen wird." Ebenso seien 60 Millionen Euro für Kindergartenplätze bereit gestellt. "Das klingt furchtbar technisch, bedeutet aber 6.000 bis 8.000 zusätzliche Kindergärten- und Betreuungsplätze; vor allem in der sensiblen Gruppe der Unterdreijährigen." Beim Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten sei ein erster Schritt gesetzt worden. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn unsere Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder aufrecht bleibt", so Kalina.

Neben 500 Millionen Euro für den Klimaschutz habe die Regierung auch die Mindestpensionen erhöht. "Um 36 Euro pro Monat - nachdem hier sieben Jahre gar nichts passiert ist", so Kalina. Eine Tatsache, die auch auf die Erhöhung der Stipendien und Schülerbeihilfen zutreffe. Auch mit der Ausweitung der Pendlerpauschale auf alle Personen die pendeln, sei ein wichtiger sozialer Schritt gesetzt worden. Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 werden die jungen Menschen stärker eingebunden. "Mit 11 Milliarden Euro in die Infrastruktur bis 2010 ist ein ganz deutliches Signal gesetzt worden. Und die Maßnahmen gehen über 2010 hinaus, denn bis 2020 sind bereits 40 Milliarden Euro mit den Ländern paktiert und geplant."

Dass die Pflege daheim jetzt "legal und leistbar" sei, sei ebenfalls ein erster Schritt. "Wir müssen hier noch mehr machen, aber nach sieben Jahren des Stillstands und des Ignorierens war das ein großer Schritt." Und auch mit der vollen sozialen Absicherung der freien Dienstnehmer und den Justizombudsstellen sind wichtige Punkte erfüllt worden.

Große Steuerreform für Durchschnittsverdiener Ziel für die weitere Regierungsarbeit
Als wichtige Ziele für das kommende Jahr in der Regierungspolitik nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Fortsetzung der Reformen im Bildungsbereich und Vorbereitung für die Steuerreform. "Hier soll der Koalitionspartner das Ziel außer Streit stellen. In der letzten Legislaturperiode wurden die Großkonzerne massiv entlastet. Jetzt sind die Durchschnittsverdiener dran."

Öllinger: ÖVP möge das Wort Vollbeschäftigung erklären
Grüne sehen "besondere Form von schwarzem Humor"
Wien (grüne) - "Die Grünen nehmen kommentarlos zur Kenntnis, dass die ÖVP unter Vollbeschäftigung eine Arbeitslosenrate von 4 Prozent versteht", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die BürgerInnen werden sich selbst eine Meinung dazu bilden, wenn in Österreich 280.000 Personen keine Arbeit haben und von Leistungen des AMS abhängig sind", so Öllinger. "Dies als Vollbeschäftigung zu bezeichnen, ist wohl eine besondere Form von ‚schwarzem Humor'." Fakt ist, dass beispielsweise zu den aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen noch 20.000 Personen dazu addiert werden müssen, die derzeit einen Pensionsvorschuss beziehen. Verstärktes Engagement gegenüber den betroffenen Gruppen - Langzeitarbeitslosen, Frauen, Jugendlichen - sei nicht zu erkennen. Weiterhin werden arbeitslose Menschen in Kurse geschickt, die keine Qualifizierung bringen. "AMS-Mittel, die frei werden, müssen den Betroffenen Zugang zu brauchbarer und mit anerkannten Zertifikaten abschließenden Aus- und Weiterbildungen verschaffen", so Öllinger.

Kickl: Stillstand von SPÖ und ÖVP in dieser Frage
Arbeitslosigkeit ist bekanntlich höher als in den offiziellen Statistiken angegeben
Wien (fpd) - "Monat für Monat wird die noch immer enorme Arbeitslosigkeit in Österreich von dieser Regierung heruntergespielt", kommentierte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. 204.840 Jobsuchende im Oktober 2007 seien genau um 204.840 zuviel. Die Arbeitsuchenden in diesem Land hätten zudem nichts von einer Koalition, die dauernd von einer Beschäftigungsoffensive rede, in der Praxis jedoch kläglich versage, so Kickl.

Schon die Arbeiterkammer habe unlängst in einer Aussendung festgestellt, dass die Arbeitslosenstatistik nur Personen berücksichtige, die unmittelbar beim AMS zur Vermittlung angemeldet seien. Daher würden Personen in Schulungen, Lehrstellensuchende oder Arbeitslose mit Krankengeldbezug offiziell in den Statistiken gar nicht aufscheinen. 54.153 Schulungsteilnehmer etwa würden so einfach aus den Arbeitslosenzahlen herausfallen, wobei bis heute nicht einmal eine Qualitätsprüfung für viele dieser ominösen AMS-Kurse erfolgt sei. Daher würden sich auch hier die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung und vor allem ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner in den Sack lügen, wenn sie bereits vollmundig vom Weg zur Vollbeschäftigung sprechen würden. "Die ÖVP ist in Wahrheit die treibende Kraft beim Ruinieren des österreichischen Arbeitsmarkts - vor allem, wenn man an die vorzeitige Öffnung für Billigarbeitskräfte aus dem Osten denkt", schloss Kickl.

Schalle: BZÖ fordert sofortige Steuerreform
SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrer Stillstands- und Belastungspolitik Rückgang der Arbeitslosigkeit
Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle fordert eine sofortige Steuerreform im Umfang von 3 Milliarden Euro, um ein weiteres Absinkend das Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. "Der jetzige Rückgang von 4,6 Prozent aufgrund der guten Konjunkturlage ist zwar erfreulich. Die Stillstands- und Belastungspolitik der rot-schwarzen Koalition gefährdet jedoch diese Entwicklung", sagte Schalle.

Das BZÖ fordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer, die Steuerbefreiung von Überstunden, die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, eine Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens sowie eine Unterstützung für Lehrlinge durch einen Kostenersatz.

"Die gute Konjunkturlage und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen von cirka 16 Milliarden Euro bis 2010 müssen jetzt genützt werden, nicht erst 2010. Diese Entlastungsmaßnahmen sind finanzierbar und notwendig, um ein Absinken der Arbeitslosigkeit dauerhaft sicherzustellen", so Schalle abschließend.

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Aktuelles vom Arbeitsmarkt		erstellt am 05. 11. 07
Bartenstein: "Wir nähern uns weiter der Vollbeschäftigung" Den zwanzigsten Monat in Folge sinkt im Jahresvergleich die Zahl der Arbeitslosen - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel - Steigerung der sozialen Sicherheit Wien (bmwa) - "Seit dem Frühjahr 2006 verzeichnen wir sinkende Arbeitslosenzahlen – mit einem Rückgang von 4,6 Prozent ist der vergangene Oktober der zwanzigste Monat in Folge. Das ist ein kleines und zugleich erfreuliches Jubiläum", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 02.11. bei einer Pressekonferenz zu den neuesten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent – um 0,3 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr – nähere sich Österreich weiter der Vollbeschäftigung. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt gemeinsam mit dem Zuwachs an als offen gemeldeten Stellen, dass die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ungebrochen anhält. Mit einer Beschäftigungsquote von 70,2 Prozent gehört Österreich jedenfalls zu den beschäftigungsintensivsten Ländern Europas", betonte Bartenstein. „Auch die Lehrstellenlücke ist im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat signifikant geschrumpft – um 23,4 Prozent auf 1.882." *Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel* "Der Mangel an Fachkräften ist nicht nur ein österreichisches, sondern ein europäisches und auch ein globales Phänomen", so Bartenstein. Österreich müsse daher vor allem selbst für die ausreichende Qualifikation seiner Arbeitskräfte sorgen. Dazu sei es vordringlich, mit dem bewährten österreichischen System der Lehre als duale Ausbildung in den Unternehmen und der Berufsschule die Jugendlichen zu Fachkräften zu machen. Hier habe die Bundesregierung mit dem Jugendbeschäftigungspaket, der Lehrlingsausbildungsprämie und dem Blum-Bonus wichtige Vorsorgen getroffen. Als zweiten Schritt nannte der Minister die Qualifizierungsoffensive des AMS: hier seien als arbeitsmarktpolitische Maßnahme der Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, die zum Beispiel dem AMS das "Projekt 10.000" ermöglicht hätten: eine Qualifizierung von 10.000 Personen (doppelt so vielen wie im Vorjahr) zu Metallfachkräften. Die dritte Möglichkeit sieht Bartenstein im Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, die aber den Mangel lediglich lindern, nicht nachhaltig schmälern oder gar eindämmen könnten. Hier habe man gute Erfahrungen mit Pflege- und Schlüsselkräften, Forschern und Fachkräften in bisher drei Metall verarbeitenden Berufen (Schweißer, Dreher und Fräser) gemacht. Mit der neuen Fachkräfte-Verordnung werde daher die Berufsliste auf 50 erweitert und die Kontingentierung aufgehoben. Bartenstein wertet es als ein "gutes Signal", dass Arbeitnehmervertreter prinzipiell hinter der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes stehen. Für 2009 geht Bartenstein weiterhin davon aus, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte und Akademiker kommen sollte. *Weitere Schritte zu rascheren Integration arbeitsloser Ausländer in den Arbeitsmarkt* "Wir wollen aber auch weitere Schritte zur Integration von arbeitslosen Ausländern in den Arbeitsmarkt setzen", fuhr Bartenstein fort. Dazu gehöre vor allem eine Intensivierung der Deutschkurse. Bislang besuchen jährlich rund 9000 Menschen vom AMS veranstaltete Deutschkurse. Das soll nun verstärkt werden: Mit Gruppenunterricht von maximal zehn Personen im Ausmaß von vier Unterrichtsstunden pro Tag über einen Zeitraum von acht bis zwölf Wochen sollten ab Jänner des kommenden Jahres 5.000 Personen Deutschkenntnisse vermittelt werden. „Das ist ein ganz konkreter Beitrag zur Verbesserung der Chancen im Arbeitsmarkt, das ist gelebte und praktische Integration", so Bartenstein. *Umfassendes "Flexicurity"-Paket zur sozialen Absicherung* Bartenstein ging sodann auf das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene "Flexicurity"-Paket für eine umfassende soziale Absicherung auch für "Freie Dienstnehmer" und Selbstständige ein. "Hier ist - nicht zuletzt dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und einer Konsens-orientierten Mitarbeit der SPÖ - ein Meilenstein gelebter Flexicurity und in der Umsetzung des Konzepts 'Gute Arbeit' gelungen", sagt der Minister. Künftig werden die "Freien Dienstnehmer" in die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentgeltsicherung mit einbezogen und für Selbstständige die Möglichkeit einer Arbeitslosenversicherung (auf freiwilliger Basis) eingerichtet. Nach dem Erfolgsmodell "Abfertigung neu" wird es auch eine betriebliche Vorsorge in Zukunft für alle geben, die einer Beschäftigung nachgehen. Zur Attraktivierung der Bildungskarenz werde das Weiterbildungsgeld von bisher 436 Euro auf das jeweils gebührende Arbeitslosengeld erhöht, das derzeit durchschnittlich 738 Euro beträgt, kündigte Bartenstein an. Außerdem werde die Mindestbeschäftigungsdauer von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt. Auch Saisonbeschäftigte, die beim selben Arbeitgeber innerhalb von vier Jahren mindestens zwölf Monate gearbeitet haben, werden künftig Bildungskarenz in Anspruch nehmen können. *Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen* Ein weiterer Teil des Flexicurity-Pakets gelte der Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen, führte Bartenstein weiter aus. Dazu gehöre die präzise Definition der Mindestverfügbarkeit - mindestens 20 Wochenstunden bzw. 16 Stunden, wenn keine Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr oder bei behinderten Kindern gegeben sind - und die Festlegung zumutbarer Wegzeiten mit zwei Stunden täglich für Hin- und Rückweg bei Vollbeschäftigung (eineinhalb Stunden bei Teilzeit, bei Betreuungspflichten Verkürzung möglich). Weiters müssen auch Stellen angenommen werden, die von AMS-Partnern vermittelt werden, sowie Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes angeboten werden. Die Sanktionen gegen pfuschende Arbeitskräfte werden verschärft. *Eckdaten zum Arbeitsmarkt* Im Oktober 2007 ist die Zahl der Arbeit suchend gemeldeten Personen um 4,6 Prozent bzw. 9,766 auf 204.840 gesunken. Nach vorläufiger Fortschreibung des AMS liegt die Arbeitslosenquote nach EUROSTAT-Methode derzeit bei 4,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte besser als im Oktober 2006 - und damit Österreich auf Basis letzt verfügbarer Werte an fünfter Stelle im europäischen Vergleich. Bei gleichzeitigem Sinken der Arbeitslosenzahlen ist auch die Zahl der Schulungsteilnehmer rückläufig: Ende Oktober waren im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 8.802 Menschen weniger in Schulungsmaßnahmen des AMS. Insgesamt ergibt das für die Zahl der Arbeit Suchenden einen Nettoeffekt von minus 18.568 (-6,7%). Die Zahl der Beschäftigten ist nach einer Schätzung des BMWA um rund 60.000 (+1,8 Prozent) im Vergleich zu Ende Oktober 2006 auf rund 3.380.000 angestiegen. Offene Stellen waren im Oktober 2007 mit 37.862 um 3,6 Prozent (+ 1.324) mehr gemeldet als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus haben von den 204.840 vorgemerkten Arbeitssuchenden 35.951 eine Einstellzusage und erwarten aktuell keine Vermittlung durch das AMS. Die Zahl der Langzeitarbeitssuchenden ist um 19,1 Prozent bzw. 1.367 Personen zurückgegangen. Die Dauer der Arbeitssuche beträgt durchschnittlich 91 Tage und hat sich damit um vier Tage gegenüber dem Vorjahr verkürzt. Der Rückgang der vorgemerkten Personen zieht sich durch alle Bereiche: Bei den Männern sind es minus 5.297 (- 4,9 Prozent), bei den Frauen minus 4.469 (- 4,2 Prozent). Inländer: minus 5,1 Prozent (- 8.954), Ausländer: minus 2,2 Prozent (- 812). Bei den über 50-jährigen Personen waren im Oktober 2007 um 334 weniger als Arbeit suchend vorgemerkt als im Vorjahr, was einem Rückgang von 0,8 Prozent entspricht. Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Arbeit Suchenden im Jahresabstand um 2.850 oder 7,7 Prozent auf 34.349 zurückgegangen. Das bedeutet in dieser Altersgruppe eine Arbeitslosenquote von 8,0%. Damit liegt Österreich innerhalb der EU an drittbester Stelle (hinter den Niederlanden und Dänemark, die Quote für die gesamte EU liegt bei 15,1%). 5.670 Jugendliche, um 412 oder 6,8 Prozent weniger als vor einem Jahr, haben Ende Oktober eine Lehrstelle gesucht. Dem stehen 3.788 als offen gemeldete Lehrstellen gegenüber (+163/+4,5%), das bedeutet, dass die Lehrstellenlücke massiv um 23,4% oder 575 Stellen auf 1.882 geschrumpft ist. *Entwicklung in den Bundesländern* Den stärksten (relativen) Rückgang der Zahl der Arbeit Suchenden verzeichnet Oberösterreich mit minus 7,6 Prozent. Danach folgen Salzburg (-6,5 Prozent), Wien (-6,4 Prozent), Burgenland (-5,4 Prozent), Vorarlberg (-5,1 Prozent), Niederösterreich (-3,1 Prozent), Steiermark (-2,3 Prozent), Kärnten (-2,3 Prozent) und Tirol (-0,5 Prozent). *Entwicklung nach Branchen* Nach Branchen betrachtet verzeichnet die Sachgütererzeugung mit minus 7,3 Prozent den stärksten relativen Rückgang. Danach folgen der Handel (-5,5 Prozent), das Bauwesen (-3,8 Prozent), der Fremdenverkehr (-3,3 Prozent) sowie unternehmensbezogene Dienstleistungen (-0,4 Prozent).

Kalina: Gemeinsame Erfolge der Regierung machen Österreich sozialer, gerechter und zukunftsfit Teilen der ÖVP, die weiter blockieren wollen, mit öffentlichen Druck Reformen abringen Wien (sk) - "Die Bilanz der SPÖ-geführten Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kann sich sehen lassen. Auch wenn wir manchen Erfolg hart erkämpfen mussten, weil wir es bis jetzt mit einem Koalitionspartner zu tun haben, der sich in vielen Bereichen nicht bewegen wollte oder zumindest so tun wollte als bewege sich nichts", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am 02.11. im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel "Fortschritt trotz Blockaden". Kalina zählte eine Reihe von Erfolgen, in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt auf und stellte auch fest, dass diese Erfolge oft von der öffentlichen Diskussion überlagert wurden. "All das sind gemeinsame Erfolge von SPÖ und ÖVP, die aber manchmal im Schatten der starken Konflikte in der Vorbereitung stehen." Ganz deutlich sei dies diese Woche geworden, wo die Deckelung der Rezeptgebühren beschlossen wurde und in den Medien von "kleinen Beschlüssen" gesprochen wurde. "Die Deckelung der Rezeptgebühren ist eine Maßnahme, die 300.000 Menschen hilft, die eine Entlastung besonders dringend brauchen. Ältere und chronisch Kranke." Ebenso sei der Umgang mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ein "grotesker" von Seiten des Koalitionspartners. "Das haben wir gemeinsam beschlossen und umgesetzt und mit 200 Millionen Euro dafür gesorgt, dass es 1.500 LehrerInnen mehr gibt. Die ÖVP hat davon gesprochen, dass das nicht klappt und das Geld versickert - da ist die schlechte Optik kein Wunder." "Die Bevölkerung kann sich auf die SPÖ verlassen, wenn es darum geht, Österreich moderner, gerechter und zukunftsfit zu machen. Die soziale Kälte der sieben Schüsseljahre wird Schritt für Schritt zurückgedrängt. Und dort, wo sich die ÖVP nicht bewegen will, werden wir weiter mit dem öffentlichen Druck auf die Teile in der ÖVP, die die letzten sieben Jahre heilig sprechen wollen, ausüben", erklärte Kalina. *Erfolge von Flexibilisierung des Kindergelds bis zur vollen sozialen Absicherung der Freien Dienstnehmer* Kalina führte neben der Senkung der Arbeitslosigkeit, der Rezeptgebührendeckelung und der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl noch die Flexibilisierung des Kindergelds an. "Das ist ein großer Fortschritt, weil damit dem Wunsch von Frauen und der Wirtschaft entgegengekommen wird." Ebenso seien 60 Millionen Euro für Kindergartenplätze bereit gestellt. "Das klingt furchtbar technisch, bedeutet aber 6.000 bis 8.000 zusätzliche Kindergärten- und Betreuungsplätze; vor allem in der sensiblen Gruppe der Unterdreijährigen." Beim Vorschuljahr für Kinder mit Sprachdefiziten sei ein erster Schritt gesetzt worden. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn unsere Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Kinder aufrecht bleibt", so Kalina. Neben 500 Millionen Euro für den Klimaschutz habe die Regierung auch die Mindestpensionen erhöht. "Um 36 Euro pro Monat - nachdem hier sieben Jahre gar nichts passiert ist", so Kalina. Eine Tatsache, die auch auf die Erhöhung der Stipendien und Schülerbeihilfen zutreffe. Auch mit der Ausweitung der Pendlerpauschale auf alle Personen die pendeln, sei ein wichtiger sozialer Schritt gesetzt worden. Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 werden die jungen Menschen stärker eingebunden. "Mit 11 Milliarden Euro in die Infrastruktur bis 2010 ist ein ganz deutliches Signal gesetzt worden. Und die Maßnahmen gehen über 2010 hinaus, denn bis 2020 sind bereits 40 Milliarden Euro mit den Ländern paktiert und geplant." Dass die Pflege daheim jetzt "legal und leistbar" sei, sei ebenfalls ein erster Schritt. "Wir müssen hier noch mehr machen, aber nach sieben Jahren des Stillstands und des Ignorierens war das ein großer Schritt." Und auch mit der vollen sozialen Absicherung der freien Dienstnehmer und den Justizombudsstellen sind wichtige Punkte erfüllt worden. *Große Steuerreform für Durchschnittsverdiener Ziel für die weitere Regierungsarbeit* Als wichtige Ziele für das kommende Jahr in der Regierungspolitik nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Fortsetzung der Reformen im Bildungsbereich und Vorbereitung für die Steuerreform. "Hier soll der Koalitionspartner das Ziel außer Streit stellen. In der letzten Legislaturperiode wurden die Großkonzerne massiv entlastet. Jetzt sind die Durchschnittsverdiener dran."

Öllinger: ÖVP möge das Wort Vollbeschäftigung erklären Grüne sehen "besondere Form von schwarzem Humor" Wien (grüne) - "Die Grünen nehmen kommentarlos zur Kenntnis, dass die ÖVP unter Vollbeschäftigung eine Arbeitslosenrate von 4 Prozent versteht", erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die BürgerInnen werden sich selbst eine Meinung dazu bilden, wenn in Österreich 280.000 Personen keine Arbeit haben und von Leistungen des AMS abhängig sind", so Öllinger. "Dies als Vollbeschäftigung zu bezeichnen, ist wohl eine besondere Form von ‚schwarzem Humor'." Fakt ist, dass beispielsweise zu den aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen noch 20.000 Personen dazu addiert werden müssen, die derzeit einen Pensionsvorschuss beziehen. Verstärktes Engagement gegenüber den betroffenen Gruppen - Langzeitarbeitslosen, Frauen, Jugendlichen - sei nicht zu erkennen. Weiterhin werden arbeitslose Menschen in Kurse geschickt, die keine Qualifizierung bringen. "AMS-Mittel, die frei werden, müssen den Betroffenen Zugang zu brauchbarer und mit anerkannten Zertifikaten abschließenden Aus- und Weiterbildungen verschaffen", so Öllinger.

Kickl: Stillstand von SPÖ und ÖVP in dieser Frage Arbeitslosigkeit ist bekanntlich höher als in den offiziellen Statistiken angegeben Wien (fpd) - "Monat für Monat wird die noch immer enorme Arbeitslosigkeit in Österreich von dieser Regierung heruntergespielt", kommentierte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt. 204.840 Jobsuchende im Oktober 2007 seien genau um 204.840 zuviel. Die Arbeitsuchenden in diesem Land hätten zudem nichts von einer Koalition, die dauernd von einer Beschäftigungsoffensive rede, in der Praxis jedoch kläglich versage, so Kickl. Schon die Arbeiterkammer habe unlängst in einer Aussendung festgestellt, dass die Arbeitslosenstatistik nur Personen berücksichtige, die unmittelbar beim AMS zur Vermittlung angemeldet seien. Daher würden Personen in Schulungen, Lehrstellensuchende oder Arbeitslose mit Krankengeldbezug offiziell in den Statistiken gar nicht aufscheinen. 54.153 Schulungsteilnehmer etwa würden so einfach aus den Arbeitslosenzahlen herausfallen, wobei bis heute nicht einmal eine Qualitätsprüfung für viele dieser ominösen AMS-Kurse erfolgt sei. Daher würden sich auch hier die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung und vor allem ÖVP-Wirtschaftssprecher Dr. Reinhold Mitterlehner in den Sack lügen, wenn sie bereits vollmundig vom Weg zur Vollbeschäftigung sprechen würden. "Die ÖVP ist in Wahrheit die treibende Kraft beim Ruinieren des österreichischen Arbeitsmarkts - vor allem, wenn man an die vorzeitige Öffnung für Billigarbeitskräfte aus dem Osten denkt", schloss Kickl.

Schalle: BZÖ fordert sofortige Steuerreform SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrer Stillstands- und Belastungspolitik Rückgang der Arbeitslosigkeit Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Veit Schalle fordert eine sofortige Steuerreform im Umfang von 3 Milliarden Euro, um ein weiteres Absinkend das Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. "Der jetzige Rückgang von 4,6 Prozent aufgrund der guten Konjunkturlage ist zwar erfreulich. Die Stillstands- und Belastungspolitik der rot-schwarzen Koalition gefährdet jedoch diese Entwicklung", sagte Schalle. Das BZÖ fordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer, die Steuerbefreiung von Überstunden, die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, eine Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn des Unternehmens sowie eine Unterstützung für Lehrlinge durch einen Kostenersatz. "Die gute Konjunkturlage und die zu erwartenden Steuermehreinnahmen von cirka 16 Milliarden Euro bis 2010 müssen jetzt genützt werden, nicht erst 2010. Diese Entlastungsmaßnahmen sind finanzierbar und notwendig, um ein Absinken der Arbeitslosigkeit dauerhaft sicherzustellen", so Schalle abschließend.

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