Salzburg hebt Sozialhilfe-Richtsatz um 6,7 Prozent an		erstellt am 05. 11. 07
Scharer präsentierte Einigung mit Bürgermeister Schaden und Bürgermeister Mödlhammer Salzburg (lk) - Einen überraschenden "Nachtrag" zum Sozialbudget präsentierte Landesrätin Erika Scharer am 05.11. gemeinsam mit den Bürgermeistern Dr. Heinz Schaden (Städtebund) und Helmut Mödlhammer (Gemeindebund) in einem Informationsgespräch: Gemeinsam wurde eine außerordentliche Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes (d.h. über die übliche Inflationsanpassung hinaus) um fünf Prozent beschlossen. Weitere 1,7 Prozent Erhöhung sind durch eine Pensionsanpassung bedingt (Salzburg ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Pensionisten Zugang zur Sozialhilfe haben, falls ihre Pension nicht ausreicht). Die bisher letzte außerordentliche Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes erfolgte im Jahr 2002, allerdings gab es laufend Inflationsanpassungen. Die Erhöhung kostet Land und Kommunen jeweils rund 250.000 Euro, der Alleinunterstützten- Richtsatz (für Einzelpersonen) steigt dadurch etwa von derzeit 421 Euro auf 449 Euro, der Hauptunterstützten-Richtsatz auf 398 Euro (bisher: 373 Euro) und der Mitunterstützten-Richtsatz von 239 Euro auf 255 Euro pro Monat an. Mit dieser Richtsatzerhöhung und den in Salzburg extra ausgewiesenen Wohnbeihilfen liegt Salzburg im "guten Mittelfeld" bei den Gesamtleistungen der Sozialhilfe. Die Kosten sind im aktuellen Budget enthalten, eine Budgetaufstockung wird dadurch nicht notwendig. Alle Beteiligten betonten das gute Gesprächsklima. Landesrätin Erika Scharer zählte summarisch auf, was zuletzt gemeinsam von Land und Kommunen zum Abschluss gebracht wurde: "Wir haben es im vergangenen halben Jahr geschafft, einige lang unklare Sozialthemen zwischen Land und Kommunen erfolgreich im Sinne der Menschen aufzulösen. Ich denke etwa an die endgültige Einigung über den Kollektivvertrag in den Sozialberufen, die rasche Kostenübernahme in der Behindertenhilfe nach dem Gerichtsurteil über die Betreuungskosten und jetzt eben auch die lange überfällige Anhebung des Sozialhilferichtsatzes." Für die Gemeinden wurden in den vergangenen Jahren die einzelnen Sozialhilfekostenschlüssel auf ein einheitliches 50:50-Niveau angehoben und die Seniorenheimtarife zugunsten der Gemeinden erhöht. Die Bürgermeister Mödlhammer und Dr. Schaden betonten, dass solche Verbesserungen angesichts der ständig steigenden Kosten aufgrund einer alternden Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit seien und es dazu eines "Grundvertrauens" zwischen Land und Gemeinden bedürfe, das in einigen guten Gesprächen zwischen Scharer und den Bürgermeistern hergestellt wurde. Scharer betonte auch, dass von der Sozialabteilung einiges unternommen wurde, um den Gemeinden mehr Transparenz bei den Sozialkosten zu bieten. Frühe Information und regelmäßige Gespräche über die Entwicklungen im Sozialbereich hätten dazu beigetragen, eine "übereinstimmende" Beurteilung der Lage zu erreichen, so Scharer. Preissteigerungen kompensieren und Mindestsicherung Mit der Richtsatzerhöhung wollen die drei Partner vor allem auf die steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Grundnahrungsmittel in Salzburg reagieren. Zum Zweiten sollen damit auch die Auswirkungen der geplanten Mindestsicherung vorweggenommen werden. Scharer dazu: "Mit der Richtsatzerhöhung wird Salzburg als erstes Bundesland 'mindestsicherungsfest', wenngleich die genauen Kosten der vom Bund geplanten Mindestsicherung aufgrund noch ungeklärter Rahmenbedingungen nicht genau geschätzt werden können. Allerdings geht es bei diesen Mehrkosten zur Mindestsicherung vor allem darum, wie viele Personen aufgrund bestimmter Regelungen mehr ins System Mindestsicherung kommen. Die Leistungshöhe ist ja wenig umstritten, die haben wir jetzt in Salzburg schon berücksichtigt." Mit den Einigungen über den Kollektivvertrag, die Behindertenhilfe und den Sozialhilferichtsatz seien somit in dieser Legislaturperiode die größten "Pakete" in den Sozialbudgets bereits bewältigt, so Scharer, die die Kooperationsbereitschaft der beiden Bürgermeister lobte: "Wir haben von Anfang an eine gute Gesprächsbasis gehabt und ich freue mich, dass hier über die Parteigrenzen hinweg nicht nur ein Ausgleich zwischen den Gebietskörperschaften gefunden werden konnte, sondern eine handfeste Verbesserung unseres sozialen Netzes fixiert werden konnte, die denjenigen zugute kommt, die es im teueren Salzburg nicht so leicht haben."
zurück