Ministerrat beschließt Rezeptgebührendeckelung		erstellt am 02. 11. 07
Kdolsky: Wichtiger Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten Wien (bmgfj) - "Als wichtigen Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten", bezeichnete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am 31.10. den Beschluss der ASVG-Herbst-Novelle durch den Ministerrat. Als wesentliche Eckpunkte dieser Novelle nannte die Gesundheitsministerin die im Regierungsprogramm verankerte Rezeptgebührendeckelung bei zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens, die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte zur Absicherung der Liquidität der Krankenversicherungsträger sowie die Zielbestimmung, wonach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur finanziellen Absicherung der Gebietskrankenkassen in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen hat. "Von der neuen Rezeptgebührendeckelung, die zusätzlich zu den bestehenden Befreiungen eingeführt wird, werden nach Prognosen des Hauptverbandes rund 300.000 Personen profitieren", so Kdolsky. Überwiegend seien dies Pensionisten, deren Einkommen knapp über den Ausgleichszulagen-Richtsätzen liege, und chronisch Kranke mit hohem Medikamentenverbrauch. "Personen mit einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich werden in Zukunft nicht mehr als 240 Euro pro Jahr an Rezeptgebühren zahlen. Im Vergleich zur jetzigen Situation ist das eine Ersparnis von bis zu 160 Euro pro Jahr." Die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte bedeute bei einem Einkommen von 1.000 Euro einen monatlichen Mehraufwand von 1,50 Euro. "Für die Gebietskrankenkassen ergeben sich dadurch Mehreinnahme von rund 160 Mio. Euro ab dem Jahr 2008 zur Absicherung der Liquidität", sagte Kdolsky. In diesem Zusammenhang wies die Gesundheitsministerin darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen laut Regierungsprogramm Maßnahmen zur Effizienzsteigerungen im selben finanziellen Ausmaß zu beschließen haben. In den Übergangsbestimmungen zum ASVG sei deshalb eine Zielbestimmung enthalten, wonach der Hauptverband in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen habe. "Dadurch soll in Entsprechung des Regierungsprogrammes sichergestellt werden, dass nicht nur einseitig die Beitragsanhebung und damit eine Belastung der Versicherten erfolgt, sondern auch Effizienzmaßnahmen im gleichen Ausmaß konkret gesetzt werden", so Kdolsky.
Oberhauser: Deckelung ist Meilenstein für ein sozialeres Österreich Wien (sk) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser über die am 31.10. im Ministerrat beschlossene Deckelung der Rezeptgebühren bei zwei Prozent des Nettoeinkommens der Patienten. "Mit dieser Einigung wurde ein Meilenstein für ein sozialeres Österreich gesetzt. Schwerkranke, chronisch Kranke, sozial Schwache und Pensionisten werden mit dieser wichtigen Maßnahme entlastet. Sie müssen nun pro Jahr maximal 160 Euro an Rezeptgebühren bezahlen. Davon werden immerhin 300.000 Personen profitieren", so Oberhauser. Mit der Deckelung der Rezeptgebühren werde eine wichtige SPÖ-Forderung umgesetzt und Österreich nach sieben Jahren Schwarz-Blau-Orange wieder ein Stück sozialer, schloss Oberhauser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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