Ministerrat beschließt Fortsetzung der österreichischen Beteiligungen an zwölf
Friedenseinsätzen
Wien (bmeia) - „Österreich hat sich als solidarischer Partner immer tatkräftig an den gemeinsamen
internationalen Friedensmissionen beteiligt. Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung unterstreichen dieses
nachhaltige Engagement für den Frieden und unsere Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen“
so Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des Ministerrats, der am 31.10. die Fortsetzung der österreichischen
Beteiligungen an zwölf europäischen und internationalen Friedenseinsätzen beschloss. Zu diesen Missionen
zählen ezwa die EU-Polizeimissionen in Bosnien-Herzegowina und in den Palästinensergebieten, der multinationale
Friedenseinsatz im Kosovo, die UNO-Missionen auf Zypern und am Golan sowie die EU Monitoring-Mission auf dem Westbalkan.
Weltweit sind derzeit rund 1.200 Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen von Friedenseinsätzen
der UNO und EU aktiv. "Dabei geht es nicht nur um militärische Einsätze zur Friedenssicherung, sondern
vor allem darum, den Menschen in Konfliktregionen wieder eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Nachhaltiger
Frieden setzt auch Rechtssicherheit und tragfähige demokratische Institutionen voraus. Aus diesem Grund wird
die zivile Komponente von Auslandseinsätzen immer wichtiger", betonte die Außenministerin. Gerade
in diesem Bereich leiste Österreich, etwa für die Polizeimissionen in Bosnien und den Palästinensischen
Gebieten, aber auch mit der Entsendung einer Zollexpertin zum Grenzübergang Rafah im Gaza-Streifen, wertvolle
Beiträge.
„Diese Missionen zeigen die ganze Bandbreite unseres Einsatzes für internationale Stabilität und Frieden.
Die Palette reicht von „klassischen“ UNO-Missionen über NATO-Missionen mit einem UNO-Mandat bis zu EU-Missionen.
Alle sind maßgeschneidert und auf die jeweilige Herausforderung und Gegebenheiten abgestimmt“, so Plassnik.
„Unser Schwerpunkt ist und bleibt klar auf dem Westbalkan, trotz der geografischen Bandbreite des österreichischen
Engagements von Georgien über den Nahen Osten bis Zypern. Insgesamt rund 800 österreichische Soldaten,
Polizisten und Justizexperten sind im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina für unsere Sicherheit im Einsatz“,
so Plassnik weiter. Die Ministerin unterstrich, dass Österreich ab Mai 2008 für ein Jahr die Führung
des multinationalen Einsatzverbandes Süd im Kosovo übernehmen werde. “Das ist eine Auszeichnung für
Österreich und ein Zeugnis des Vertrauens in unsere Arbeit.“
„Für dieses weltweite aktive Engagement gibt es in Österreich einen breiten innenpolitischen Konsens.
Das ist mir wichtig“, unterstrich Plassnik, die auf die enge Koordination mit Verteidigungs-, Innen und Justizministerium
verwies. „Bei den Entsendungen arbeiten Bundsheerangehörige sowie Expertinnen und Experten aus Polizei, Justiz
und Zollwache Seite an Seite.“ Die Außenministerin betonte in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit,
Frauen vermehrt in das aktive Krisenmanagement einzubeziehen: „Auch bei internationalen Friedensmissionen sollen
Frauen teilnehmen, aber auch die Anliegen der Frauen in den betroffenen Krisenregionen besonders berücksichtigt
werden. Derzeit sind 27 Österreicherinnen an Friedensmissionen beteiligt. Wir müssen uns gemeinsam dafür
einsetzen, diesen Prozentsatz rasch zu erhöhen", unterstrich Plassnik. |