Kdolsky: Wichtiger Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten		erstellt am 31. 10. 07
Ministerrat beschließt Rezeptgebührendeckelung - Enttäuschung über Scheitern einer gesetzlichen Regelung zum Nichtraucherschutz Wien (bmgfj) - "Als wichtigen Schritt zur Entlastung chronisch Kranker und von Pensionisten", bezeichnete Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am 31.10. den Beschluss der ASVG-Herbst-Novelle durch den Ministerrat. Als wesentliche Eckpunkte dieser Novelle nannte die Gesundheitsministerin die im Regierungsprogramm verankerte Rezeptgebührendeckelung bei zwei Prozent des jährlichen Nettoeinkommens, die moderate Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte zur Absicherung der Liquidität der Krankenversicherungsträger sowie die Zielbestimmung, wonach der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zur finanziellen Absicherung der Gebietskrankenkassen in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen hat. "Von der neuen Rezeptgebührendeckelung, die zusätzlich zu den bestehenden Befreiungen eingeführt wird, werden nach Prognosen des Hauptverbandes rund 300.000 Personen profitieren", so Kdolsky. Überwiegend seien dies Pensionisten, deren Einkommen knapp über den Ausgleichszulagen-Richtsätzen liege, und chronisch Kranke mit hohem Medikamentenverbrauch. "Personen mit einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro monatlich werden in Zukunft nicht mehr als 240 Euro pro Jahr an Rezeptgebühren zahlen. Im Vergleich zur jetzigen Situation ist das eine Ersparnis von bis zu 160 Euro pro Jahr." Die moderate Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozentpunkte bedeute bei einem Einkommen von 1.000 Euro einen monatlichen Mehraufwand von 1,50 Euro. "Für die Gebietskrankenkassen ergeben sich dadurch Mehreinnahme von rund 160 Mio. Euro ab dem Jahr 2008 zur Absicherung der Liquidität", sagte Kdolsky. In diesem Zusammenhang wies die Gesundheitsministerin darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen laut Regierungsprogramm Maßnahmen zur Effizienzsteigerungen im selben finanziellen Ausmaß zu beschließen haben. In den Übergangsbestimmungen zum ASVG sei deshalb eine Zielbestimmung enthalten, wonach der Hauptverband in der Trägerkonferenz bis zum 30. Juni 2008 konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Mio. Euro zu beschließen habe. "Dadurch soll in Entsprechung des Regierungsprogrammes sichergestellt werden, dass nicht nur einseitig die Beitragsanhebung und damit eine Belastung der Versicherten erfolgt, sondern auch Effizienzmaßnahmen im gleichen Ausmaß konkret gesetzt werden", so Kdolsky. Enttäuscht zeigte sich die Gesundheitsministerin in ihren Ausführungen über das Scheitern einer gesetzlichen Regelung zum Nichtraucherschutz. "Mit der Novelle zum Tabakgesetz wäre erstmals in Österreich neben dem öffentlichen Bereich auch der Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich verankert gewesen. Mein Ziel war es einen flächendeckenden Nichtraucherschutz umzusetzen und ein friedliches Nebeneinander von Nichtrauchern und Rauchern zu ermöglichen", sagte Kdolsky. Trotz der Bereitschaft, dem Regierungspartner im Rahmen der Verhandlungen deutlich entgegenzukommen- sowohl bei den Übergangsfristen als auch bei der Streichung der fortschrittlichen technischen Lösung in Form einer genau definierten Lüftungsanlage - habe es von Seiten der SPÖ keinerlei Bewegung und Verhandlungsbereitschaft gegeben. "Als Gesundheitsministerin und Ärztin bedauere ich, dass der Koalitionspartner nicht zu einer gesetzlichen Regelung des Nichtraucherschutzes bereit ist. In den kommenden Wochen und Monaten werde ich mich aber weiterhin für eine gesetzliche Regelung einsetzen und ich hoffe auf eine dementsprechende Kooperationsbereitschaft des Koalitionspartners", so Kdolsky abschließend.
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