Landtagspräsidentenkonferenz in Linz
Bregenz/Linz (vlk) - Die Verwaltungsreform und die Wahlaltersenkung waren bestimmende Themen der
Landtagspräsidentenkonferenz, die am 30.10. in Linz zu Ende ging. Gemeinsam mit den LT-Präsidenten Gebhard
Halder (Vorarlberg) und Johann Holztrattner (Salzburg) informierte die derzeitige Vorsitzende der Präsidentenkonferenz
Angela Orthner (Oberösterreich) über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens.
Als erster Staat Europas hat Österreich das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Wichtige Voraussetzung,
dass die Jugendlichen vom Wahlrecht auch Gebrauch machen, sei eine gezielte Information der Jungwählerinnen
und Jungwähler, so LTP Halder, der im ersten Halbjahr 2008 den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz übernehmen
wird. Er will die Hinführung der Jugend zur Politik zu einem der wesentlichen Themen seiner Präsidentschaft
machen.
"Wir müssen die Jugend gezielt informieren und motivieren", sagte Halder. Realisierbar sei dies
über entsprechende Bildungsangebote an den Schulen und über die außerschulische Jugendarbeit. Konkret
stellen sich die Landtagspräsidenten Informationsbroschüren, Folder und Diskussionsveranstaltungen vor,
um das Interesse der Jugend zu wecken. Landespolitik und Politik insgesamt müsse erlebbar sowie als notwendig
und sinnvoll empfunden werden. "Generell sollte wählen 'in' sein. Dazu bedarf es auch, den Einfluss der
Politik auf einzelne Lebensbereiche stärker sichtbar zu machen", so Halder, der für Vorarlberg entsprechende
Maßnahmen ankündigte.
Zur Staats- und Verwaltungsreform verabschiedeten die Landtagspräsidenten einen Beschluss, demzufolge sich
die neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ausschließlich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger zu orientieren hat. Es gelte unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zweckmäßige
Kompetenz- und Verantwortlichkeitsbereiche zu schaffen. |