Finanzielle Schaden für die soziale Krankenversicherung?		erstellt am 30. 10. 07
WGKK: Schädigung der Kassen noch ärger als vom Rechnungshof berichtet Senkung des Bundesbeitrages für Pensionisten-KV kostet 50 Mio.pro Jahr Wien (wgkk) - Die WGKK kann bestätigen, dass die vom Rechnungshof genannten Maßnahmen der letzten Bundesregierung enormen finanziellen Schaden für die soziale Krankenversicherung verursacht haben. Konkret hätte die WGKK ohne diese Maßnahmen seit 2002 kein "Defizit", sondern einen Überschuss von 156 Mio. Euro. Das der Versichertengemeinschaft entzogene Geld ist hauptsächlich in die "Sanierung" des Bundesbudgets geflossen. Die vom Rechnungshof genannten gesetzlichen Maßnahmen sind leider noch nicht die komplette Liste an kassenbenachteiligenden Gesetzesänderungen aus der letzten Legislaturperiode: Noch unberücksichtigt blieb in der bisherigen Berichterstattung, dass der Bund allein der WGKK jährlich rund 50 Mio. Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten vorenthält. Da Pensionisten keinen Dienstgeber haben, bezahlt der Bund - via PVA - einen fiktiven Dienstgeberanteil an die Krankenversicherung, den sogenannten "Hebesatz". Dieser wurde seit dem Jahr 2000 um 11,3 Prozent gesenkt. Das kostet die Gebietskrankenkassen - besonders die WGKK mit ihrem hohen Pensionistenanteil - viele Millionen an Beitragseinnahmen und spart dem Bund Ausgaben. Oder anders ausgedrückt: Was die Pensionisten mehr an Beiträgen abliefern mussten, hat der Finanzminister den Krankenkassen wieder weggenommen. Besonders bitter ist die Tatsache, dass dieser Bundesbeitrag für die Pensionistenkrankenversicherung der Gewerbetreibenden um 11,7 Prozent höher ist als für Versicherte der Gebietskrankenkassen, in der Krankenversicherung der Bauern gar um 120,6 Prozent. Die WGKK fordert daher, dass die Krankenversicherung von Arbeitern und Angestellten dem Finanzminister genau so viel wert sein sollte wie jene der Bauern und Gewerbetreibenden. Die im aktuellen Entwurf zu einer ASVG-Novelle enthaltene neuerliche Senkung des "Hebesatzes" (Bundesanteil für Pensionisten) kommt einer weiteren Verschärfung der Situation gleich und ist vollkommen inakzeptabel.
Stummvoll: Pleite der Wiener Gebietskrankenkasse ist Ergebnis roter Misswirtschaft WGKK sollte Empfehlungen des Rechungshofes ernst nehmen und vor allem umsetzen Wien (övp-pk) - "Die Liste der roten Misswirtschaft wird immer länger", betont ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll mit Verweis auf die neueste Pleite rund um die Wiener Gebietskrankenkasse. Sie schließt nahtlos an die roten Skandale der vergangenen Jahre an: Verstaatlichten-Pleite, AKH- Skandal, Konsum, Länderbank, Bank Burgenland, Bank Austria, BAWAG, ÖBB und ARBÖ. "Die SPÖ hat vom Wirtschaften einfach keine Ahnung", bekräftigt Stummvoll. "Für alle Krankenkassen gelten die gleichen Gesetze. Wenn diese bei der oberösterreichischen Krankenkasse funktionieren, warum sollten sie dann Schuld sein an der Pleite der Wiener Krankenkasse?", fragt der ÖVP-Finanzsprecher. Der nun vorliegende Rechnungshof-Bericht ist aus Sicht von Stummvoll der "beste Beweis", da er einen direkten Vergleich der oberösterreichischen mit der Wiener Krankenkasse liefert. Heuer weist die WGKK einen Schuldenstand von 367 Millionen Euro auf. Einer der größten Kostenfaktoren ist das Hanusch-Krankenhaus. "Die Wiener Kasse übernimmt dabei eine Versorgung, für die eigentlich die Stadt Wien zuständig ist", betont der ÖVP-Finanzsprecher. Außerdem fragt er sich, warum die gleichen Leistungen so unterschiedlich viel kosten: "Warum kostet in Wien eine Ohrenschmalz-Entfernung dreimal so viel wie in Oberösterreich?" Derzeit weisen die Krankenkassen ein Gesamtdefizit von 314 Millionen Euro auf. "Für mehr als ein Drittel, nämlich 123 Millionen Euro, ist die Wiener Kasse verantwortlich. Die allgemeine Rücklage der Wiener Gebietskrankenkasse ist längst aufgebraucht, die Zinsaufwendungen sind angestiegen und selbst die Leistungsrücklage ist seit Jahren leer. Die heutige Aussendung der Wiener Gebietskrankenkasse wertet Stummvoll als Ausrede - denn die Umsatzsteuer auf Medikamente geht zurück auf die Zeit von Finanzminister Edlinger im Jahr 1997. "Statt Ausreden zu suchen, sollte die Wiener Gebietskrankenkasse die Empfehlungen des Rechungshofes ernst nehmen und vor allem umsetzen. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, dass die Versorgung der kranken Menschen in Wien künftig gesichert ist", schließt Stummvoll.
Oberhauser verlangt von ÖVP Lösungsvorschläge statt sinnloser Polemik Die SPÖ habe in den letzten Jahren ja immer kritisiert, dass die ÖVP die Krankenkassen bewusst aushungere Wien (sk) - SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhause weist die "plumpen Anschüttungen" vom stellvertretenden ÖVP-Klubobmann Stummvoll gegen die SPÖ zurück. Sie empfiehlt dem ÖVP-Politiker die Lektüre des Rechnungshof-Berichts zu den Gebietskrankenkassen. Denn der Rechnungshof habe klar herausgearbeitet, dass ohne die gesetzlichen Maßnahmen der Regierung Schüssel die Krankenkassen positiv bilanzieren würden. Die SPÖ habe in den letzten Jahren ja immer kritisiert, dass die ÖVP die Krankenkassen bewusst aushungere - "das hat der Rechnungshof nun amtlich bestätigt", so Oberhauser am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die heutige Reaktion von Stummvoll, der die Fehler seiner Partei in Bausch und Bogen den Krankenkassen und der SPÖ anlasten will, spricht nach Ansicht von Oberhauser für die Vermutung, dass die Volkspartei "das gesamte System diskreditieren will". Von der ÖVP, die ja auch die Gesundheitsministerin stellt, verlangt Oberhauser nun konkrete Vorschläge, wie die bestehenden Probleme zu lösen sind. "Wir sind gespannt, was die ÖVP außer sinnloser Polemik zur sachlichen Problemlösung beizutragen hat", so Oberhauser abschließend.
Grünewald: RH-Bericht keine Überraschung Grüne: Zur Gesundheitsfinanzierung fehlen nachhaltige Strategien Wien (grüne) - "Dass gesetzliche Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten Jahren ganz wesentlich zur prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen beitrugen, ist seit Langem bekannt. Die Überraschung über den Rohbericht des Rechnungshofes ist daher eine gespielte und ein weiterer Beweis einer anhaltenden Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung", meint der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zur gegenwärtigen Debatte um den RH-Prüfbericht. "Es ist höchste Zeit, das unwürdige Schwarzer Peter-Spiel sowie die Delegation von Verantwortung zu beenden und Modelle einer über kosmetische Korrekturen hinausgehenden Kassenfinanzierung zu entwickeln. Die Entwicklung bedarfsorientierter und qualitätsgesicherter Leistungsangebote sind Kernpunkt der gegenwärtigen Gesundheitsreform und müssen daher auch Überlegungen einer ausreichenden Finanzierungssicherheit beinhalten" mahnt Grünewald. "Nur einzelne Kassen zu vergleichen, ohne ihre unterschiedlichen Einnahmensituationen und Leistungsstandards zu benennen, führt uns zu keinen seriösen Analysen. Den Kassen ihre Einnahmen per Gesetz zu limitieren und sie gleichzeitig per Gesetz zu bestimmten Leistungen zu verpflichten und ihnen dann, wenn sich das budgetär nicht ausgeht, Managementversagen vorzuwerfen, halte ich für unseriös" sagt Grünewald und weiter: "Es geht nicht an, die Kassen offenen Auges an die Wand fahren zu lassen und dann nach Steuerfinanzierung zu schreien. Diese Spiel ist durchschaubar" "Wenn Gesundheitsreformen greifen sollen muss es zu einer Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen kommen und zu einer Bündelung von Finanzierungsströmen, Verantwortung und Kompetenzen. Österreich kann sich nicht neun gesundheitspolitische Konzepte leisten und auch den Versicherten sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards geboten werden" fordert Grünewald. "Gehalts- und lohnunabhängige Einkommensquellen dürfen wie die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze nicht weiter tabuisiert werden und den Kassen muss als den zentralen Finanziers mehr Mitsprache und gesundheitspolitische Verantwortung übertragen werden. Dass sich gleichzeitig auch Krankenkassen in diese Richtung bewegen und über die Rolle bloßer Beitragsverwalter hinauswachsen sollten, scheint aber dringend geboten" schließt Grünewald.
Belakowitsch-Jenewein: Wiener Gebietskrankenkasse im Finanznotstand FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf der Gesundheitsministerin Wien (fpd) - Wie aus unmittelbarer Nähe der Gesundheitsstadträtin Wehsely zu erfahren war, ist die Wiener Gebietskrankenkasse nicht nur hoch verschuldet, sondern steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein warnt ausdrücklich, dass dies bedeute, dass 1,5 Millionen Versicherte ab 1.1.2008 trotz erhöhter Beiträge ohne Versicherungsschutz dastehen werden. "Dass jetzt der Katastrophenfond der Republik das Defizit kurzfristig auffangen soll, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gesundheitsministerin dringenden Handlungsbedarf hat", so Belakowitsch-Jenewein. "Wenn man davon ausgeht, dass gut 15% aller Leistungen derzeit missbräuchlich bezogen werden, müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, diesem Umstand einen Riegel vorzuschieben." Belakowitsch-Jenewein fordert, dass die e-card mit einem Fingerprint und einem Foto ausgestattet wird. In einem ersten Schritt sei jedoch die Ausweispflicht für Versicherte unumgänglich. "Weiters sollte sich die Gesundheitsministerin angesichts der exorbitanten Steigerungen bei den Medikamentenkosten überlegen, endlich eine langjährige freiheitliche Forderung umzusetzen, und die stückgenaue Abgabe von Medikamenten möglich machen. Damit könnte auch die Weigerung der Pharmaindustrie, kleinere Packungsgrößen auf den Markt zu bringen, umgangen werden", erwägt Belakowitsch-Jenewein. "Wichtig ist jetzt ein rasches Handeln der Ministerin, um den Wienerinnen und Wienern langfristig den Versicherungszustand zu gewähren."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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