Staatsekretär Winkler trifft die finnische Staatssekretärin Tilikainen		erstellt am 30. 10. 07
Wien (bmeia) - "Österreich und Finnland sind vor 12 Jahren der Europäischen Union beigetreten. Unsere Länder sind heute nicht nur gleichberechtigte Partner, sondern sind auch zu wichtigen Impulsgebern im vereinten Europa geworden", sagte Staatsekretär Hans Winkler nach einem Gespräch mit der finnischen Staatssekretärin im Außenministerium, Teja Tilikainen. "Der EU-Beitritt war eine Initialzündung für eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung unserer Wirtschaftsstandorte. Im Fall von Österreich haben sich die Exporte in 10 Jahren verdoppelt. Gleichzeitig sind die Importe um ca. 75 Prozent gestiegen. Gerade die EU-Mitgliedschaft hat es uns ermöglicht, die Chancen der Ostöffnung geschickt zu nützen", so Winkler. "Österreich ist wie Finnland mit viel Euphorie in seine EU-Mitgliedschaft gegangen. 66,64 % haben sich 1994 für den EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen. Auch heute sprechen sich in Meinungsumfragen immer noch mindestens zwei Drittel der Österreicher gegen den Gedanken aus, eines Tages aus der EU wieder auszutreten", sagte der Staatssekretär. "Wenn unliebsame Entwicklungen gelegentlich der EU angelastet werden, dann hat das bei genauerer Betrachtung oft mehr mit der Globalisierung zu tun, als mit der EU. Weder einzelne Staaten, noch einzelne Regionen, weder jetzt noch künftig, verlieren in der EU ihre Bedeutung. Die EU ist kein Superstaat und soll auch keiner werden. Vielmehr wollen wir im Rahmen der EU durch enge Zusammenarbeit einen europäischen Mehrwert schaffen. Was wir heute brauchen, ist ein besser koordiniertes und schnell handlungsfähiges Europa, das auf die Bedenken und Ängste der Bürger eingeht und fit ist für die kommenden Herausforderungen. Mit dem neuen EU-Reformvertrag haben wir die notwendige zukunftsfeste Grundlage für die weitere Arbeit der EU geschaffen", betonte der Staatsekretär. "Unwahre, stark vereinfachte oder auch klischeehafte Darstellungen, die der EU angehängt werden, mögen reizvoll sein. Schlussendlich ist sachliche und ruhige Information jedoch das bessere Erfolgsrezept", zeigte sich Winkler überzeugt. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Österreichischen Neutralität mit dem europäischen Reformvertrag betonte der Staatssekretär: "Für uns war es in den Verhandlungen immer besonders wichtig, alle Optionen offen zu halten, um unseren innenpolitischen Entscheidungsprozess nicht zu präjudizieren. Das ist nicht nur in der bisherigen politischen Praxis, sondern auch in den entsprechenden Artikeln des Reformvertrages gelungen. Es gibt für keinen Staat den Zwang, sich an multinationalen Streitkräften und deren militärischen Einsatz zu beteiligen. Jedem einzelnen Staat - und so auch Österreich - steht es explizit frei, sich jederzeit für oder gegen eine Teilnahme entscheiden zu können", sagte der Staatsekretär.
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