GLOBAL 2000: EU-Kommission überrollt Österreich		erstellt am 30. 10. 07
Undemokratische Vorgangsweise ist großer Schaden für das Projekt Europa. Wien (global 2000) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bedauert den Kniefall der Europäischen Kommission vor der Gentechnik-Lobby. Die EU-Kommission lässt so lange abstimmen, bis die Minister müde werden, sich dem Willen der EU-Kommission zu widersetzen. „Diese Vorgangsweise ist unfassbar und erinnert an düstere Zeiten und Regime, in denen Scheindemokratie gelebt wurde“, ärgert sich DI Werner Müller, Gentechnik-Sprecher von GLOBAL 2000. Die EU-Kommission hat offenbar ein Problem, demokratische Abstimmungen, die nicht nach ihren Vorstellungen verlaufen, zu akzeptieren. Zweimal haben die EU-Minister mit einer überwältigenden Mehrheit (72%) Österreich das Recht zugebilligt, den Import und Anbau von Gentech-Mais Mon810 und T25 zu verbieten. Wenn die EU-Kommission Probleme hat, demokratische Entscheidungen anzuerkennen, dann muss man sich fragen, ob sie richtig besetzt ist. EU-Kommissare, die demokratische Abstimmungen missachten, indem sie innerhalb weniger Monate eine erneute Abstimmung ansetzen nur weil ihnen das Ergebnis nicht passt, sind kein Vorbild für ein demokratisches Europa. Einzig Umwelt-Kommissar Dimas stellt sich momentan gegen die Biotech-Industrie und auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger Europas, die seit mehr als zehn Jahren und trotz Marketingmillionen der Biotech-Firmen immer noch ablehnend der Gentechnik und seinen Risiken gegenüberstehen. Alle übrigen 26 Mitglieder der EU-Kommission haben sich Insiderinformationen zufolge gegen Dimas` Entscheidungsvorschlag ausgesprochen. Wenn dem so ist, sollte BM Pröll seiner ehemaligen Ministerkollegin Kommissarin Ferrero-Waldner dringend Nachhilfe in Sachen Risiken und ungelöste Sicherheitsfragen innerhalb der Gentechnik geben. Für Kanzler Gusenbauer ergibt sich die Möglichkeit, den bedeutendsten Befürworter für Gentechnik innerhalb der EU-Kommission, nämlich EU-Kommissar und SPD Mitglied Verheugen, im Rahmen der Zusammenkünfte der „Sozialistischen Internationale“ doch in die Details der Risiken der Gentechnik einzuführen. Nachdem auch Frankreich nächstes Jahr ein Anbauverbot erlassen will und quasi in die Fußstapfen Oberösterreichs tritt, sind die Chancen die EU-Kommission auf den Kurs von Umweltkommissar Dimas einzustimmen doch deutlich gestiegen. „Nur wenn die Österreichische Bundesregierung weiterhin die Ärmeln aufkrempelt und gemeinsam mit den zahlreichen gentechnikfreien Regionen und Ländern wie Frankreich um Verständnis für unsere Position innerhalb der EU-Kommission macht, werden wir den Traum von einem gesunden und gentechnikfreien Europa erreichen“, so Müller abschließend. „Wir setzen dabei große Hoffnungen auf das Mitwirken der AMA. Sie hat es in der Hand, die Futtermittelwirtschaft in Österreich auf 100-prozentige Gentechnikfreiheit umzustellen und so die Konsumenten vor Gentechnik in heimischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch zu schützen.“
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