Diskussion über Exportfinanzierung		erstellt am 12. 11. 07
Wien (pk) - Der Hauptausschuss des Nationalrats setzte seine Beratungen mit dem Bericht des Finanzministers über die im 2. Quartal 2007 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch- nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen fort. Dieser wurde mit SP-VP-B- Mehrheit angenommen. Demnach wurden zwischen dem 1. April und 30. Juni 2007 23 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. Euro überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: Algerien (1), Belarus (1), Bosnien-Herzegowina (1), China (8), Deutschland (1), Russland (6), Sri Lanka (1), Türkei (1) und Ukraine (3). Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 25 Mill. Euro per 30. Juni 2007 wie folgt (Beträge auf Mill. Euro gerundet): Afrika – 815; Asien – 5.218; Amerika - 417 und Europa – 7.643. Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. Euro wurde zum Quartalsultimo mit 34.083 Mill. Euro ausgenützt, davon entfielen 2.389 Mill. Euro auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 3.180 Mill. Euro. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) begrüßte die Bemühungen des Finanzressorts, die geförderten Projekte näher zu erörtern. Kritisch merkte sie aber an, dass in Bezug auf ein Projekt in China der Finanzminister damit argumentiere, seitens von NGOs seien keine Bedenken geäußert worden. Dies sei eher eine Null-Aussage, meinte sie, wenn man die Situation in China in Betracht ziehe. Weiters schnitt sie die Frage einer medizinischen Müllverbrennung auf den Philippinen an, die in der Zwischenzeit wegen zu hoher Emissionen bereits wieder geschlossen worden ist. Die Schulden würden aber weiterhin zurückgezahlt und machten einen hohen Anteil vom dortigen Gesundheitsbudget aus. Sie trat daher für eine Streichung dieser Schulden ein. Staatssekretär Christoph Matznetter meinte zum ersten Punkt ihrer Frage, über die diplomatische Struktur des Außenministeriums würden immer wieder Informationen über die regionalen Situationen der geplanten Projekte eingeholt und man beobachte auch internationale Diskussionen. Was das Projekt auf den Philippinen betrifft, so seien Öfen zur Verbrennung von kontaminiertem Spitalsmaterial laut Auftrag geliefert worden. Die Technologie des Rauchgasreinigungsverfahrens wäre ebenfalls lieferbar gewesen und die Firma habe auch eine optionale Ausrüstung angeboten. Er könne daher kein Verschulden auf österreichischer Seite erkennen und sehe auch nicht ein, warum man österreichischen SteuerzahlerInnen Belastungen aufbürden sollte, wenn die Verträge klar erfüllt worden sind. Die Kontrollbank prüfe jedoch die Sachlage, sagte Matznetter, und die österreichische Industrie wäre auch in der Lage, eine bessere Technologie nachzuliefern. Zum geplanten Illisu-Staudamm, den Abgeordnete Ulrike Lunacek abermals kritisch beurteilt hatte, bemerkte der Finanzstaatssekretär, die türkische Regierung müsse die Erfordernisse der Garantie erfüllen. Dies sei derzeit aber noch nicht erfolgt. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) schloss sich in Bezug auf den Illisu-Staudamm Abgeordneter Lunacek an, erkundigte sich aber nach der Schulderleichterung für Polen in Form von Zinsreduktionen. Diese Schuldenreduktion sei 1991 beschlossen worden, erläuterte daraufhin Staatssekretär Matznetter, und man habe in der damals schwierigen Zeit mitgeholfen, Polen eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen.
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