Dringliche Anfrage im Hohen Haus		erstellt am 09. 11. 07
Westenthaler: Schützen wir unser Österreich Demonstrationsverbot und Abschiebungen gefordert Wien (bzö) - Das BZÖ hat am 08.11. im Nationalrat eine dringliche Anfrage betreffend "türkisch-kurdische Ausschreitungen in Österreich" erzwungen. Die jüngsten Straßenschlachten zwischen Türken und Kurden, zeigten, wie brisant dieses Thema sei und wie sehr diese Entwicklung die Menschen beunruhig, verängstige und verunsichere. Es sei auch zu befürchten und sehr wahrscheinlich, dass sich die gespannte Situation weiter zuspitzen werde. Die Türkei wolle unbedingt in den Irak einmarschieren und Kurden würden der Türkei vorwerfen, den PKK Führer Öcalan im Gefängnis zu vergiften. Das BZÖ verlangt hier vom Innenminister und der Polizeiführung ein Demonstrationsverbot und die sofortige Abschiebung ausländischer Gewalttäter, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten und ein weiteres Übergreifen dieses Konfliktes auf Österreich und ganz Europa zu verhindern. Ebenfalls tritt das BZÖ für einen runden Tisch ein, um auch auf diesem Weg Gewalt zu verhindern", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Die von der Statistik Austria präsentierten Daten, dass in Österreich 16,3 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, beweisen für Westenthaler die Brisanz der zunehmenden Gewalt. Gerade in den Städten wo es bisher Straßenschlachten gegeben hat, sei dieser Anteil überproportional. So haben beispielsweise 31,4 Prozent der Wienerinnen und Wiener einen Migrationshintergrund. "Das BZÖ rüttelt mit seiner heutigen dringlichen Anfrage die Menschen und Verantwortlichen deshalb auf, weil wir nicht wollen, dass gewalttätige Ausländer die Österreicherinnen und Österreicher an Leib und Vermögen gefährden. Wir brauchen keine Stellvertreterkriege und Straßenschlachten von Ausländern in Österreich", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef kritisierte auch massiv, dass die SPÖ hier keinerlei Problem sehe und trotz der berechtigten Sorgen der Menschen mit einer Anwesenheit von nur rund 10 Abgeordneten die Österreicher brüskiere. "Es droht eine weitere Eskalation. Der Kurdensprecher in Österreich hat bestätigt, dass "wenn es zu einem Einmarsch der Türkei kommt, kann ich mir nicht vorstellen, was in Europa noch alles passieren kann". Das ist eine unverhohlene Drohung und das BZÖ warnt hier massiv, während die Polizeiführung vom Innenminister abwärts das Problem nicht im Griff hat", so Westenthaler, der ausdrücklich die Arbeit der kleinen Polizisten vor Ort lobte. Nach der Thematisierung der in Wien angekündigten Großdemo durch das BZÖ sei zwar der Ort verlegt worden, was ein Erfolg des BZÖ ist, aber zuwenig. In ganz Österreich gebe es mittlerweile Verletzte, würden Brandanschläge verübt, würden Ärzte in Krankenhäusern bedroht und niedergeschlagen und eine Politikerin der FPÖ sei sogar auf offener Straße attackiert worden. "Hier darf nicht weggeschaut und verharmlost werden. Es ist unsere Pflicht Gegenmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in unserer Heimat zu ergreifen", so Westenthaler. "Das Amt für Terrorismusschutz warnt vor einer gespannten Stimmung, im Internet kursieren Ankündigungen mit Racheaufrufen und deshalb fordert das BZÖ mehr Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher und nicht wie SPÖ, ÖVP und Polizeiführung den Kopf in den Sand zu stecken". Die Regierung sei verpflichtet, für Sicherheit zu sorgen. Am Wochenende drohe eine weitere Gefährdung durch Großdemos in Wien und Linz, in Innsbruck ruft sogar die sozialistische Jugend zur Demonstration auf. "Das BZÖ verlangt daher vom Innenminister nach Paragraph 6 Versammlungsgesetz die angemeldeten Demonstrationen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu verbieten und einen runden Tisch einzuberufen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden", so Westenthaler. Der grüne Multikultitraum sei geplatzt, es finde in ganz Europa in der Abschiebepolitik ein Systembruch statt, argumentiert Westenthaler, der auf das Beispiel der linken Regierung Prodi in Italien verweist. "Europa muss sich gegen von außen importierte Gewalt wehren. Wer als Ausländer in Österreich Gewalt sät, der hat hier nichts verloren und gehört abgeschoben", betont der BZÖ-Chef. Gerade vor diesem aktuellen Hintergrund sei das SPÖ-ÖVP Haftentlassungspaket ein Wahnsinn. Die ÖVP habe als Sicherheitspaket abgedankt und trotz Rekordkriminalität zugestimmt. Schon jetzt gebe es 10 Prozent bedingte Entlassungen, der Innenminister habe den Entwurf von Justizministerin Berger massiv kritisiert und trotzdem sein Ja erteilt. "On Zukunft gibt es für Opfer die volle Härte und für die Täter nur mehr die halbe Strafe. Das BZÖ fordert ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt, egal von welcher Seite. Schützen wir gemeinsam unser Österreich", so Westenthaler abschließend.
Hursky: Kritik an falschen Behauptungen von BZÖ-Westenthaler Hursky kritisierte den Obmann der Kleinstpartei auch dafür, dass "unter der Mitregierung seiner Partei 8.000 Überstunden der Favoritner Polizei reduziert worden sind" Wien (sk) - "Bei den Vorkommnissen in Wien Favoriten handelte es sich um keinen ethnischen Konflikt, sondern um Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel", stellte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hursky am 08.11. im Parlament fest und zeigte Unverständnis für eine Dringliche Anfrage des BZÖ an Innenminister Platter betreffend angebliche Ausschreitungen von Türken und Kurden in Wien Favoriten in den letzten Tagen. Im Gegensatz zu Westenthaler habe er, Hursky, sich nämlich bei Leuten informiert, "die über die Vorfälle wirklich Bescheid wissen", nämlich bei den Favoritner Polizisten, "die vor Ort wirklich tolle Arbeit leisten". "Westenthaler sollte eigentlich am besten wissen, dass es diese Art von Auseinandersetzungen in Wien leider auch früher schon gegeben hat", wunderte sich der SPÖ-Abgeordnete. Hursky kritisierte den Obmann der Kleinstpartei auch dafür, dass "unter der Mitregierung seiner Partei 8.000 Überstunden der Favoritner Polizei reduziert worden sind, was dem Wegfall von fünfzig Mann entspricht". Er forderte daher Innenminister Platter auf, diese personelle Unterbesetzung im größten Wiener Gemeindebezirk zu beenden. Der Unterschied zwischen ihm und Westenthaler ist für Hursky jedenfalls offensichtlich: "Ich stehe für die Sicherheit der Favoritner Bevölkerung".
Tamandl: An den Grundpfeilern von Freiheit und Demokratie darf nicht gerüttelt werden ÖVP-Abgeordnete zum BZÖ: Die Verfassung ist kein Spielplatz für parteipolitisches Geplänkel Wien (ÖVP-PK) - "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren", zitierte ÖVP-Abg. Gabriele Tamandl am 08.11. in ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage einen Gründerväter der USA, Benjamin Franklin. Tamandl klärte in ihrem Statement BZÖ-Obmann Peter Westenthaler dabei über die Grundrechte auf und stellte klar, dass "die Freiheit durch unsere Verfassung ganz klar definiert ist. Weitere wichtige Grundpfeiler sind etwa das Wahlrecht, die Pressefreiheit, aber auch und insbesondere das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Es darf nicht sein, dass an diesen Grundpfeilern der Freiheit und der Demokratie gerüttelt wird. Wir von der ÖVP werden uns immer für diese einsetzen und auch einstehen", so Tamandl weiter. Natürlich könne man Gewaltausschreitungen nicht immer verhindern, aber deshalb bestimmten Menschen in Österreich ihre Grundrechte vorzuenthalten, wie es das BZÖ anscheinend fordere, halte sie, Tamandl, für "eine komplett falsche Politik, ja sogar für einen Angriff auf die österreichische Verfassung seitens des BZÖ. Die österreichische Verfassung ist kein Spielplatz für parteipolitisches Geplänkel." Die Verfassung sei zu respektieren und zu schützen. "Gerade wir Abgeordneten, die im Licht der Öffentlichkeit stehen, sollten als gutes Beispiel voran gehen. Mit dieser Dringlichen Anfrage bewies das BZÖ nur, wie sehr es ihr um das politische Überleben geht. Offenbar wolle das BZÖ bereits drei Jahre vor der nächsten Wahl mit dem Wahlkampf beginnen." Der Innenminister und die Exekutive würden ihr Möglichstes tun, um solche Vorkommnisse zu vermeiden. "Nur wegen einiger weniger gewaltbereiter Menschen kann man nicht gleich das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verbieten - geschweige denn abschaffen. Das ist sicherlich nicht die Politik der Österreichischen Volkspartei", so die ÖVP-Abgeordnete. In einem Punkt stimme sie, Tamandl, aber mit Westenthaler überein: Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger versuche dieses Problem einfach wegzudiskutieren, um ja nicht auf die verfehlte Integrationspolitik der Stadt Wien aufmerksam zu machen. Anscheinend habe auch der SPÖ-Abgeordnete Christian Hursky nicht ganz verstanden, dass Bundespolitik anders ablaufe als die gemütlich anmutende Wiener Stadtpolitik der SPÖ-Allmacht. "Ziel muss es sein, dass gewaltbereite Menschen identifiziert, nach gesetzlichen Bedingungen beobachtet und wenn nötig gerichtlich belangt werden", sagte Tamandl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück