Pflegeamnestie wird nicht verlängert		erstellt am 09. 11. 07
Keine Mehrheit im Nationalrat für den Fristsetzungsantrag Wien (pk) - Abgeordneter DOLINSCHEK (B) kam in der Sitzung des Nationalrats am 08.11. auf die Pflegeamnestie zu sprechen und stellte fest, das Fördermodell der Regierung für häusliche Pflege sei von der Bevölkerung nicht angenommen worden. In Zukunft werde es unabdingbar sein, für die Pflege mehr Geld in die Hand zu nehmen, überdies sollte es möglich sein, die Pflege auch selbständig durchführen zu können. Eine Verlängerung der Amnestie sei nicht die Lösung. Vielmehr gelte es, in erster Linie das Pflegegeld zu valorisieren und Österreicher für den Pflegeberuf auszubilden, anstatt illegale Ausländer heranzuziehen, betonte Dolinschek. Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S) warf der ÖVP vor, mit ihrem Bestreben auf Verlängerung der Pflegeamnestie der Schwarzarbeit und damit der Ausbeutung Tür und Tor zu öffnen. Kein Verständnis äußerte sie auch für das, wie sie es nannte, reflexartige Einbringen von Fristsetzungeanträgen durch das BZÖ. Klar war der Rednerin allerdings, dass über eine Lösung des Problems noch weiter diskutiert werden müsse. Die SPÖ sei aber gegen die Verlängerung des gesetzwidrigen Zustandes, diese würde nur jenen nützen, die sich durch Vermittlung von Betreuung bereichern, und darüber hinaus die Betroffenen bloß verunsichern, gab Oberhauser zu bedenken. Abgeordnete GRANDER (V) trat für die Verlängerung der Amnestie ein, um eine praktikable, finanzierbare und endgültige Lösung im Interesse der Betroffenen zu finden, und sah sich in ihrem Anliegen auch durch die Seniorenvertretungen der Regierungsparteien bestätigt. Dem Fristsetzungsantrag konnte sich Grander nicht anschließen. Abgeordnete HAIDLMAYR (G) konstatierte, niemand, der auf die Pflege angewiesen ist, kenne sich mehr aus, es herrsche Chaos. Es gehe nicht nur um eine Änderung der Förderrichtlinien, es bedürfe vielmehr einer Gesamtlösung, die eine Finanzierung von Pflege, Hilfe, Betreuung und persönlicher Assistenz im Rahmen leistbarer Angebote enthält. Haidlmayr trat dafür ein, die Amnestie noch bis 31.12.2008 in Geltung zu lassen und die Zeit für die Entwicklung eines endgültigen Modells zu nützen. Abgeordneter NEUBAUER (F) warf der Regierung Säumigkeit vor und meinte, durch das Zögern und Zaudern, aber auch durch den Streit in der Koalition sei die Verunsicherung der Betroffenen weiter vorangetrieben worden. Der Redner verwies auf Vorschläge der Kommission unter Vorsitz von Waltraud Klasnic und appellierte an den Minister, tätig zu werden. Abgeordneter WESTENTHALER (B) erklärte seinen Fristsetzungsantrag mit dem Handlungsbedarf in Sachen Pflege und ging mit der ÖVP scharf ins Gericht. Gestern habe man noch Druck gemacht, heute sehe man keinen Zeitdruck mehr, die Volkspartei wisse offensichtlich nicht, was sie wolle, sagte Westenthaler. Das Ganze sei ein "Murks von oben bis unten", stand für den Redner fest. Der Fristsetzungsantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.
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