ÖJ-Österreich-Woche 06.11.2007-12.11.2007

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Soziales / Armutsvermeidung
erstellt am
08. 11. 07

Strache: Soziale Schere klafft immer weiter auseinander
FPÖ verlangt Pensionsanpassung von 2,6 Prozent
Wien (fpd) - Eingangs seiner Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ zum Thema Armutsbekämpfung zitierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 07.11. Mahatma Gandhi: "Armut ist die schlimmste Form von Gewalt." Darunter müssten in Österreich immer mehr Menschen leiden, denen das Nötigste zum Leben fehle. 1.087.000 Menschen, also 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, seien armutsgefährdet. Das tatsächliche durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Bevölkerung betrage nur knapp 680 Euro im Monat. Von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien rund 460.000 Personen, also 5,9 Prozent der Bevölkerung.

Das seien erschreckende Zahlen, sagte Strache. Die soziale Schere klaffe immer weiter auseinander, der Mittelstand zerbrösle. Die FPÖ wolle soziale Gerechtigkeit sicherstellen und den Fehlentwicklungen des Globalisierungswahnsinns in der EU entgegensteuern. Strache kritisierte anhand von Beispielen auch die horrenden Preissteigerungen seit Einführung des Euro im Jahr 2002. Die Mittel, die man verteilen könne, würden auch immer knapper. Den Grund dafür sieht Strache in der völlig verfehlten, völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Es gebe jährlich eine Nettozuwanderung von 50.000 Personen, von denen aber nur 7.000 erwerbstätig würden. Der Rest koste den Staat etwas. Der ÖVP warf Strache vor, in erster Linie noch mehr billige Lohnsklaven für die Großkonzerne importieren und den Konkurrenzdruck auf dem heimischen Arbeitsmarkt noch mehr verstärken zu wollen, um die Löhne weiter nach unten drücken zu können. Die SPÖ hingegen lebe noch immer im rosaroten multikulturellen Wolkenkuckucksheim. Aber man müsse dem neoliberalen Irrsinn entgegentreten. Vom Wirtschaftswachstum spüre die Bevölkerung nichts, führte Strache weiter aus. 2006 lag das monatliche Nettoeinkommen in Österreich bei 1516,96 Euro und damit unter dem Niveau von vor 15 Jahren. Das geht aus Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts hervor.

Ausführlich befaßte sich der FPÖ-Chef mit dem Thema Pensionen. Die Regierung betreibe Pensionsraub. Seit Jahren seien die Einkommen der Pensionisten real abgewertet worden. Bei einer 1.000-Euro-Brutto-Monatspension betrage die Wertminderung bereits 808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent. Die Arbeiterkammer - keine freiheitliche Vorfeldorganisation - habe errechnet, dass dadurch in bloß 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert würden. In absehbarer Zeit würden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen. Die FPÖ beantrage daher heute eine Pensionsanpassung von 2,6 Prozent und mindestens 50 Euro brutto monatlich für die kleinen Pensionen. Scharfe Kritik übte Strache an Sozialminister Buchinger, der gleichsam der Günther Platter des Sozialsystems sei.

"Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist", zitierte Strache den schottischen Moralphilosophen Adam Smith, den Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre. "Verhindern wir die Verarmung der Menschen", forderte der FPÖ-Obmann.

Buchinger: Für SPÖ-geführte Regierung Armutsvermeidung prioritär
FPÖ operiert mit unrichtigen Behauptungen
Wien (sk) - "Die neue Bundesregierung sieht die Armutsvermeidung als prioritär an und ist konsequent in der Umsetzung ihrer Maßnahmen", bemerkte Sozialminister Erwin Buchinger am 07.11. im Nationalrat. Anlass der Debatte war ein Dringlicher Antrag der Freiheitlichen zum Thema Armutsgefährdung in Österreich. Buchinger betonte, dass er nicht sicher sei ob er sich über den Antrag freuen solle oder nicht, einerseits würde ein wichtiger Bereich thematisiert, andererseits würde von Seiten der FPÖ mit unrichtigen Zahlen und Behauptungen operiert und kein Beitrag zu einer Lösung angeboten.

Buchinger erläuterte dass weltweit 900 Millionen Menschen hungern würden, in der EU seien 70 Million von Armut gefährdet, in Österreich liege die Zahl bei einer Million, davon würden 420.000 Menschen in manifester Armut leben. Darüber hinaus gebe es noch rund 1.650.000 Menschen, die zumindest in einem Bereich sozial depriviert seien. "Ein Drittel der Österreicher betrifft also das Thema der Armut", rechnete der Sozialminister vor. Es sei daher erfreulich, dass die neue Bundesregierung das Thema Armutsbekämpfung im Regierungsprogramm "prominent adressiert" habe und die notwendigen Schritte bereits seit ihrem Antritt konsequent umsetze.

Fünf wesentliche Faktoren seien für die Armutsgefährdung ausschlaggebend, so Buchinger. Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, die Beschäftigung und Erwerbseinkommen, der Bildungs- und Ausbildungsstand, Personen- und Haushaltsmerkmale und das Ausmaß von Sozialleistungen seien maßgeblich dafür verantwortlich, wie hoch die Armutsgefährdung sei.

Buchinger bemerkte, dass zwischen 2000 und 2006 die Arbeitslosigkeit um 40 Prozent gestiegen sei, seit letztem Herbst gehe die Arbeitslosigkeit jedoch stetig zurück. Das Armutsrisiko sei besonders bei Langzeitarbeitslosen sehr hoch, hier liege es bei 51 Prozent. Deshalb sei es für die Bundesregierung vorrangig, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Im Bereich der Erwerbstätigkeit wolle man dafür sorgen, dass hier eine gute sozialrechtliche Absicherung und ein gutes Einkommen vorhanden seien. "Sie alle kennen die Working Poor", so Buchinger. Die Einführung eines Mindestlohns, die bessere sozialrechtliche Absicherung von freien Dienstnehmern und auch die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, seien "wesentliche Momente", das Armutsrisiko zu vermindern.

Richtig sei auch, so Buchinger, dass in den letzten Jahren die Einkommensverteilung "außer Balance" geraten sei. Mit guten Lohnabschlüssen und Maßnahmen zur Vollbeschäftigung wolle man auch diesem Phänomen entgegenarbeiten. Zur Besteuerung von Vermögen merkte Buchinger an, dass dies ein Punkt sei, wo man mit der ÖVP noch uneinig sei, im Rahmen der Steuerreform werde man dieses Thema jedoch sicher diskutieren.

In den letzten Jahren seien die Bildungschancen abgebaut worden, jetzt, mit der neuen Mittelschule sei man wieder auf einem guten Weg zu mehr Chancengleichheit in der Bildung. "Im Armutsbericht gibt es viele Zahlen, die mich berührt haben, eine jedoch besonders", unterstrich der Sozialminister. Akademikerkinder hätten zu 46 Prozent die Chance einen akademischen Titel zu erwerben, bei Arbeiterkindern liege der Prozentsatz bei 5 Prozent.

Der Sozialminister hob in seiner Rede auch die Wichtigkeit von Sozialleistungen hervor. Ohne Transferleistungen würde die Armutsgefährdung in Österreich nicht bei 12 Prozent liegen, sondern bei 43. Auch bei den Transferleistungen habe man mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein deutliches Signal gesetzt. Weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang seien die Mindestsicherung und die Deckelung der Rezeptgebühren.

Nicht stehen lassen wollte Buchinger auch die Behauptung von FP-Obmann Strache, dass Ausländer keinen Beitrag zum Sozialsystem leisten würden. Richtig sei viel mehr, dass rund 370.000 Migranten in das Pensionssystem einzahlen würden, während nur 80.000 eine Pension beziehen würden.

Zu den Pensionen insgesamt bemerkte Buchinger, dass es stimme, dass Pensionen unter der Infaltionsrate angehoben wurden und Pensionisten in den letzten Jahren einen Nettoverlust von sieben Prozent hinnehmen mussten. "Das haben sie zu verantworten", so Buchinger in Richtung FPÖ. Jetzt würden gute Gespräche mit Pensionistenvertretern über eine Erhöhung laufen, die über die 1,7 Prozent hinaus gehen.

Aubauer: Älteren Menschen helfen, statt sie zu verunsichern
ÖVP-Seniorensprecherin fordert Verlängerung der Pflegeamnestie
Wien (övp-pk) - Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung und die Hilfe der Gesellschaft. Was sie nicht brauchen, ist Verunsicherung, wie wir sie auch heute wieder von FPÖ-Chef Strache gehört haben. Das sagte ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer am 07.11. in der Dringlichen Debatte im Nationalrat.

Strache betreibe Angstmache und Verunsicherung, kritisierte die Abgeordnete und hielt dem entgegen: "Unser Land ist nicht nur schön und lebenswert, es steht wirtschaftlich auch sehr gut da. Die OECD bescheinigt uns einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Arbeitslosenrate, ein gutes Budget, ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Erwartetes Wirtschaftswachstum für heuer: 3,4 Prozent."

Diese wirtschaftlichen Erfolge seien wichtig und notwendig, denn, so Aubauer, "wir können nur das verteilen, war wir alle gemeinsam erarbeiten. Das sagt uns der Hausverstand. Und es wird auch verteilt." Trotzdem gebe es auch in Österreich arme Menschen, "und jeder Einzelne, der in Armut lebt, ist einer zu viel." Doch Österreich sei auch in der Armutsbekämpfung erfolgreich. "Unser soziales Netz funktioniert und wird immer noch enger geknüpft."

Die Wucht der steigenden Lebenshaltungskosten treffe die Pensionistinnen und Pensionisten besonders. "Aber niemand muss sich um seine Pension Sorgen machen. Die Pensionen sind gesichert - dank der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel", verwies Aubauer auf die erfolgreiche Politik der letzten Jahre.
Um die Teuerung abzugelten fordert Aubauer eine faire Pensionserhöhung für 2008. "Aber wir warten die Verhandlungen der Vertreter des Seniorenrates, Khol und Blecha, mit Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer ab. Die Seniorenvertreter werden eine faire und gerechte Lösung ausverhandeln. Davon bin ich überzeugt. Denn es gibt keine härteren Kämpfer für die Anliegen der Senioren in Österreich."
"Bei Pflege und Betreuung wollen wir Sicherheit geben. Wer in den eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden möchte, muss das auch ermöglicht bekommen. Daher fordert die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung", sieht Aubauer "akuten Handlungsbedarf. Am 31. Dezember ist es zu spät". Die Modelle des Sozialministers seien zu teuer und zu kompliziert. "Bis es bessere Lösungen gibt, muss die Amnestie verlängert werden." Um ein Auslaufen der Amnestie zu verhindern, hat die ÖVP heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung um ein Jahr und schaffen wir dadurch Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen", appellierte Aubauer an die Abgeordneten und den Minister.

"Ich ersuche alle: helfen Sie den Betroffnen, statt sie zu verunsichern", schloss Aubauer.

Öllinger: Kuriose FPÖ-Dringliche eine einzige Peinlichkeit
Auch der Vorschlag der FPÖ zur Pensionserhöhung ist skurril
Wien (grüne) - "Der dringliche Antrag der Freiheitlichen zur Armutsbekämpfung ist entweder ein Kuriosum oder eine Peinlichkeit", so der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Kurios, weil er vorgibt, die Armut in Österreich zu thematisieren, aber keinen einzigen ernst zu nehmenden Vorschlag zur nachhaltigen Verminderung der Armut enthält; peinlich, weil er völlig falsche Werte und Darstellungen enthält."

Einmal mehr ist jedenfalls dokumentiert, dass die FPÖ weder Studien lesen kann noch den Unterschied zwischen Sozialleistungen und Sozialhilfe kennt: Sie behauptet, dass 80 Prozent aller Sozialleistungen in der Schweiz für Fremde aufgewandt werden. Das ist selbstverständlich ein Blödsinn, den kein Mensch, der weiß wie ein Sozialsystem funktioniert, ernst nehmen kann. Aber auch bei der Sozialhilfe, die in der Schweiz wie in Österreich nur einen Bruchteil der für Soziales aufgewandten Mittel umfasst, liegt die Inanspruchnahme durch AusländerInnen in der Schweiz bei etwa 40 Prozent und nicht bei 80 Prozent.

Auch der Vorschlag der FPÖ zur Pensionserhöhung ist skurril: Sie will alle Pensionen pauschal mit 2,6 Prozent erhöhen und erreicht damit, dass ein Sektionschef im Ruhestand mit 13.000,- Euro im Monat eine Pensionserhöhung von 338,- Euro, eine Mindestrentnerin hingegen gerade einmal 50,- Euro mehr im Monat erhält. Der Vorschlag der FPÖ verursacht schlappe 1,49 Milliarden an Mehrkosten, von denen nicht einmal die Hälfte Menschen mit Pensionen unter 1000,- Euro zu Gute kämen. So viel also zur sozialpolitischen Kompetenz der FPÖ.

"Die Grünen bringen im Verlauf der heutigen Sitzung einen Antrag ein, der niedrigere Pension deutlich stärker anhebt als hohe Pensionen, aber sicherstellt, dass alle PensionistInnen bis zur ASVG-Höchstpension zumindest die volle Inflation abgegolten bekommen", so Öllinger. Im Detail sollen Pensionen bis 1000,- Euro mit 2,5 Prozent, höher liegende Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension mit einer Einschleifregelung im Schnitt um 2,1 Prozent und darüber liegende Pensionen mit einem Fixbetrag erhöht werden. Dies stärkt die Kaufkraft und verbessert die Lebenssituation von Menschen mit niedrigen Pensionen und sichert praktisch allen PensionistInnen den Ausgleich der Inflation. Ebenso werden die Grünen die Anhebung der Ausgleichszulage für Niedrigstpensionen zumindest auf die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle von 771,- Euro beantragen.

"Die heutige Dringliche der FPÖ macht jedenfalls deutlich, wem Armutsverhinderung wirklich ein Anliegen ist und wer das Thema nur als Transportmittel für ausländerfeindliche Propaganda missbraucht", meint Öllinger.

Haubner fordert sofortiges Steuerentlastungspaket
Lebenshaltungskosten pro Monat sind derzeit um 290 Euro gestiegen
Wien (bzö) - "Armutsvermeidung ist ein Thema, mit dem sich jede Regierung und jedes Parlament zur Aufgabe machen muss, sagte BZÖ-Familiensprecherin im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag. In dieser Regierung herrscht aber Streit und Zank. Einig ist man sich lediglich, wenn es um die Belastung der Bevölkerung geht", so Haubner weiter. In ihrer Rede erinnerte Haubner an die Leistungen der letzen Regierung. "Wir haben die Pensionen auf sichere Beine gestellt. Mit der Hacklerregelung wurden für Menschen, die lang und schwer gearbeitet haben, die Weichen richtig gestellt. Zwischen 2000 und 2006 ist zumindest einmal das Pflegegeld erhöht und die Behindertenmilliarde eingeführt worden.

Trotz guter Konjunktur, guter Wirtschaftsdaten und sprudelnder Steuereinnahmen, sind die Menschen von einer massiven Teuerungs- und Belastungswelle betroffen, übte Haubner heftige Kritik an der Regierung. "Denken Sie nur an die Kosten für Energie, denken Sie an die Spritpreise, denken Sie an das teure Wohnen. Hier hat diese Regierung schuld. Sie hat die Mineralölsteuer erhöht, Sie hat die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, Sie hat das Pflegegeld real gekürzt, weil es bisher nicht erhöht wurde. Es gibt weniger Kindergeld für verschiedene Modelle insgesamt - und davon sind gerade die Familien, die Frauen, die Kleinstverdiener betroffen." Die Arbeiterkammer hat ausgerechnet, die Lebenshaltungskosten pro Monat sind derzeit um 290 Euro gestiegen. "Da frag ich mich, wo ist diese viel gepriesene soziale Wärme dieser Regierung. Wo ist der Teuerungsausgleich dieser Regierung." Daher bedürfe es eines sofortigen Steuerentlastungspakets, denn ansonsten bringe bei steigenden Preisen die Lohnerhöhung nichts. Weiters verlangt wurden von Haubner ein Müttergeld sowie eine entsprechende Pensionsanhebung.

Die ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Pflegeamnestie wertet Haubner als Misstrauensantrag gegen den Sozialminister seitens des eigenen Koalitionspartners.

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Soziales / Armutsvermeidung		erstellt am 08. 11. 07
Strache: Soziale Schere klafft immer weiter auseinander FPÖ verlangt Pensionsanpassung von 2,6 Prozent Wien (fpd) - Eingangs seiner Begründung des Dringlichen Antrags der FPÖ zum Thema Armutsbekämpfung zitierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 07.11. Mahatma Gandhi: "Armut ist die schlimmste Form von Gewalt." Darunter müssten in Österreich immer mehr Menschen leiden, denen das Nötigste zum Leben fehle. 1.087.000 Menschen, also 13 Prozent der österreichischen Bevölkerung, seien armutsgefährdet. Das tatsächliche durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Bevölkerung betrage nur knapp 680 Euro im Monat. Von akuter Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen seien rund 460.000 Personen, also 5,9 Prozent der Bevölkerung. Das seien erschreckende Zahlen, sagte Strache. Die soziale Schere klaffe immer weiter auseinander, der Mittelstand zerbrösle. Die FPÖ wolle soziale Gerechtigkeit sicherstellen und den Fehlentwicklungen des Globalisierungswahnsinns in der EU entgegensteuern. Strache kritisierte anhand von Beispielen auch die horrenden Preissteigerungen seit Einführung des Euro im Jahr 2002. Die Mittel, die man verteilen könne, würden auch immer knapper. Den Grund dafür sieht Strache in der völlig verfehlten, völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik. Es gebe jährlich eine Nettozuwanderung von 50.000 Personen, von denen aber nur 7.000 erwerbstätig würden. Der Rest koste den Staat etwas. Der ÖVP warf Strache vor, in erster Linie noch mehr billige Lohnsklaven für die Großkonzerne importieren und den Konkurrenzdruck auf dem heimischen Arbeitsmarkt noch mehr verstärken zu wollen, um die Löhne weiter nach unten drücken zu können. Die SPÖ hingegen lebe noch immer im rosaroten multikulturellen Wolkenkuckucksheim. Aber man müsse dem neoliberalen Irrsinn entgegentreten. Vom Wirtschaftswachstum spüre die Bevölkerung nichts, führte Strache weiter aus. 2006 lag das monatliche Nettoeinkommen in Österreich bei 1516,96 Euro und damit unter dem Niveau von vor 15 Jahren. Das geht aus Daten des Wirtschaftsforschungsinstituts hervor. Ausführlich befaßte sich der FPÖ-Chef mit dem Thema Pensionen. Die Regierung betreibe Pensionsraub. Seit Jahren seien die Einkommen der Pensionisten real abgewertet worden. Bei einer 1.000-Euro-Brutto-Monatspension betrage die Wertminderung bereits 808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent. Die Arbeiterkammer - keine freiheitliche Vorfeldorganisation - habe errechnet, dass dadurch in bloß 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48,6 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert würden. In absehbarer Zeit würden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen. Die FPÖ beantrage daher heute eine Pensionsanpassung von 2,6 Prozent und mindestens 50 Euro brutto monatlich für die kleinen Pensionen. Scharfe Kritik übte Strache an Sozialminister Buchinger, der gleichsam der Günther Platter des Sozialsystems sei. "Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist", zitierte Strache den schottischen Moralphilosophen Adam Smith, den Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre. "Verhindern wir die Verarmung der Menschen", forderte der FPÖ-Obmann.

Buchinger: Für SPÖ-geführte Regierung Armutsvermeidung prioritär FPÖ operiert mit unrichtigen Behauptungen Wien (sk) - "Die neue Bundesregierung sieht die Armutsvermeidung als prioritär an und ist konsequent in der Umsetzung ihrer Maßnahmen", bemerkte Sozialminister Erwin Buchinger am 07.11. im Nationalrat. Anlass der Debatte war ein Dringlicher Antrag der Freiheitlichen zum Thema Armutsgefährdung in Österreich. Buchinger betonte, dass er nicht sicher sei ob er sich über den Antrag freuen solle oder nicht, einerseits würde ein wichtiger Bereich thematisiert, andererseits würde von Seiten der FPÖ mit unrichtigen Zahlen und Behauptungen operiert und kein Beitrag zu einer Lösung angeboten. Buchinger erläuterte dass weltweit 900 Millionen Menschen hungern würden, in der EU seien 70 Million von Armut gefährdet, in Österreich liege die Zahl bei einer Million, davon würden 420.000 Menschen in manifester Armut leben. Darüber hinaus gebe es noch rund 1.650.000 Menschen, die zumindest in einem Bereich sozial depriviert seien. "Ein Drittel der Österreicher betrifft also das Thema der Armut", rechnete der Sozialminister vor. Es sei daher erfreulich, dass die neue Bundesregierung das Thema Armutsbekämpfung im Regierungsprogramm "prominent adressiert" habe und die notwendigen Schritte bereits seit ihrem Antritt konsequent umsetze. Fünf wesentliche Faktoren seien für die Armutsgefährdung ausschlaggebend, so Buchinger. Das Ausmaß der Arbeitslosigkeit, die Beschäftigung und Erwerbseinkommen, der Bildungs- und Ausbildungsstand, Personen- und Haushaltsmerkmale und das Ausmaß von Sozialleistungen seien maßgeblich dafür verantwortlich, wie hoch die Armutsgefährdung sei. Buchinger bemerkte, dass zwischen 2000 und 2006 die Arbeitslosigkeit um 40 Prozent gestiegen sei, seit letztem Herbst gehe die Arbeitslosigkeit jedoch stetig zurück. Das Armutsrisiko sei besonders bei Langzeitarbeitslosen sehr hoch, hier liege es bei 51 Prozent. Deshalb sei es für die Bundesregierung vorrangig, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Bereich der Erwerbstätigkeit wolle man dafür sorgen, dass hier eine gute sozialrechtliche Absicherung und ein gutes Einkommen vorhanden seien. "Sie alle kennen die Working Poor", so Buchinger. Die Einführung eines Mindestlohns, die bessere sozialrechtliche Absicherung von freien Dienstnehmern und auch die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, seien "wesentliche Momente", das Armutsrisiko zu vermindern. Richtig sei auch, so Buchinger, dass in den letzten Jahren die Einkommensverteilung "außer Balance" geraten sei. Mit guten Lohnabschlüssen und Maßnahmen zur Vollbeschäftigung wolle man auch diesem Phänomen entgegenarbeiten. Zur Besteuerung von Vermögen merkte Buchinger an, dass dies ein Punkt sei, wo man mit der ÖVP noch uneinig sei, im Rahmen der Steuerreform werde man dieses Thema jedoch sicher diskutieren. In den letzten Jahren seien die Bildungschancen abgebaut worden, jetzt, mit der neuen Mittelschule sei man wieder auf einem guten Weg zu mehr Chancengleichheit in der Bildung. "Im Armutsbericht gibt es viele Zahlen, die mich berührt haben, eine jedoch besonders", unterstrich der Sozialminister. Akademikerkinder hätten zu 46 Prozent die Chance einen akademischen Titel zu erwerben, bei Arbeiterkindern liege der Prozentsatz bei 5 Prozent. Der Sozialminister hob in seiner Rede auch die Wichtigkeit von Sozialleistungen hervor. Ohne Transferleistungen würde die Armutsgefährdung in Österreich nicht bei 12 Prozent liegen, sondern bei 43. Auch bei den Transferleistungen habe man mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein deutliches Signal gesetzt. Weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang seien die Mindestsicherung und die Deckelung der Rezeptgebühren. Nicht stehen lassen wollte Buchinger auch die Behauptung von FP-Obmann Strache, dass Ausländer keinen Beitrag zum Sozialsystem leisten würden. Richtig sei viel mehr, dass rund 370.000 Migranten in das Pensionssystem einzahlen würden, während nur 80.000 eine Pension beziehen würden. Zu den Pensionen insgesamt bemerkte Buchinger, dass es stimme, dass Pensionen unter der Infaltionsrate angehoben wurden und Pensionisten in den letzten Jahren einen Nettoverlust von sieben Prozent hinnehmen mussten. "Das haben sie zu verantworten", so Buchinger in Richtung FPÖ. Jetzt würden gute Gespräche mit Pensionistenvertretern über eine Erhöhung laufen, die über die 1,7 Prozent hinaus gehen.

Aubauer: Älteren Menschen helfen, statt sie zu verunsichern ÖVP-Seniorensprecherin fordert Verlängerung der Pflegeamnestie Wien (övp-pk) - Ältere Menschen brauchen Respekt, Wertschätzung und die Hilfe der Gesellschaft. Was sie nicht brauchen, ist Verunsicherung, wie wir sie auch heute wieder von FPÖ-Chef Strache gehört haben. Das sagte ÖVP-Seniorensprecherin Mag. Gertrude Aubauer am 07.11. in der Dringlichen Debatte im Nationalrat. Strache betreibe Angstmache und Verunsicherung, kritisierte die Abgeordnete und hielt dem entgegen: "Unser Land ist nicht nur schön und lebenswert, es steht wirtschaftlich auch sehr gut da. Die OECD bescheinigt uns einen hohen Lebensstandard, eine niedrige Arbeitslosenrate, ein gutes Budget, ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Erwartetes Wirtschaftswachstum für heuer: 3,4 Prozent." Diese wirtschaftlichen Erfolge seien wichtig und notwendig, denn, so Aubauer, "wir können nur das verteilen, war wir alle gemeinsam erarbeiten. Das sagt uns der Hausverstand. Und es wird auch verteilt." Trotzdem gebe es auch in Österreich arme Menschen, "und jeder Einzelne, der in Armut lebt, ist einer zu viel." Doch Österreich sei auch in der Armutsbekämpfung erfolgreich. "Unser soziales Netz funktioniert und wird immer noch enger geknüpft." Die Wucht der steigenden Lebenshaltungskosten treffe die Pensionistinnen und Pensionisten besonders. "Aber niemand muss sich um seine Pension Sorgen machen. Die Pensionen sind gesichert - dank der Arbeit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel", verwies Aubauer auf die erfolgreiche Politik der letzten Jahre. Um die Teuerung abzugelten fordert Aubauer eine faire Pensionserhöhung für 2008. "Aber wir warten die Verhandlungen der Vertreter des Seniorenrates, Khol und Blecha, mit Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer ab. Die Seniorenvertreter werden eine faire und gerechte Lösung ausverhandeln. Davon bin ich überzeugt. Denn es gibt keine härteren Kämpfer für die Anliegen der Senioren in Österreich." "Bei Pflege und Betreuung wollen wir Sicherheit geben. Wer in den eigenen vier Wänden gepflegt und betreut werden möchte, muss das auch ermöglicht bekommen. Daher fordert die ÖVP eine Verlängerung der Amnestieregelung", sieht Aubauer "akuten Handlungsbedarf. Am 31. Dezember ist es zu spät". Die Modelle des Sozialministers seien zu teuer und zu kompliziert. "Bis es bessere Lösungen gibt, muss die Amnestie verlängert werden." Um ein Auslaufen der Amnestie zu verhindern, hat die ÖVP heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung um ein Jahr und schaffen wir dadurch Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen", appellierte Aubauer an die Abgeordneten und den Minister. "Ich ersuche alle: helfen Sie den Betroffnen, statt sie zu verunsichern", schloss Aubauer.

Öllinger: Kuriose FPÖ-Dringliche eine einzige Peinlichkeit Auch der Vorschlag der FPÖ zur Pensionserhöhung ist skurril Wien (grüne) - "Der dringliche Antrag der Freiheitlichen zur Armutsbekämpfung ist entweder ein Kuriosum oder eine Peinlichkeit", so der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Kurios, weil er vorgibt, die Armut in Österreich zu thematisieren, aber keinen einzigen ernst zu nehmenden Vorschlag zur nachhaltigen Verminderung der Armut enthält; peinlich, weil er völlig falsche Werte und Darstellungen enthält." Einmal mehr ist jedenfalls dokumentiert, dass die FPÖ weder Studien lesen kann noch den Unterschied zwischen Sozialleistungen und Sozialhilfe kennt: Sie behauptet, dass 80 Prozent aller Sozialleistungen in der Schweiz für Fremde aufgewandt werden. Das ist selbstverständlich ein Blödsinn, den kein Mensch, der weiß wie ein Sozialsystem funktioniert, ernst nehmen kann. Aber auch bei der Sozialhilfe, die in der Schweiz wie in Österreich nur einen Bruchteil der für Soziales aufgewandten Mittel umfasst, liegt die Inanspruchnahme durch AusländerInnen in der Schweiz bei etwa 40 Prozent und nicht bei 80 Prozent. Auch der Vorschlag der FPÖ zur Pensionserhöhung ist skurril: Sie will alle Pensionen pauschal mit 2,6 Prozent erhöhen und erreicht damit, dass ein Sektionschef im Ruhestand mit 13.000,- Euro im Monat eine Pensionserhöhung von 338,- Euro, eine Mindestrentnerin hingegen gerade einmal 50,- Euro mehr im Monat erhält. Der Vorschlag der FPÖ verursacht schlappe 1,49 Milliarden an Mehrkosten, von denen nicht einmal die Hälfte Menschen mit Pensionen unter 1000,- Euro zu Gute kämen. So viel also zur sozialpolitischen Kompetenz der FPÖ. "Die Grünen bringen im Verlauf der heutigen Sitzung einen Antrag ein, der niedrigere Pension deutlich stärker anhebt als hohe Pensionen, aber sicherstellt, dass alle PensionistInnen bis zur ASVG-Höchstpension zumindest die volle Inflation abgegolten bekommen", so Öllinger. Im Detail sollen Pensionen bis 1000,- Euro mit 2,5 Prozent, höher liegende Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension mit einer Einschleifregelung im Schnitt um 2,1 Prozent und darüber liegende Pensionen mit einem Fixbetrag erhöht werden. Dies stärkt die Kaufkraft und verbessert die Lebenssituation von Menschen mit niedrigen Pensionen und sichert praktisch allen PensionistInnen den Ausgleich der Inflation. Ebenso werden die Grünen die Anhebung der Ausgleichszulage für Niedrigstpensionen zumindest auf die aktuelle Armutsgefährdungsschwelle von 771,- Euro beantragen. "Die heutige Dringliche der FPÖ macht jedenfalls deutlich, wem Armutsverhinderung wirklich ein Anliegen ist und wer das Thema nur als Transportmittel für ausländerfeindliche Propaganda missbraucht", meint Öllinger.

Haubner fordert sofortiges Steuerentlastungspaket Lebenshaltungskosten pro Monat sind derzeit um 290 Euro gestiegen Wien (bzö) - "Armutsvermeidung ist ein Thema, mit dem sich jede Regierung und jedes Parlament zur Aufgabe machen muss, sagte BZÖ-Familiensprecherin im Zuge der Debatte zum dringlichen Antrag. In dieser Regierung herrscht aber Streit und Zank. Einig ist man sich lediglich, wenn es um die Belastung der Bevölkerung geht", so Haubner weiter. In ihrer Rede erinnerte Haubner an die Leistungen der letzen Regierung. "Wir haben die Pensionen auf sichere Beine gestellt. Mit der Hacklerregelung wurden für Menschen, die lang und schwer gearbeitet haben, die Weichen richtig gestellt. Zwischen 2000 und 2006 ist zumindest einmal das Pflegegeld erhöht und die Behindertenmilliarde eingeführt worden. Trotz guter Konjunktur, guter Wirtschaftsdaten und sprudelnder Steuereinnahmen, sind die Menschen von einer massiven Teuerungs- und Belastungswelle betroffen, übte Haubner heftige Kritik an der Regierung. "Denken Sie nur an die Kosten für Energie, denken Sie an die Spritpreise, denken Sie an das teure Wohnen. Hier hat diese Regierung schuld. Sie hat die Mineralölsteuer erhöht, Sie hat die Krankenversicherungsbeiträge erhöht, Sie hat das Pflegegeld real gekürzt, weil es bisher nicht erhöht wurde. Es gibt weniger Kindergeld für verschiedene Modelle insgesamt - und davon sind gerade die Familien, die Frauen, die Kleinstverdiener betroffen." Die Arbeiterkammer hat ausgerechnet, die Lebenshaltungskosten pro Monat sind derzeit um 290 Euro gestiegen. "Da frag ich mich, wo ist diese viel gepriesene soziale Wärme dieser Regierung. Wo ist der Teuerungsausgleich dieser Regierung." Daher bedürfe es eines sofortigen Steuerentlastungspakets, denn ansonsten bringe bei steigenden Preisen die Lohnerhöhung nichts. Weiters verlangt wurden von Haubner ein Müttergeld sowie eine entsprechende Pensionsanhebung. Die ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Pflegeamnestie wertet Haubner als Misstrauensantrag gegen den Sozialminister seitens des eigenen Koalitionspartners.

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