Winkler: "Euromediterrane Partnerschaft - zentrale Zukunftsfragen können wir nur im Miteinander bewältigen"		erstellt am 07. 11. 07
Staatssekretär Hans Winkler beim Außenministertreffen der EU und Mittelmeeranrainerstaaten Lissabon (bmeia) - "Die Euromed-Partner, die EU-Mitgliedsländer und die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, müssen sich auf beiden Seiten des Mittelmeers mit den globalen Fragen intensiv auseinandersetzen. Vielfache Risiken und internationales Konfliktpotential, wie die Krise im Nahen Osten, die Bedrohung durch den Terrorismus, die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben und die Sorge um Energiesicherheit fordern uns gleichermaßen. Sie brauchen dringend Antworten, die wir nur gemeinsam finden können. Diese zentralen Zukunftsfragen können wir nicht durch Abschottung bewältigen, sondern nur im Miteinander", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich des Außenministertreffens der EU und Mittelmeeranrainerstaaten. "Frieden und Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bauen auf drei unabdingbaren Voraussetzungen auf - Dialog, Zusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage, sowie konkrete politische Strategien", so Winkler, der die derzeitigen Bemühungen um eine Wiederaufnahme konkreter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als zentrales Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft bezeichnete. "Jeder Schritt, der in diese Richtung geht, genießt unsere volle Unterstützung. Die Debatte unter den euromediterranen Partnern, insbesondere unter den Konfliktparteien selbst, zeigt, dass auf allen Seiten Interesse an einem Erfolg der geplanten Nahostkonferenz in den USA besteht", betonte der Staatssekretär. Winkler hob in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit hervor, Syrien in eine umfassende Friedensregelung einzubeziehen. "Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig für Friedensbemühungen im Nahen Osten die Unterstützung in der Region ist. Nur so lässt sich erreichen, was jetzt am Dringendsten geboten ist - konkrete Verbesserungen vor Ort für Israelis und Palästinenser im Alltagsleben und die nötige Debatte über den politischen Horizont, den wir den Menschen in der Region aufzeigen müssen. Gewalt und militärische Auseinandersetzungen müssen endlich ein Ende haben." Die EU hat in den letzten Jahren zunehmend Verantwortung in der Region übernommen - von humanitären Hilfsprogrammen und zahlreichen Verständigungsprojekten im Rahmen von "partnership for peace", der Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Wiederaufbau ihrer Institutionen, der Förderung der palästinensischen Wirtschaft bis hin zur Grenzsicherung in Rafah. "Die EU ist auch weiterhin bereit, einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn die notwendigen Schritte in Richtung eines nachhaltigen Friedens gesetzt werden", so der Staatssekretär, der gleichzeitig auch hervorhob, dass die Euromediterrane Partnerschaft das einzige Forum außerhalb der Vereinten Nationen ist, an dem arabische Länder und Israel gemeinsam teilnehmen. "Seit nun zwölf Jahren ist der Barcelona-Prozess der zentrale Rahmen für die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeer-Ländern. Österreich hat dieser Partnerschaft stets große Bedeutung beigemessen und wird sie auch weiterhin aktiv unterstützen", sagte Winkler. Der Barcelona-Prozess bietet ein umfassendes Konzept für die Zusammenarbeit der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainern. Neben den EU-Mitgliedsstaaten sind Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei Vollmitglieder der Euromediterranen Partnerschaft.
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