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Wien (bmi) - Die Stärkung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit nach der Schengen-Erweiterung stand
im Mittelpunkt der Arbeitstreffen von Innenminister Günther Platter mit Sloweniens Innenminister Dragutin
Mate (5. November 2007 in Spielfeld) und Tschechiens Innenminister Ivan Langer (6. November 2007 in Drasenhofen
– Mikulov). Platter unterzeichnete mit beiden Ministern ein "Memorandum of Understanding" sowie eine
Erklärung über gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der EURO 2008.
Am 6. und 7. Dezember werden die EU-Innenminister voraussichtlich über die bevorstehende Schengenerweiterung
entscheiden, die gegen Ende des Jahres ansteht. Dabei sollen neun der zehn neuen Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten
sind (außer Zypern) voll in das polizeiliche Sicherheitssystem der EU eingebunden werden. "Die damit
verbundene endgültige Überwindung der Teilung Europas wurde in den letzten Jahren hochprofessionell vorbereitet
– unter maßgeblicher österreichischer Beteiligung. Österreich arbeitet mit Slowenien und Tschechien
schon sehr lange auf die Schengenerweiterung hin", sagte Platter. Als Beispiele nannte der Innenminister u.a.
den Abschluß von Staatsverträgen zur Polizeikooperation. "Gemeinsame Streifen oder der Betrieb
von gemeinsamen Kontaktbüros wie Thörl-Maglern oder Drasenhofen-Mikulov sind dadurch bereits heute bewährte
Praxis."
Platter lobte die Schengen-Vorbereitungen der beiden Staaten: "So hat Tschechien den Flughafen als verbleibende
Außengrenze auf modernen Standard gebracht und Slowenien eine moderne Grenzsicherung an seiner Außengrenze
aufgebaut. Zudem wurden beide Staaten - wie die anderen Kandidaten auch - in das polizeiliche Informations- und
Fahndungssystem SISone4all eingebunden."
Platter betonte zudem die Wichtigkeit des Aufbaus eines "Operativen Netzwerks Mitteleuropas". Dazu hat
Österreich mit der Slowakei und Ungarn bereits im Oktober und nun auch mit Slowenien und Tschechien zukunftsweisende
Abkommen (MoU) unterzeichnet, die ua folgende Maßnahmen vorsehen:
- die Erarbeitung gemeinsamer Sicherheitskonzepte für die Grenzgebiete
- einen gemischten Streifendienst zur Durchführung einer konsequenten gemeinsamen Polizeiarbeit in den Grenzgebieten
an der Binnengrenze;
- wenn nötig, die Beteiligung an gemeinsamen Schwerpunktaktionen an der künftigen EU-Außengrenze
und die Entsendung gemeinsamer Verbindungsbeamter sowie
- einen verstärkten Informationsaustausch und eine Koordination der Positionen im Rahmen der europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX;
"Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo ich aus derzeitiger Sicht guten Gewissens sagen kann, wenn auch die
letzten Umsetzungsarbeiten so gut verlaufen, sehe ich der Schengenerweiterung um Tschechien sehr positiv entgegen
und freue mich auf eine noch engere Kooperation im gemeinsamen Raum der Freiheit und Sicherheit", so Platter
abschließend.
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